Grundlagen des Antifaschismus

Workshop »Was ist die AfD und wie mit ihr umgehen, sie wirksam bekämpfen«, Input am 11. Juli 2025, Sommerakademie in Bielefeld

Ich habe mich über Jahrzehnte in der Kommunalpolitik mit Nazis aus der NPD und später aus der AfD auseinandersetzen müssen. 

Dabei habe ich niemals den Zusammenhang vergessen, den Kurt Goldstein einst in die Worte fasste: »Man duldet sie, sie werden aktionsfähig gehalten für Situationen, in denen sie gebraucht werden. Gegen die Linke, gegen uns! Die Herrschenden wissen, dass sie Millionen, von Erwerbslosen produzieren. Und sie wollen die Ausbeutung verschärfen. Da brauchen sie dann die Nazis, um die Linken nieder zu halten.«[1]

Daran erinnere ich auch gerade angesichts aktueller Überlegungen, die dem zu widersprechen scheinen, wie Brandmauern und Parteiverbote. Auch als Kommunalpolitiker war eine »Politik aus dem Bauch heraus« nicht meine Sache. Als gelernter Marxist blieb ich auch in der Kommunalpolitik dem Grundsatz treu, stets nach den Interessen zu fragen, die das politische Handeln regieren.

Ich möchte mit drei sehr unterschiedlichen Erlebnissen beginnen:

Das erste:

2019, zu Beginn der vorigen Kommunalwahlperiode hatte ich in der ersten Fraktionsklausur »Räte gegen rechts« auf die Tagesordnung gesetzt und dazu auch externe Referenten eingeladen. 

Das Ergebnis war wenig befriedigend. Es lief darauf hinaus, dass wir unabhängig vom konkreten Gegenstand Anträge so formulieren sollten, dass die AfD ihnen nicht zustimmen kann, Abgeordnete der AfD nicht grüßen und ähnliches von diesem Kaliber.

Meine Fraktion hatte sich damals anders entschieden. Wir brachten sachlich und politisch gebotene Anträge ein, stimmten Anträgen der AfD nicht zu und – wenn es um Personalwahlen ging, bekam die AfD von uns keine Stimme.

Das zweite:

Wir brachten – wie es auch in anderen kommunalen Vertretungen von unterschiedlichen Parteien vorher geschehen war – einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, im Ukraine-Krieg statt auf Kriegstreiberei auf Diplomatie zu setzen. Als in der namentlichen Abstimmung einige Abgeordnete der AfD – nicht die AfD-Fraktion – diesem Antrag zustimmten, stimmte ein nach dem Alphabet danach aufgerufener Abgeordneter unserer Fraktion gegen den eigenen Antrag. Im Ergebnis ist unser Antrag dann bei Stimmengleichheit gescheitert. Das war das Extrem einer Position, die bei Lichte besehen darauf hinauslief, im Zweifel den Widerstand gegen den Krieg für weniger wichtig zu halten, als das persönliche Wohlbefinden.

Das dritte:

Nach den bürokratischen Regeln sind die Kommunen für die Unterbringung der Menschen zuständig, die ihnen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden. Da war dann schnell von einer Überforderung die Rede.

»Für die Unterbringung der den Kommunen angekündigten Zahl der zugewiesenen Personen fehlten die Kapazitäten, für die Schaffung der Kapazitäten fehlt das Geld. Und wenn solche Kapazitäten dann geschaffen, aber aus welchen Gründen auch immer nicht ausgelastet werden, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Letzteres führt dazu, dass sie es darauf ankommen lassen und bei Bedarf auf Notlösungen wie die Unterbringung in Turnhallen zurückgreifen und dafür auch die Störung des regulären Schulbetriebs in Kauf nahmen. Das macht dann böses Blut. Dieser Mechanismus ist es, der dazu beiträgt, die vielzitierte Fremdenfeindlichkeit zu produzieren.«[2]

Das ist Regierungspolitik von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN … Dazu brauchte und braucht es die AfD nicht. Genau damit werden der AfD die Stimmen bei den Wahlen zugetrieben. 

Viele werden sicher noch das Bild des toten Jungen am türkischen Strand vor Augen haben. Der wurde nicht Opfer der AfD. Der wurde Opfer der Politik der Europäischen Union und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und der Parteien, die deren Politik seit Jahrzehnten dominieren. Und das lange bevor beklagt wurde, dass Regierungsparteien die Politik der AfD übernehmen.

*

Das ist ein Punkt, über den gründlicher nachzudenken ist, denn ein »gefühlter« Antifaschismus wird nicht weit tragen, wenn er nicht inhaltlich untermauert ist. 

Je nach politischem Standort scheinen wir es ringsum mit Faschisten zu tun zu haben. Faschisten in Kiew, in Moskau, in Budapest, in Rom, in Washington, in Wien, in der AfD (noch nicht in der Regierung). So wird Faschismus zur Worthülse, die benutzt wird, um sich mit den konkreten Problemen nicht auseinanderzusetzen, denn mit Faschisten redet man schließlich nicht. 

Zu sehen sind die Unterschiede zwischen

- der politischen Funktion des Faschismus,

- den (Herrschafts-)Methoden des Faschismus,

- dem Inhalt der faschistischen Ideologie,

- den Trägern der faschistischen Ideologie,

- den Wählern der AfD. 

Und es gibt einen zweiten Gesichtspunkt, dem besonders Rechnung zu tragen ist: Dem Zusammenhang des Kampfes gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen den Krieg.

Zurückzuweisen ist eine Herangehensweise, in der aus »Nie wieder Faschismus« die Rechtfertigung aktueller Kriege wird. Ich habe jedenfalls schon etliche Jahre vor der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine erstmals auf dem Ettersberg aus dem Munde des damaligen Chefs der dort zuständigen Stiftung gehört, Putin sei ein Faschist. 

Wer nicht weiß, was Faschismus tatsächlich ist, wird eher früher als später auch Probleme mit dem Antifaschismus haben. »Brandmauerdebatten, die darauf hinauslaufen, eigene Entscheidungen vom Verhalten der AfD abhängig zu machen oder bei gleichem Abstimmungsverhalten einen Unterschied zwischen der Zustimmung oder Ablehnung von Anträgen zu behaupten, grenzen nicht nur an Rabulistik, an Wortklauberei. 

Wer sich an der Brandmauer festmacht, sich auf den Umgang mit der AfD fokussiert und über die Probleme nicht redet, die die AfD stark machen, versagt oder führt Menschen in die Irre. Letztlich wird sich so hinter einer Brandmauer eingerichtet, um genau die Politik fortzusetzen, mit der die AfD stark werden konnte. 

Es stellt sich dann schon die Frage, worum es da eigentlich geht, denn wer von Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. (Max Horkheimer). 

Deshalb beginne ich mit Clara Zetkin. Die hatte schon zehn Jahre vor der Übertragung der Staatsmacht in Deutschland an die Nazipartei 1923 in ihrer Rede über den »Kampf gegen den Faschismus«eine grundsätzliche marxistische Analyse vorgelegt.[3]

Ich hebe daraus drei Punkte hervor:

a) Wesen des Faschismus

b) Ursachen für den Aufstieg des Faschismus

c) Massenbasis und Konsequenzen für den Kampf gegen den Faschismus.

Clara Zetkin kam 1923 zu dem Schluss: 

»Der Faschismus ist der stärkste, der konzentrierteste, er ist der klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie in diesem Augenblick.«

Sie sah, dass die Bourgeoisie die Sicherheit ihrer Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten konnte. Dafür braucht sie »eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. Eine solche wird ihr gestellt durch den bunt zusammengewürfelten Gewalthaufen des Faschismus. Deshalb nimmt die Bourgeoisie nicht nur mit Kußhand die Dienste des Faschismus an und gewährt ihm weiteste Bewegungsfreiheit im Gegensatz zu all ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen. Sie geht weiter, sie nährt und erhält ihn und fördert seine Entwicklung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln des Geldschranks und der politischen Macht.«

Und es lag für sie »auf der Hand, daß der Faschismus in den einzelnen Ländern verschiedene Charakterzüge trägt, je nach den vorliegenden konkreten Verhältnissen. Jedoch zwei Wesenszüge sind ihm in allen Ländern eigen: ein scheinrevolutionäres Programm, das außerordentlich geschickt an die Stimmungen, Interessen und Forderungen breitester sozialer Massen anknüpft, dazu die Anwendung des brutalsten, gewalttätigsten Terrors.«

Und sie forderte, nicht zu »vergessen, daß die erfolgreichste Überwindung des Faschismus im Auslande immer zur Voraussetzung hat, daß wir auch den sich organisierenden Faschismus in unserem eigenen Lande mit aller Macht bekämpfen und gründlich besiegen.« »Nur wenn wir verstehen, daß der Faschismus eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die die frühere Existenzsicherheit und damit häufig den Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können. Die eine Wurzel des Faschismus ist in der Tat die Auflösung der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates. … Wir müssen danach trachten, daß wir die sozialen Schichten, die jetzt dem Faschismus verfallen, entweder unserem Kampfe eingliedern oder sie zum mindesten für den Kampf neutralisieren. Mit aller Klarheit und Kraft müssen wir verhindern, daß sie Mannschaften stellen für die Gegenrevolution der Bourgeoisie. … Uns muss jedoch bewusst bleiben, daß die ideologische und politische Überwindung des Faschismus allein nicht genügt, um das kämpfende Proletariat vor der Gewalt und Tücke dieses Feindes zu schützen. … Wir dürfen den Faschismus nicht nach dem Muster der Reformisten … bekämpfen, die ihn anflehten: ›Tu mir nichts, ich tue dir auch nichts!‹ Nein! Gewalt gegen Gewalt! Nicht etwa Gewalt als individueller Terror – das bliebe erfolglos. Aber Gewalt als die Macht des revolutionären organisierten proletarischen Klassenkampfes.« Soweit Clara Zetkin.

Vieles hat sich in den 100 Jahren, seit dieser Rede geändert. Dennoch: Wer Ohren hat zu hören, findet schon hier Antworten auf aktuelle Fragen:

Nehmen wir nur die abstrakten Diskussionen über die Frage, ob Linke denn darum kämpfen sollten, Wähler der AfD zurückzugewinnen.

Ende 1933 wurde dann während der XIII. Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale eine zur Definition geronnene Charakteristik des Faschismus gegeben: »Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.«

Sie wird meist Georgi Dimitroff zugeschrieben, auch als Dimitroffsche Definition bezeichnet. Der saß aber zum Zeitpunkt der Moskauer Tagung in Leipzig im Gefängnis. 

Wer anknüpfend an Clara Zetkin – diese Kennzeichnung formuliert hat, ist unbekannt. Doch Dimitroff hat sie sich zu eigen gemacht und durch seinen im August 1935 gegebenen Bericht an den VII. Komintern-Weltkongress, zu ihrer Popularisierung enorm beigetragen.[4]

Zum Schluss noch einmal ein Wort zur profanen Kommunalpolitik:

Wenn die AfD – aus welchen Gründen auch immer – Friedensanträgen zustimmt, kann das kein Grund sein, im Kampf für den Frieden zu zögern. 

Wenn der US-Präsident droht, Waffenexporte zu reduzieren, kann das kein Grund sein, Waffenexporte zu fordern.

Wenn kommunale AfD-Fraktionen einem Werbeverbot der Bundeswehr an kommunalen Einrichtungen zustimmen, kann es kein Grund sein, ein Werbeverbot zu verhindern.

Auch in den Kommunen müssen wir gegen die Verblendung streiten, der nicht wenige Anhänger der AfD unterliegen. Wir dürfen dabei aber die grundsätzliche Funktion der faschistischen Ideologie nie aus den Augen verlieren. Da hat – bei allen Veränderungen in den vergangenen 100 Jahren – Clara Zetkin noch immer Recht. 

Und zum Schluss noch einmal eine geballte Ladung Marxismus:

Es gibt nicht wenige Menschen, die aus rassistischer Verblendung handeln. Dagegen ist zu streiten, auch und gerade durch die Offenlegung der Funktion des Rassismus, eine Begründung für die Ausplünderung und Unterdrückung der so Diskriminierten zu liefern. Und der Wählerschaft der AfD ist deutlich zu machen, welche Interessen die Politik dieser Partei bedient. Beides – die Wählerschaft und die Interessen wären schließlich auch nach einem Verbot der AfD nicht weg. Das spricht nicht gegen das Verbot, sondern gegen die Illusion, das Problem sei damit gelöst.

Clara Zetkin sah übrigens schon 1923 einen Teil der Verantwortung für den Aufstieg des Faschismus bei den Kommunisten: »Kein Zweifel, dass gerade manche der aktivsten, energischsten revolutionär gesinnten Proletarier nicht den Weg zu uns gefunden haben oder auf diesem Wege umgekehrt sind, weil wir ihrer Empfindung nach nicht tatkräftig, nicht aggressiv genug aufgetreten sind ...«.

Bemerkungen nach der Diskussion im Workshop

Das unter Linken verbreitete Argument, die »etablierten« Parteien befördern faschistoide Tendenzen dadurch, dass sie Positionen der AfD übernehmen, reduziert die Überlegungen auf Wahlen und greift an einem entscheidenden Punkt zu kurz.

Grundsätzlich ist die Entstehung oder der Aufschwung von Parteien vom Schlage der AfD – nicht nur in Deutschland – eine Folge der Positionsverluste der bisher dominierenden imperialistischen Mächte und der Unfähigkeit ihrer etablierten Parteien, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Entstehung und das Erstarken auch der AfD ist damit – politisch gesehen – eine Folge der gescheiterten Politik der Parteien, die jetzt um ihre eigene Rolle in der Gesellschaft dadurch ringen, dass sie Positionen der AfD übernehmen.

Und da liegt die eigentliche Gefahr. Wenn im »Wertewesten« die bürgerliche Demokratie bei der Durchsetzung der in diesem System dominierenden Interessen versagt, dann droht der Griff zur offen terroristischen Diktatur. Dagegen ist der Kampf zu richten.

Mit dem Problem ist nicht klarzukommen auf der Ebene der politischen Taktiererei.

Was ungern gehört wird, was aber statistisch nachweisbar ist: Die Europäische Union und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland sind seit ungefähr 30 Jahren auf dem absteigenden Ast. Ihr ökonomisches Gewicht in der Welt wird geringer. Sie kämpfen um die Verteidigung der alten Vorherrschaft.[5] Für diese Verteidigung der alten Vorherrschaft gibt es innere und äußere Bedingungen. Dazu gehörte die Erzählung von der Überlegenheit des wertewestlichen kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Diese Erzählung ist – das wird auch von konservativer Seite anerkannt - am Ende, sie funktioniert nicht mehr. So hieß es am 22. April nüchtern und zutreffend in der Frankfurter Allgemeinen: »Von wirtschaftlicher Überlegenheit der Demokratie kann nicht mehr die Rede sein. Die Kräfteverhältnisse sind andere geworden.«[6]

Und die innenpolitischen Entwicklungen in verschiedenen Ländern sind Folge dieses Prozesses, die diese Veränderung in unterschiedlicher Weise reflektieren. 

Was für Linke schwierig ist: Die arbeitenden Menschen dieses Teils der Welt haben ein Stück weit von seiner wirtschaftlichen Vorherrschaft profitiert. Und jetzt stellt sich die Frage: Wie sieht es denn aus mit der Verteidigung dieser privilegierten Stellung? Es ist doch eben nicht so, dass der Verlust an Vorherrschaft zum Beispiel im Bereich des Automobilbaus Folge der Dummheit deutscher Wirtschaftsmanager wäre – und, wenn die klüger agiert hätten, dass alles anders gelaufen wäre.

Das ist eine der Erzählungen die manche gerne glauben, aber die nicht den Tatsachen entspricht. Es ist ein Teil der grundsätzlichen Veränderungen. Und man muss verstehen: Es steht die Frage, wie geht die herrschende Klasse dieses Landes, nicht nur wie gehen die politischen Parteien, mit diesem Positionsverlust um. Und meine große Befürchtung ist, dass im Zweifel alle, aber auch alle demokratischen Mäntelchen fallen und tatsächlich wieder zu den faschistischen Herrschaftsmethoden gegriffen werden könnte. Da zeichnen sich Tendenzen ab, aber so ist es noch nicht. Und deshalb habe ich auch etwas gegen den inflationären Gebrauch des Faschismusbegriffs.

Mann muss sich noch einmal aus heutiger Perspektive klar machen: Da sind welche mit dem Schießeisen unterm Arm in die oberste parlamentarische Instanz der USA eingerückt, und der nächste Präsident hat die dann begnadigt.

Und man muss auch sehen, dass die Sorgen, die die Menschen auch hierzulande um ihre soziale Existenz haben, nicht ausgedacht sind und dass man die denen auch nicht ausreden kann.

Wir müssen die politische Rolle, die die AfD als Reserve in diesem Prozess spielt, erkennen.

Es ist ja richtig: Das Großkapital ist hierzulande noch nicht auf diese Herrschaftsmethode eingeschworen, es steht auch (noch?) nicht hinter dieser AfD. Der Auftritt von Frau Weidel im Rhein-Ruhr-Club steht noch aus.[7] Zu verhindern, dass es dahin treibt, bedarf der Einordnung in die Gesamtentwicklung über die deutschen Grenzen hinaus.

Wie sich die AfD positioniert, das spricht Massen an. Dagegen muss es gehen und weniger um parlamentarisch-taktische Fisimatenten.

Die Sommerakademie Bielefeld 2025 wurde veranstaltet vom Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e.V. (SoLi-Verein), siehe https://soliverein.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/06/flyer-sommerakademie-2025.pdf 

Anmerkungen:

Mehr von Artur Pech in den »Mitteilungen«: 

2025-06: Keine Rechtfertigung der Kriegspolitik!

2025-06: Gedanken zum 80. Jahrestag der Befreiung

2025-02: Gegen politisches Versagen

Auch an die Wortmeldung von Prof. Dr. Manfred Weißbecker aus Jena im »neuen deutschland« vom 8. August 2010 sei an dieser Stelle noch einmal erinnert: »Eine Warnung vor Denkfaulheit«, wiedergegeben in den April-Mitteilungen 2025, ab S. 1 - Red.

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