Die Linke – solidarisch und internationalistisch
Rücktitel
Solidarität mit der KSČM
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2025
Am 17. Juli 2025 unterzeichnete (der frühere Offizier der Tschechoslowakischen Volksarmee und Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, nach atemberaubender Karriere in der Tschechischen Republik 2015 im Generalsrang Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und nunmehr) der tschechische Präsident Petr Pavel eine Änderung des Strafgesetzbuches. Mit dieser Änderung wird die »Förderung der kommunistischen Ideologie« unter Strafe gestellt und somit mit Nazipropaganda auf eine Stufe gestellt. Das kommt einer Verharmlosung des faschistischen Völkermords und des von Hitlerdeutschland geführten Vernichtungskrieges gleich.
Noch ist unklar, wie das Gesetz auf bestehende politische Parteien angewendet werden könnte. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) hat die Gesetzesänderung scharf verurteilt und bezeichnete sie als politisch motiviert, als einen weiteren gescheiterten Versuch, »die KSČM aus dem politischen Raum zu drängen und Kritiker des aktuellen Regimes einzuschüchtern«.
Die Linke protestiert gegen diese Form der Geschichtsfälschung und die Bedrohung der Meinungsfreiheit in einem Mitgliedsstaat der EU.
Parteivorstand der Partei Die Linke, Beschluss 2025/346, eingereicht von den Mitgliedern des Vorstands Margit Glasow, Margarita Kavali und Naisan Raji,siehe https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/solidaritaet-mit-der-kscm/.
Linke ruft zu Gaza-Demo auf
Auszug aus dem »nd« vom 27. August 2025
Die Linke ruft zur Massendemonstration »Zusammen für Gaza – Stoppt den Genozid« am 27. September auf. Um den überparteilichen Charakter der Demonstration zu wahren … ist die Partei selbst kein offizielles Bündnismitglied.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, verkündete in der Pressekonferenz am 25.08.2025, die Linke mobilisiere für den 27. September in Berlin zur bundesweiten Massenkundgebung »All Eyes On Gaza – Stoppt Den Genozid!«. Veranstaltet wird die Kundgebung von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, einer feministischen propalästinensischen Gruppe namens »eye4palestine« und den zwei bekannten Menschenrechtsorganisationen »Amnesty International Deutschland« und »medico international«.
Die Demonstration »Zusammen für Gaza« beginnt am 27. September um 14:30 Uhr am Alexanderplatz und endet am Kundgebungsort von »All Eyes on Gaza«, vor dem Bundestag, wo auch mehrere Künstler*innen wie K.I.Z, Pashanim und Ebow auftreten werden.
Beschluss 2025/353D des Parteivorstandes vom 23. August 2025: »Die Linke unterstützt und mobilisiert bundesweit für die Großveranstaltungen zu Gaza am 27. September 2025 in Berlin. Bei möglichen Diffamierungskampagnen stellen wir unsere solidarische und geschlossene Haltung gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf Grundlage unserer Parteitagsbeschlüsse nach vorne.«