Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Die Kinder in den Mittelpunkt! Und: Nicht System-, sondern Lebensrelevanz ist entscheidend

Dr. Wolfram Adolphi, Potsdam

Zum Papier »Für eine solidarische Zukunft nach Corona. Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken« von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf vom 15. Mai 2020 [1]

Das Papier illustriert jene Unentschiedenheit, in der sich DIE LINKE seit langem befindet. Der ganze Gestus des Papiers ist, da es irgendwie auf irgendeine Zusammenarbeit zielt, davon getragen, niemand, um den es bei dieser Zusammenarbeit möglicherweise gehen könnte, zu ärgern. Darum ist die Wortwahl defensiv, es finden sich wohlfeile Mainstreamformeln (»schon jetzt eine Zeitenwende«, »ein unsichtbares Virus legt die uns vertraute Welt still« usw.), und so verlieren auch die durchaus vorhandenen trefflichen Gedanken unweigerlich an Wirkung. Es ist die uralte Frage: Sollen Kraft und Einfluss gewonnen werden durch klar formulierte, die Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen – oder soll dies geschehen, indem alles möglichst vage (beliebig?) bleibt?

Ginge es nur um die gegenwärtige Krise, müsste das vielleicht alles gar nicht ausführlich diskutiert werden. Denn mit jedem Tag wird – Stand 28. Mai – deutlicher, wie schnell der gewohnte Alltag – jedenfalls äußerlich – wieder Fahrt aufnimmt. Als Beispiel fürs Ganze möge das Reisen gelten: Da wird eben nicht nur mitgeteilt, dass die Ostsee wieder besucht werden kann, sondern es setzt zugleich ein umfassendes Werben ein, mit dem suggeriert wird, dass nun aber wirklich auch möglichst alle und möglichst schnell dorthin fahren sollen, denn es muss ja alles schnell nach- und aufgeholt werden, und schon bald wird das auch fürs Reisen in Europa und in der Welt so geschehen, und da ist nicht die Rede davon, dass irgendetwas anders werden muss, sondern: Es soll alles wieder sein wie immer. Ganz schnell – so scheint es – wird die Erinnerung an die Tage der hilflosen Erstarrung im März und April verblassen.

Das – freilich – ist gefährlich. Denn es geht eben nicht nur um jetzt. Es geht darum, zu begreifen, dass auf diese Pandemie weitere folgen werden. Dass die Pandemie Grundprobleme der Wirtschafts- und Weltordnung bloßlegt. Dass aus der jetzigen Krise gelernt werden muss. Dass es Veränderungen geben muss. Und zwar tiefgreifende und nachhaltige.

Diese Einsicht ist es wohl, die die Autorin und die Autoren von einer »Zeitenwende« sprechen lässt. Aber für »Zeitenwende« sind Sprache und Inhalt des Papiers viel zu schwach.

Also: Es darf nicht vage bleiben. Es braucht – noch einmal wiederholt – klar formulierte, Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen. Was aber sehr schwierig ist. Weil der Boden dafür in den vergangenen Jahren immer dünner geworden ist. Das große Versprechen, die Partei und ihre Mitglieder würden nach dem Zusammenbruch und Verschwinden des Realsozialismus 1989/90 nun endlich auch für sich das marxistische Denken befreien, es aus den alten Dogmen lösen, hat sich aufgelöst in der Überzeugung, marxistisches Denken überhaupt – egal, aus welchen Ländern und Zeiten es stammen mag – sei überflüssig. Statt es zu bereichern, mit neuen Erfahrungen anzufüllen, haben sich auch große Teile der LINKEN seiner entledigt. Die historische Tatsache, dass es die faschistischen Regimes waren, die eben diesen Marxismus »mit Stumpf und Stiel« auszurotten sich auf die Fahnen geschrieben hatten, hat bei dieser selbstgewollten Entledigung offensichtlich keine Rolle gespielt. Und an die Stelle des Marxismus ist nichts getreten, was theoretische Basis für künftiges Handeln sein könnte – von der dem Marxismus wesenseigenen Verbindung von Theorie und Praxis ganz zu schweigen.

Das Papier ist ein Spiegel der aus all dem erwachsenen Kompasslosigkeit. Eine »Zeitenwende« wird zwar postuliert, aber weder gibt es eine Beschreibung dessen, worin diese »Zeitenwende« besteht und wer ihre Träger sein könnten, noch mündet das Postulat in eine einer »Zeitenwende« entsprechenden politischen Strategie. Es mangelt dem Papier aus meiner Sicht an mindestens vier wichtigen Pfeilern einer schlüssigen Strategieentwicklung:

  • erstens an historischem Hintergrund;
  • zweitens an einer von der gesellschaftlichen Basis her getroffenen Lageeinschätzung;
  • drittens an soziologischer und massenpsychologischer Durchdringung; und
  • viertens an einer realistischen Bestimmung der eigenen Macht und Möglichkeiten.

Erstens: Historischer Hintergrund

Wer eine »Zeitenwende« postuliert, muss in die Vergangenheit schauen und nach ähnlichen »Zeitenwenden« Ausschau halten. Wohin hat sich was gewendet? Wer hat gewonnen, wer verloren?

Die Corona-Pandemie ist nicht die erste Pandemie der Weltgeschichte, und auch die aus ihr erwachsene globale Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hat Vorläufer. Es ist geboten, anders, als es der neoliberale Mainstream tut, diese Vorläufer zu benennen und sie im Gestus der Benennung der heutigen Vorgänge stets im Bewusstsein zu haben.

Es ist dabei deutlich zu machen, dass das Virus – oder auch (in anderen Fällen) der Pestbazillus – zwar der Auslöser von Pandemien, aber alles Weitere das Resultat menschlichen Handelns war und ist, und dass auch die Auslösung schon selbstverständlich mit menschlichem Handeln – ergo: den gesellschaftlichen Verhältnissen, ergo: dem Verhältnis des Menschen zur Natur – zu tun hatte und hat.

Dazu zwei Beispiele. Zuerst das ältere: Die Pest kam im 13./14. Jahrhundert über die Seidenstraße und mit den mongolischen Eroberern nach Europa. Ein globales Ereignis in einer auch damals schon globalisierten Welt. Mit gewaltigen Folgen an gesellschaftlichen Krisen und roher Gewalt unter anderem dadurch, dass nicht nach gemeinsamen Lösungen, sondern nach Schuldigen gesucht wurde (die man in Europa nicht zuletzt in den Juden zu finden glaubte). Und wilder als zuvor entbrannte die Konkurrenz: Produktionen verschwanden und entstanden woanders neu; die landgebundene Seidenstraße verlor durch die Pest und den folgenden Aufschwung der europäischen Seeschifffahrt rasant an Bedeutung; der ungeheure Reichtum der zentralasiatischen Reiche mit ihren großen Städten, Handelsplätzen und Kulturzentren dort, wo heute die Staaten Afghanistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan, Kasachstan und Tadshikistan liegen, zerstob im Wind.

Und nun das jüngere: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1932. Sie war nicht direkt mit einer Pandemie verbunden; indes lag die am Ende des Ersten Weltkrieges um sich greifende Grippepandemie (der Begriff der »Spanischen Grippe« trägt eine unzulässige Diskriminierung in sich) mit geschätzt 20 Millionen (!) Toten auch noch nicht sehr lange zurück. Für uns Heutige besonders bedeutsam ist, in welche politischen Entwicklungen diese Weltwirtschaftskrise – die mit »Großer Depression« nur unzureichend beschrieben ist – mündete. In Deutschland erwuchs aus ihr der Nazi-Faschismus, in Italien festigte sich das schon bestehende faschistische Regime, auch im übrigen kapitalistischen Europa etablierten sich autoritäre Regimes, wurden linke Bewegungen mit Gewalt zerschlagen (das herausragende Beispiel ist die Vernichtung der spanischen Republik), zerfiel das mit dem Völkerbund zeitweilig erreichte System der internationalen Verständigung und kollektiven Sicherheit, und auch im asiatisch-pazifischen Raum folgten auf die Weltwirtschaftskrise wachsende Spannungen, Krieg und Terror (mit dem aggressiven japanischen Militarismus im Zentrum).

(Die Sowjetunion, übrigens, wurde – was ihre Attraktivität für die revolutionären Bewegungen in der Welt vergrößerte – in den Strudel dieser Krise nicht in gleicher Weise hineingerissen wie die USA, Japan und die kapitalistischen Länder Europas. Das hing mit dem anderen Wirtschaftssystem zusammen und auch mit dem relativ geringen Grad der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung des Landes. Jedoch versteht es sich von selbst, dass der Kurs der mit aller Macht vorangetriebenen Industrialisierung und oft gewaltsamen Umgestaltung der Landwirtschaft nicht losgelöst von den weltwirtschaftlichen Verhältnissen und den aus der Krise erwachsenden Zwängen betrachtet werden kann.)

Für die gesamte kapitalistische Welt jedenfalls gilt: Gewinner der Krise waren Reaktion, Nationalismus, Kriegsindustrien, Militär. Verlierer hingegen waren die Arbeiterinnen und Arbeiter, und politisch waren es die Linken, die revolutionären Bewegungen. Und sie bezahlten dieses Verlieren mit weltweit Hunderttausenden Menschenleben. Und den Höhepunkt der von der Weltwirtschaftskrise ausgelösten Entwicklung bildete dann jenes Ereignis, das die Revolutionärinnen und Revolutionäre, die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner vergeblich zu verhindern versucht hatten: der Zweite Weltkrieg mit seinen weltweit über 50 Millionen Toten.

Die Weltwirtschaftskrise war ein globales Ereignis mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen bis in die abgelegensten Winkel der Erde. Sie ließ buchstäblich keinen Stein auf dem anderen. Und dort, wo es für einen Moment schien, als könne die Linke zur Adresse der daraus erwachsenden Wut, der Verzweiflung und der Hoffnung der Massen werden, da sammelte die internationale Reaktion ihre materiellen und propagandistischen Kräfte gegen die Linke und zerschlug sie, destabilisierte sie, diskreditierte sie.

So war es damals. Und was ist heute anders? Wo sind die Kräfte, die diese tatsächlich weltgeschichtliche Dimension erkennen, sich der tatsächlichen Gefahren bewusst sind und die handelnden Akteurinnen und Akteure exakt benennen?

Damals wurde der Völkerbund zerstört – heute geht es gegen die UNO. Damals zogen die imperialistischen Staaten mit neuer Schärfe in den Kampf gegeneinander, wurde jeweils nationale »first« zur Losung des Tages – und heute? Gibt es wieder das über allem anderen stehende Nationale, und das wird nicht dadurch gemildert, dass es in Europa zuweilen durch »Europa« ersetzt wird. Von kollektiver Sicherheit ist die Welt heute weiter entfernt als je seit dem Zweiten Weltkrieg (in deren Ergebnis – auf beispiellose und seither nicht wiederholte Weise weltweit lernend – 1945 die UNO mit ihren dann folgenden Spezialorganisationen gegründet worden war und in deren stärkster Phase u. a. auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand [1975, unter selbstverständlicher Teilnahme der Sowjetunion wie auch der USA und Kanadas]).

Will sagen: Es gilt, am Beispiel der Weltwirtschaftskrise die Komplexität des Problems zu erkennen, klar zu benennen und um ein Bündnis dafür zu werben, dass sich diese Krisengeschichte nicht wiederholt.Ergo: Es darf kein »Weiter so« geben! Wenn im Namen des Lebens gegen die Pandemie gekämpft wird, dann muss genauso im Namen des Lebens gegen Krieg und Aufrüstung gekämpft werden, und ebenso im Namen des Lebens geht es um Klimarettung und Ressourcenschonung.

Im Namen des Lebens – das muss der zentrale Punkt sein. Mit »Im Namen des Lebens« kann keinerlei Rüstungsproduktion, keinerlei Waffenexport begründet werden. Im Namen des Lebens bedarf es der vollständigen Ächtung des Krieges, der vollständigen Umwidmung der für Aufrüstung und Krieg verausgabten Mittel und Ressourcen.

Dabei müssen die Akteurinnen und Akteure, die auf einem »Weiter so« beharren, klar benannt werden. Wer schürt Konflikte? Wer bläst die alten Feindbilder auf? Wer also setzt darauf, die Krise durch die alten Instrumente des Konflikts und des Krieges lösen zu können? – Wer meint, mit anti-chinesischer und anti-russischer Politik Probleme lösen zu können, der sei daran erinnert, dass in und nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 das ohnehin schwer angeschlagene China, als es von Japan Stück für Stück okkupiert wurde, von den westeuropäischen imperialistischen Staaten und den USA im Stich gelassen wurde, und dass die Sowjetunion betreffend das Ziel bestand, sie durch einen Zangengriff aus West und Ost zu zermürben, weshalb die sowjetischen Versuche, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und in Asien zu errichten, samt und sonders zurückgewiesen wurden. Das waren im langen Jahrzehnt vom Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 bis zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 die entscheidenden Schritte auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg.

Die gegenwärtige Politik der USA, in der das Feindbild China unter Nutzung der Pandemie auf alle erdenkliche Weise aufgeblasen wird und die konkreten Aktionen gegen Russland unsäglich verschärft werden (Androhung neuer Sanktionen gegen North Stream 2, vor allem aber sogar Drohung mit neuen Atomwaffentests!), ist ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es sind die geschaffenen Situationen kein »chinesisch-amerikanischer Konflikt« oder »russisch-amerikanischer Konflikt«, sondern es sind – in ihrem Wesen uralte – Versuche der US-Administration, die sich rasch verschärfenden inneren Widersprüche mittels der Beschwörung äußerer Bedrohung zu lösen. Wo wäre da eine »Zeitenwende« zu sehen?

Zweitens: Von der gesellschaftlichen Basis her getroffene Lageeinschätzung

Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Literatur, die uns zeigen, dass die Ausbreitung von Pandemien und der Schutz vor ihr selbstverständlich immer schon Klassenfragen waren (siehe etwa Boccaccios »Dekamerone«, Daniel Defoes »Die Pest in London«, Albert Camus‘ »Die Pest« oder Andrzej Szczypiorskis »Eine Messe für die Stadt Arras«).

Es ist eben nicht »das unsichtbare Virus«, das »die uns vertraute Welt still legt«. (Und was wäre das überhaupt: »die uns vertraute Welt«? Afghanistan, Jemen, Syrien, die Insel Lesbos? Das von ungeheuren Heuschreckenschwärmen heimgesuchte Ostafrika oder der mit täglich fast 2.000 Malariatoten leben müssende Süden der Erde? Oder doch nur die Stadt, die Region, in der wir wohnen? Wo wir die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und auf den Autobahnen und im Pflegenotstand schon lange kennen und doch hinnehmen?) – Nein, was »die uns vertraute Welt still legt« – und ich nehme jetzt an, dass die Autorin und die Autoren damit den Alltag einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung meinen –, ist der Umgang der Herrschenden mit der Pandemie, und das ist es, womit sich die sozialistische Partei auseinandersetzen muss.

Und zwar jetzt. Und nicht erst »nach Corona«. Die Krise ist keine Pause in den nationalen und internationalen Klassenauseinandersetzungen; sie ist deren Bestandteil. Und sie ist auch keine Pause im Mensch-Natur-Verhältnis, sondern auch hier: deren Bestandteil.

Natürlich muss DIE LINKE das Virus ernst nehmen! Sehr ernst sogar! Aber nicht im Sinne einer »naturgegebenen Macht«, die plötzlich alles Gesellschaftliche einebnet, über dem Gesellschaftlichen thront und somit die Alternativlosigkeit zum Generalprinzip erhebt.

Ernst nehmen müssen wir es vor allem in Mobilisierung aller solidarischen und internationalistischen Traditionen. Wir sind keine Virusleugner und auch keine Virusverharmloser. Und so ist es völlig richtig, dass die Partei ihre Oppositionsrolle nicht dadurch wahrnimmt, dass sie etwa die Notwendigkeit der Pandemieeindämmung, des Infektionsschutzes und vorbeugender Maßnahmen in Frage stellt.

Aber vom ersten Moment an war die Klassenfrage zu stellen. Das heißt, zu benennen, wer unter den getroffenen Maßnahmen systembedingt am schwersten und nachhaltigsten leiden würde: die Kinder; die Alleinerziehenden; die Mindestlöhnerinnen und Mindestlöhner; die unterhalb von Tarifen Bezahlten; die große Zahl der nur geringe Einnahmen erzielenden, existenziell auf täglich uneingeschränkte Öffentlichkeit angewiesene Freiberuflerinnen und Freiberufler in Bildung, Kunst und Sport. Und dies getan, waren sofort und mit abgestimmten Aktionen entsprechende Programme zu fordern. »Wirtschaftsrettung« rufen die Herrschenden – und meinen damit die gehabten Strukturen und Gewinnmargen und übertragen es dem Gemeinwesen, die Verluste der Beschäftigten zu bezahlen. Es ist wie immer: Auf die Privatisierung der Gewinne folgt die Vergesellschaftung der Verluste. »Die Gesundheit steht im Mittelpunkt, sie darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden« schallt es von den Regierungsbänken – und das ist geheuchelt, denn die es rufen, sind die Gleichen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen »marktförmig« zugerichtet wird; dass – um nur eines von vielen Beispielen zu nennen – für die Autoindustrie noch stets die »Wirtschaftlichkeit« über dem Klimaschutz steht; und dass mit der Überfütterung der Tiere mit Antibiotika neue multiresistente Bakterien geradezu herangezüchtet werden und mit dem Einsatz der Chemie im Feld- und Gartenbau ganze Tier- und Pflanzenpopulationen verschwinden.

Wir müssen die Kinderrettungin den Mittelpunkt stellen – und damit: Zukunftsrettung.Es werden Hotels und Restaurants und Strände schon geöffnet haben und Schulen und Kindergärten noch immer geschlossen sein oder sich mit untauglichen Notkonzepten über Wasser halten müssen. Es geht nicht schneller, wird gesagt werden, und gemeint ist: Dafür reicht das Geld nicht. Die über Jahrzehnte hinweg andauernde Vernachlässigung des Bildungswesens, wie sie sich in sechzehn verschiedenen, alle je mehrfach gegliederten, die soziale Spaltung vertiefenden Schulsystemen ebenso spiegelt wie in der hinterwäldlerischen Ausrüstung für vernetzte Computerarbeit und im Fehlen einer den notwendigen hygienischen Anforderungen genügenden Ausstattung mit Toiletten und Waschmöglichkeiten trägt ihre traurigen Früchte. Und wie wird das in Zukunft sein? Wann wird über die unabdingbare gewaltige Umverteilung der Gelder zugunsten der Kinder geredet werden? Im Homeschooling des Typs Frühjahr 2020 wird in Deutschland noch viel stärker als ohnehin der Geldbeutel der Eltern über das Weiterkommen und den Erfolg der Kinder entscheiden.

Schul-, Hort- und Kitaschließungen: Ihre aus infektiologischen und gesundheitlichen Gründen verordnete Schließung lässt am Ende die Eltern – und unter ihnen wiederum insbesondere diejenigen, die ohnehin mit einem geringen Einkommen auskommen müssen und/oder alleinerziehend sind – mit allen materiellen, bildungsmäßigen, seelischen und psychischen Folgen allein.

  (Der abschließende Teil II folgt.)

Anmerkungen:

[1]  Wir dokumentieren Wolfram Adolphis Stellungnahme in den Mitteilungen Nr. 7 und 8 in zwei Teilen und in gekürzter Fassung.

[2]  Der Teil I dieses Beitrags ist veröffentlicht in Mitteilungen der KPF, Heft 7/2020, Seiten 1-6. Teil II erscheint im Heft 8/2020.

[3]  Die Position der KPF zum BGE entspricht nach wie vor der Beschlusslage des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018, die Haltung der Partei zu Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – wie im geltenden Parteiprogramm – auch künftig offenzuhalten.

 

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