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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich!

Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung »Kein Krieg gegen Iran!« [1]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es gut, dass Sie alle hier sind. Aber wir müssen noch viel mehr werden. Wir müssen auch viel lauter werden. Diesem Kriegswahnsinn muss vernehmlich, klar, deutlich widersprochen werden. Weil es eine der größten Gefährdungen und Probleme dieser Welt ist, dass sich die USA jetzt seit Jahren herausnehmen, in Rambo-Manier einen Vertrag nach dem nächsten zu kündigen. Dass sie sich seit Jahren – das hat ja nicht erst mit Trump angefangen – herausnehmen, überall auf dieser Welt, wo sie Rohstoff-Interessen haben, wo sie Absatzmärkte wittern, wo sie einfach nur Einfluss haben wollen, mit Bomben, mit Militär vorzugehen. Und wir finden das skandalös, und ich finde, wir müssen uns dagegen wehren, weil es wirklich eine unerträgliche Politik ist.

Und natürlich: es gibt viele Probleme auf dieser Welt. Es gibt auch viele Probleme in unserem Land. Viele Menschen haben vor allem auch soziale Probleme, soziale Nöte, schlechte Löhne, steigende Mieten. Und es gibt natürlich auch die Umweltprobleme, es gibt den Klimawandel, es gibt vieles, was bedrohlich ist, was die Zukunft betrifft.

Die größte Gefahr

Aber ich finde es falsch, dass in den ganzen Debatten über Zukunftsbedrohungen das Thema »Krieg und Frieden« eine viel zu geringe Rolle spielt. Die Kriegsgefahr ist nach wie vor die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit und des Lebens auf diesem Planeten, und deswegen muss man da etwas tun!

Und wir haben nach wie vor eine Welt, die vor Atomwaffen starrt. Wir haben auch hier in Deutschland welche. Und es gibt ja die Verrückten, die daran arbeiten, die zu modernisieren. Und natürlich ist das existenziell gefährlich, was sich im Nahen Osten tut. Ein möglicher Krieg gegen den Iran, der würde doch nicht nur den Iran betreffen. Das war doch bei den ganzen anderen Kriegen vorher auch schon so. Natürlich haben sie andere Länder, die ganze Region, die haben auch Europa mitbetroffen, indirekt natürlich auch die USA.

Ohne den Irakkrieg, der in diesem Land Verheerendes angerichtet hat, der eine Million Menschenleben gefordert hat, gäbe es auch keinen islamischen Staat, keine Terroranschläge moslemischer Extremisten. Das ist ja auch eine Folge gewesen.

Oder nehmen Sie den Krieg gegen Syrien, den Bürgerkrieg, der ja inszeniert war, der mit Waffenlieferungen munitioniert wurde. Ein ganzes Land ist zerstört worden. Einer ganzen Bevölkerung ist im Grunde alles genommen worden, was sie hatte. Und natürlich war es dann auch so, dass sehr viele Menschen aus diesem Land geflohen sind, dann auch nach Europa gekommen sind. Aber das eine hängt ja eben mit dem anderen zusammen. Und Europa ist direkt und nahe dran am Nahen Osten.

Oder sehen wir den Krieg gegen Libyen: Damals hat der Sturz von Gaddafi ein Land zerstört, das ist kein Staat mehr, das ist im Grunde ein Land, in dem sich Warlords bekriegen. Und jetzt jammern europäische Staaten, dass es da keine Ordnung mehr gibt! Ja, das hätten sie sich mal früher überlegen sollen, bevor sie da Kriege führen, bevor sie da intervenieren. Das wäre doch tatsächlich mal zu bedenken gewesen!

Und über Afghanistan kann man Ähnliches sagen. Ich finde es wirklich skandalös und unerträglich, wie trotz dieser Vorgeschichte, obwohl wir an so vielen Beispielen sehen können, was diese Kriege angerichtet haben, wie viel Leid, wie viel Mord, wie viel Zerstörung dadurch in die Welt gekommen ist, dass das immer weiter so läuft, dass immer weitergemacht wird. Und eben nicht nur durch Donald Trump und die US-Administration! Sondern es ist ja von meinen Vorrednern, denen ich auch sehr danke, dass sie heute hier gesprochen haben, deutlich gemacht worden: Europa ist mitverantwortlich, die Bundesregierung ist mitverantwortlich, solange sie nicht klar Nein sagt und Stopp sagt und sich dagegen wehrt!

Kriege werden vorbereitet!

Es wird schon viel zu viel als normal hingenommen. Es wird schon viel zu viel irgendwie akzeptiert, obwohl es eigentlich unglaublich ist! Sie alle haben ja die Meldung gehört vor einigen Tagen: Kriegsangriff auf den Iran in letzter Minute abgeblasen. Das wurde dann noch so gemeldet, dass viele gleich gesagt haben, ach, ein Glück, es ist ja abgeblasen worden.

Also klar, ich war auch erleichtert, dass es abgeblasen wurde. Aber, was heißt denn das: zehn Minuten vor dem wirklichen Angriff abblasen? Das heißt, es war so weit vorbereitet, dass es fast stattgefunden hätte!

Stellen Sie sich mal vor, ein anderes Land hätte das gemacht! Stellen Sie sich die Nachricht vor: »Russland. Zehn Minuten vor dem Überfall auf Litauen wurde der militärische Angriff abgeblasen.«

Da hätte doch keiner gesagt, ach, es ist ja schön, wunderbar, dass sie das abgeblasen haben. Es wäre eine riesige Empörung – und zwar natürlich berechtigt – durch alle Medien gegangen, wie die denn so wahnsinnig sein können, so einen Angriff vorzubereiten. Das ist doch das, was in dieser Nachricht auch steckte: Dass man ihn vorbereitet hat, und das vielleicht auch weiter tut!

Und die ganze Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann eben abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass hier Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf!

Wenn ich mir dieses verschwommene Video da angucke, wo angeblich der Iran dieses Schiff attackiert haben soll, und die ganze Debatte sei sozusagen ein Beleg dafür. Und manchmal wird dann im Fernsehen gefragt von Journalisten: Ja, könnte das denn auch ein Fake sein? Und dann wird gesagt: Die machen das doch nicht, die machen doch keinen Fake! Ein Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie so was vielleicht auch manipulieren!

Ja, wie war das denn beim Irak? Was wurde denn da gefaket? Ja, nur wurde gefaket und gelogen! Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen, die haben wir jetzt schon wieder, und die treiben sie schon wieder voran!

Und natürlich hoffe ich auch immer noch, dass es diesen Krieg nicht geben wird, weil es offensichtlich auch in den USA Leute gibt – nicht unbedingt Fortschrittliche oder Friedensfreunde –, aber die offenbar schon Angst davor haben, dass das nicht mehr kalkulierbar ist. Deswegen ist es sicherlich noch nicht entschieden. Aber die Gefahr ist groß! Und diese Gefahr muss tatsächlich ernst genommen werden!

Und es ist ja gerade angesprochen worden: Ob es dazu kommt oder nicht, das wird sehr davon abhängen, wie sich Europa und wie sich Deutschland verhält. Und darum kann man nicht oft genug darauf hinweisen: Wir sind hier nicht machtlos, sondern wenn Deutschland klar sagt: Wir geben keinerlei Unterstützung, wir geben keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen, die auf unserem Territorium stehen – das ist kein exterritoriales Gelände –, nicht benutzen! Dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Und deswegen hat man da auch eine Macht in der Hand.

Und mich nervt es wirklich, wenn ich unseren großartigen Außenminister höre, den kleinen Maas: Wenn jemand politisch so ist, wie er schon aussieht, dann ist es halt auch ein Problem: Man nimmt ihn nicht ernst, weil er sich eben immer unterwürfig verhält. Wenn ich den dann sehe, wie er sagt, ja, er appelliere auch an den Iran, der muss jetzt das Abkommen einhalten. Na, hat denn der Iran das Abkommen gebrochen? Das sind doch die USA! Und es ist doch Europa, das nicht das Rückgrat hat, den USA dort so Paroli zu bieten, dass der Iran tatsächlich die Vorteile dieses Abkommens weiter haben kann. Das ist doch das Problem! Wie kann man denn verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet? Das kann man nicht ernsthaft verlangen!

Und deswegen ist es jetzt an Europa, tatsächlich zu sagen: Wenn die USA europäische Firmen sanktionieren, die mit dem Iran Geschäfte machen, na bitteschön, dann müssen wir eben auch amerikanische Firmen sanktionieren, die einen Krieg unterstützen, die mit einem Regime zusammenarbeiten. Das kann man doch machen! Und das ist doch eine Ansage!

Solche Ansagen, die wünsche ich mir. So eine Bundesregierung, die das mit Rückgrat vertritt, das wäre doch dringend notwendig, statt sich immer wieder duckmäuserisch anzubiedern, zu versuchen, es sich irgendwie mit keinen zu verderben!

Oder zu dem Hinweis, den man dann auch immer wieder hört: »Das Mullah-Regime ist ja reaktionär und bösartig.« Ja, natürlich ist das Mullah-Regime reaktionär und bösartig. Na und? Was bringt uns dieser Hinweis in dieser Situation? Der nützt uns doch einfach gar nichts! Denn es ist doch nicht so, dass die Kündigung dieses Vertrages und die Eskalation jetzt das Mullah-Regime schwächt. Es schwächt doch gerade die Kräfte im Iran, die für etwas Offenheit und Liberalität gekämpft haben. Das waren doch die, die das Abkommen unterstützt haben, und nicht die reaktionären Mullahs! Die freuen sich vielleicht sogar, dass es jetzt vorbei ist.

Einen Punkt möchte ich auch noch mal wiederholen, auch wenn er schon angesprochen wurde, weil man in der Debatte immer wieder darauf hinweisen muss: Es gäbe im Iran überhaupt kein Mullah-Regime, wenn nicht Großbritannien und die USA und deren Geheimdienste damals die fortschrittliche Entwicklung in den 50er Jahren abgebrochen und zerstört hätten mit ihrem Putsch und damit, dass sie den Schah damals wieder installiert hatten. Das gehört doch zur historischen Wahrheit dazu!

Das zeigt eben auch die ganze Verlogenheit dieser Politik. Und ich glaube, wir müssen uns alle gar nicht gegenseitig agitieren: Bei dem einen Land ist es plötzlich ganz schlimm, wenn da ein reaktionäres Regime ist, bei dem anderen Land hat man beste Freunde: Saudi-Arabien wird immer noch hofiert. Auf brutale Weise werden da Homosexuelle hingerichtet, werden Menschen ausgepeitscht, werden Menschen geköpft. Und das stört niemanden, weil es ein Verbündeter der Amerikaner ist.

Wenn man ein Verbündeter ist, dann darf man ruhig ein Diktator sein. Nur wenn man kein Verbündeter ist, dann, um Gottes Willen, plötzlich kommen die Menschenrechte ins Spiel. So eine verlogene, heuchlerische Politik! Und davon dürfen wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen!

Und deswegen fände ich es wirklich wichtig, dass hier in Deutschland – aber auch in Europa insgesamt, das wäre natürlich noch besser – endlich eine souveräne Politik gemacht wird gegenüber Washington und dass endlich auch die Interessen Europas und die Friedensinteressen in den Mittelpunkt gestellt werden, statt immer wieder hinterher zu kriechen und sich immer wieder zu unterwerfen!

Waffen finden ihren Krieg

Das fängt ja bei vielen Fragen an, da geht es um Rüstung. Diese ganze peinliche Diskussion, dass wir hier Aufrüstung brauchen, nur weil Donald Trump und die NATO solche schwachsinnigen Beschlüsse fassen von zwei Prozent. Und dann höre ich Frau Kramp-Karrenbauer und wie sie alle heißen, dass sie das dann einhalten wollen, diese ganze irrsinnige Aufrüstung!

Das gehört ja auch zu der Frage Krieg und Frieden dazu: Wenn man immer mehr aufrüstet, heißt das nicht nur, dass man viel Geld verschleudert, mit dem man viel bessere Dinge tun könnte. Es erhöht auch die Kriegsgefahr! Waffen finden ihren Krieg, und je mehr aufgerüstet wird, desto unsicherer wird diese Welt. Und nicht desto sicherer! Und deswegen muss es ein klares Signal sein: Niemand in diesem Land will weitere Aufrüstung. Auch das sollte die Bundesregierung endlich mal zur Kenntnis nehmen!

Und in diesem Sinne (Ich weiß, dass es ganz schön warm ist, und Sie stehen da alle, und Sie sind schon lange da): Wir sollten von dieser Kundgebung mitnehmen: Wir müssen mehr werden, wir müssen lauter werden. Ich weiß, dass am Wochenende in Ramstein die nächste Aktion sein wird, wo man auch dort protestiert gegen diese Politik.

Und ich finde, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um das zu stoppen, und um auch die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Von alleine werden die sich nicht korrigieren, aber wenn immer mehr Menschen sich mit dem Thema befassen, und wenn diese Menschen dann auch sich wehren und auf die Straße gehen und deutlich artikulieren, dass sie das ändern wollen, dann ist das ein Druck, und ich glaube, nur dann haben wir eine Chance.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir irgendwann mal wieder in Deutschland eine Regierung bekommen, die das wunderbare Motto Willy Brandts ernst nimmt: »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« Nicht gegen den Iran, nicht gegen andere Länder! Das ist unser Motto. Und in dem Sinne: Vielen Dank, dass ihr alle da wart! 

Anmerkung:

[1]  Kundgebung am 27. Juni 2019 ab 17 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor. – Ein Video dokumentiert die Veranstaltung im Netz: www.youtube.com/watch?v=j3hDoidGGck. Die hier wiedergegebene komplette Textfassung wurde von V. Vogel erstellt.

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