Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Defender 2020: Gefährliche Kriegsspiele in Zeiten von Corona

Żaklin Nastić, MdB für DIE LINKE

Seit Anfang des Jahres verlegte die US-Armee immer größere Truppenkontingente nach Europa. Im Rahmen des Manövers »Defender Europe 2020« sollten US-amerikanische Soldat*innen gemeinsam mit Truppen aus diversen europäischen Staaten die größten Kriegsspiele seit über 30 Jahren nah an der russischen Grenze durchführen. Dazu kam es jedoch nicht wie geplant – doch trotzdem finden mehrere kleine Manöver mitten in einer globalen Pandemie statt.

Die Parallelen der heutigen Weltlage zu den 1980er Jahren sind frappierend. Damals gerieten die USA unter Ronald Reagan international in die Defensive – in der UN verloren sie Abstimmungen, aus der UNESCO traten sie aus und die eigenen Verbündeten zeigten immer mehr Eigenständigkeit. Deutschland und Frankreich forcierten die Wirtschaftsintegration der Europäischen Gemeinschaft (EG, die heutige Europäische Union), um einen starken und von den USA unabhängigen Markt zu etablieren. Japan lief als Hochtechnologieland den USA wirtschaftlich den Rang ab. Einen Ausweg, den die Reagan-Regierung suchte, um ihre Partner enger an sich zu binden, waren mehr Militärmanöver. Im Rahmen des NATO-Manövers »Able Archer 83« übten US-amerikanische und westeuropäische Truppen den Atomkrieg. Ihre Simulation war dabei so realitätsnah, dass die Regierung der UdSSR von tatsächlichen Nuklearkriegsvorbereitungen ausging und die mit Atomwaffen ausgestatteten sowjetischen Flugzeuge in der DDR und der Volksrepublik Polen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte. Doch ein Agent der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel versorgte die Warschauer Vertragsstaaten mit der Information, dass kein Atomkrieg vorbereitet wurde. Nur knapp entging die Welt somit einem Desaster.

Heute ist die Situation ähnlich. Die Vereinigten Staaten verlieren global wieder an Einfluss – ein Prozess, der schon vor Donald Trumps Amtszeit begann, sich aber in den vergangenen Jahren verstärkt hat. Japan und Südkorea und viele andere klassische US-Verbündete zeigen immer mehr Unabhängigkeit von Washington. Auch NATO-Mitgliedsländer wie die Türkei zeigen mehr Eigenständigkeitsbestrebungen – und Erdogan führt eigenmächtig Krieg in Libyen und Syrien. Die US-Regierung verurteilt aber nicht solche völkerrechtswidrigen Aktionen – in der NATO ist völkerrechtswidrig Krieg führen ja allgemein akzeptiert, der Angriffskrieg auf Jugoslawien hat es salonfähig gemacht. Selbst aus der UNESCO sind die USA wieder ausgetreten, nachdem sie 2003 wieder beigetreten waren. Um den globalen Einflussverlust zu verringern, setzt die US-Regierung nun wieder verstärkt auf Kriegsspiele auf allen Kontinenten und allen Weltmeeren.

Geplante Haupt- und Beimanöver

So plante das US-Militär eine Übung mit rund 37.000 Soldat*innen, mehr als die Hälfte davon US-amerikanisch. Neben den Vereinigten Staaten sollten mehrere NATO-Mitglieder – allen voran Deutschland – aber auch das eigentlich neutrale Finnland sowie Georgien an dem Kriegsspiel teilnehmen. Die USA sollten dabei eine ganze Division, also rund 20.000 Soldat*innen, von den USA bis an die Grenze Russlands verlegen. Nahe den russischen Grenzen plante die Armeeführung dann, Flussüberquerungen und Fallschirmabsprünge zu üben. Im Ernstfall wären das wichtige Fähigkeiten für die offensive Kriegsführung. Alles in allem sollte aus den verschiedenen Haupt- und Beimanövern ein großflächiges »Schlachtfeldnetzwerk« entstehen, in welchem unter der Führung der USA und seiner Verbündeten der Krieg gegen Russland geübt würde.

Auch wenn das Manöver ein Kriegsspiel der US-Militärs sein sollte, plante die NATO mehrere Manöver drumherum (Astral Knight, Allied Spirit XI, Dynamic Front, Joint Warfighting Assessment, Saber Strike, Swift Response, Trojan Footprint und Combined Defender). Die Aufteilung in ein Hauptmanöver und mehrere Beimanöver sorgte für weniger Transparenz für die Öffentlichkeit.

Insgesamt sollten bis zu 4.000 Bundeswehr-Soldat*innen an den geplanten Übungen teilnehmen. Darüber hinaus war die Bundesrepublik als Drehscheibe für den Truppentransport gedacht. Die Homepage der Bundeswehr schrieb von einer »logistischen Drehscheibe« »im Herzen Europas«. Über mehrere große Korridore quer durchs Land sollten tausende US-Soldaten transportiert werden, nachdem sie beispielsweise in Hamburg oder Bremerhaven angekommen waren. Bereits Ende Januar 2020 kamen die ersten US-Soldat*innen an. In Bergen südlich von Hamburg wurde sogar extra für das Manöver eine Tankanlage aufgebaut.

Bei »Defender Europe 2020« sollte es auch nicht alleine bleiben. Das Kriegsspiel in West-, Mittel und Osteuropa hätte den Auftakt gegeben für abwechselnde Großmanöver einerseits in Europa und andererseits in Asien und Ozeanien. Im Pazifik organisiert die US-Marine bereits zweijährlich die »Exercise RIMPAC«, das größte Marinemanöver der Welt. Zuletzt nahmen an diesem 25.000 Soldat*innen teil. Seit 2016 beteiligt sich auch die Bundesmarine an diesem Kriegsspiel auf der anderen Seite des Erdballs. Neben diesem gigantischen Marinemanöver plante Washington dieses Jahr schon das Manöver »Defender Pacific 2020« in einem kleineren Umfang. Dabei sah die US-Armeeführung vor, tausende Soldaten nach Südkorea zu verlegen. Ob diese Planungen angesichts der Coronapandemie noch aktuell sind, ist nicht öffentlich bekannt. Nächstes Jahr soll dann planmäßig ein Großmanöver in Asien und Ozeanien starten und von einem kleineren in Europa begleitet werden.

Gegen das unverantwortliche Kriegsspiel in Europa regte sich breiter Widerstand in Deutschland. In Leipzig und Hamburg trafen sich dutzende Vertreter*innen verschiedener Parteien und für den Frieden aktiven Organisationen. In Bremerhaven organisierten Gruppen auf dem Land und sogar zu Wasser erste Aktionen als die ersten Transportschiffe mit US-Militärgütern anlandeten. Vertreter der Friedensbewegung und der Linken planten eine zentrale Aktion in Bergen in der Lüneburger Heide.

In Reichweite und Größe reduziert, aber nicht abgesagt

Mitten in den größten Truppenaufmarsch in Westeuropa seit über 30 Jahren platzte dann aber die weltweite Coronavirus-Pandemie. Nach einigem Zögern stieg die Bundesregierung infolgedessen aus der Manöverplanung aus. Die USA veränderten die Planung – sagten »Defender Europe 2020« aber nicht ab. Auch wenn Mitte März viele große deutsche Medien meldeten und auch Vertreter der Bundesregierung den Linken-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss sagten, dass das Manöver abgesagt sei, stimmte das nicht.

Die Internetseite des US-Armeekommandos für Europa vermeldete, dass aufgrund der Pandemie die Reichweite und die Größe von »Defender Europe 2020« modifiziert wurde. Aber abgesagt wurde das Kriegsspiel nicht. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage meinerseits antwortete die Bundesregierung, dass die »USA [...] modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen« vornehmen würden. Auch Deutschland half weiter indirekt, indem »notwendige Unterstützungsleistungen« weiter geleistet werden. Nur deutsche Truppen ins Ausland wurden nicht mehr verschickt.

Trotz des Abbruchs der Transportflüge und Schiffstransporte Mitte März befinden sich circa 6.000 US-Soldat*innen im Rahmen von »Defender Europe 2020« in Europa. Tod D. Wolters, der Oberbefehlshaber des US-Europakommandos und in Personalunion der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, erklärte, es ginge fortan darum, einen »kleineren Fußabdruck« zu hinterlassen, aber aus der Übung »noch alles herauszuquetschen«. Mitte Mai wurde dann bekannt, dass unter dem Namen »Defender Europe 20 Plus« die US-Soldat*innen in Polen gemeinsam mit polnischen Luftlande- und mechanisierten Einheiten üben. Das Kriegsspiel auf dem westpolnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie trägt den Namen »Allied Spirit«. Geübt wird unter anderem eine Flussüberquerung – tagsüber und nachts. Ob es noch weitere Manöver unter der neuen Bezeichnung »Defender Europe 20 Plus« geben wird, ist noch nicht bekannt.

US-amerikanische Soldaten proben demnach den Krieg auf europäischem Boden – eine besondere Transparenz legten die US-Armee und die polnischen Streitkräfte dabei aber nicht an den Tag. Dabei wäre es äußerst interessant gewesen, wie in Zeiten von Kontaktverboten und drakonischen Regeln zur Pandemiebekämpfung, welche in Polen besonders streng und zumindest bei der Zivilbevölkerung hart geahndet werden, solche Kriegsspiele durchgeführt werden können.

Deutschland hilft weiter mit

Deutsche Atlantiker und andere Bellizisten sahen sich in ihrem Drang nach Eskalation durch das massiv verringerte Manöver »Defender Europe 2020« gekränkt. Dementsprechend haben sich Expert*innen der vom Bundeskanzleramt direkt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Mitte April dafür ausgesprochen, das gesamte Manöver in seiner ursprünglich geplanten Größe zu wiederholen. Als Grund gaben sie dafür an, dass die »militärischen Herausforderungen unabhängig von der Pandemie bestehen bleiben«. Dabei nannten sie sogar explizit die Russische Föderation.

Auch wenn das Kriegsspiel »Defender Europe 2020« nicht wie geplant stattgefunden hat, ist das für die Friedensbewegung und die Linke kein Grund zum Aufatmen. »Defender Europe 20 Plus« findet statt und ähnliche Manöver sind bereits für die Zukunft geplant. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Allein im vergangenen Jahr stieg der deutsche Militärhaushalt sprunghaft um 10 Prozent an. Weltweit gaben die Nationen im vergangenen Jahr laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI 1.917 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Tendenz steigend.

Die Regierungen der NATO-Staaten – allen voran die der USA – sind nicht gewillt, ihren wirtschaftlichen Abstieg im globalen Vergleich hinzunehmen. Als Drohkulisse rüsten sie deswegen auf und proben den Krieg – immer und immer wieder. Die Linke muss angesichts dieser Entwicklungen standhaft ihren friedenspolitischen Kurs halten und auf einen radikalen Bruch in der Verteidigungspolitik hinarbeiten.

Was systemrelevant ist, zeigt sich besonders jetzt, deshalb sollte das Geld in den kaputt gesparten Gesundheitssektor und in die Pflege investiert werden, anstatt in Aufrüstung, Militär und Kriegsspiele.

Frieden statt DEFENDER, Kriegsspiele und NATO, dafür muss die LINKE weiterhin wachsam sein und kämpfen!

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