Das Gesetz nicht beschließen!
KPF des Landes Brandenburg
Brief an die Minister der Partei DIE LINKE.Brandenburg zur Polizeigesetznovelle
Die Landeskonferenz der KPF Brandenburg der Partei DIE LINKE vom 24. November 2018 hat den Landeskoordinierungsrat einstimmig beauftragt, nachfolgenden Brief an die Ministerin und die Minister der Partei DIE LINKE in der Brandenburger Landesregierung zu übersenden.
Liebe Genossin Karawanskij, lieber Genosse Görke, lieber Genosse Ludwig,
der Landtag wird über den Gesetzentwurf zu einem neuen Polizeigesetz abstimmen, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen.
Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint.
Deshalb lehnen wir die geplante Gesetzesnovelle entschieden ab.
Ihr habt in Eurer Eigenschaft als Ministerin und Minister dem Gesetzentwurf in erster Lesung zugestimmt. Inzwischen haben breite Kreise der Bevölkerung und der Partei DIE LINKE ein neues Polizeigesetz in aller Deutlichkeit abgelehnt. Zu den Unterstützern des Bündnisses gegen das Brandenburger Polizeigesetz gehören mehr als 60 Vereine und Verbände, darunter die Grünen, die Linksjugend solid, die Jungen Liberalen, die Humanistische Union, die Strafverteidiger-Vereinigung, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Rote Hilfe, die Gewerkschaft ver.di, Fangruppierungen des Fußballvereins SV Babelsberg 03, die Willkommensinitiative »Zu Gast in Königs Wusterhausen« und die Flüchtlingsorganisation »Women in Exile«.
Ihr bezieht Euch in Eurem Handeln oftmals darauf, dem Wählerauftrag zu folgen. Wir meinen, dass man die Ablehnung des neuen Polizeigesetz-Entwurfs durch breite Kreise der Brandenburger Bevölkerung ebenso als Wählerwillen verstehen sollte.
Wir fordern Euch daher auf, das neue Brandenburger Polizeigesetz nicht zu beschließen.
Da uns die beauftragenden Genossinnen und Genossen der Basis unserer Partei nach Eurer Reaktion auf den Brief befragen werden, wären wir Euch für eine Rückäußerung sehr dankbar. Mit solidarischen Grüßen
Bodo Hinkel, Sprecher der KPF Brandenburg, kpf@dielinke-brandenburg.de,Januar 2019