Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Bündnis 90 / Die Grünen: Quo vadis?

Hans Meyer, NRW

Die Entwicklung der Grünen und ihrer Akteure, aus Protestbewegung und Außerparlamentarischer Opposition über eine linke Oppositions- zu einer etablierten Staatspartei, wurde bereits in der Ausgabe 1/2020 der Mitteilungen von Christiane Reymann beschrieben. Nach einer Studie des französischen Instituts IFRI (Paris) folgte für die Grünen ab Mitte der 90er eine weitere Phase ihrer Etablierung im Parteiensystem. Mit dem »Ergrauen« der Wähler- und Mitgliedschaft und der Etablierung der Grünen wurden parallel ökologische Themen von anderen Parteien übernommen. Durch Beschränkung der Bündnisfähigkeit auf Links, den Verlust ihrer Themenhoheit und gleichzeitige Veränderung der Wählerschaft drohten die Grünen zur Nischenpartei zu werden. Die vor allem durch ihre Koalitionspolitik geschwächte FDP sowie die aufkommende LINKE machte eine strategische Neuausrichtung auf die konservative Mitte mit Bündnisoptionen in alle Richtungen opportun: Durch Entwicklung zur zentralen Scharnierpartei konnten grüne Macht- und Mandatsoptionen nachhaltig gesichert werden. Dieser Prozess wurde nach der Schröder-Regierung zuerst auf Länder- und dann auf Bundesebene eingeleitet. Nach einem Bericht der taz vom 8. Januar 2018 war dieser Prozess mit der Wahl des Duos Annalena Baerbock / Robert Habeck innerparteilich abgeschlossen. Die Reste des linken Flügels sind kaltgestellt und durch ca. 30.000 Neueintritte der letzten 2 Jahre weiter marginalisiert. Der programmatische Umbau ist eingeleitet und soll Mitte 2020 abgeschlossen werden.

Betrachten wir also zunächst die Entwicklung ihrer Wählerschaft und die aktuellen Wahlerfolge der Grünen. Bereits 1979 zogen die Grünen erstmals in die Bremer Bürgerschaft ein, dann in weitere Landesparlamente und 1983 erstmals in den Bundestag. Das EU-Parlament folgte zeitnah. Anfang der 80er lag der Anteil der unter 35-jährigen bei 80 Prozent aller Wähler der Grünen. Sie stammten mehrheitlich aus der Mittelschicht und gehörten überwiegend dem linken oder alternativen Milieu an. Das Durchschnittseinkommen lag deutlich unter dem der übrigen Parteien. Bereits Mitte der 90er ist dieser Anteil auf unter 10 Prozent gefallen. In diesem Zeitraum stieg das Durchschnittsalter und -einkommen der grünen Wählerschaft kontinuierlich an. Teile der damaligen Wählerschaft haben sich erfolgreich etabliert und bilden heute in der Gruppe über 55 Jahren den Teil, der eher linksliberal orientiert ist. Wahlforscher sprechen hier auch vom »Ergrauen« der Grünen. Zusammen mit diesem Effekt und dem Generationenwechsel hat sich die soziostrukturelle Zusammensetzung der grünen Wählerschaft in den letzten 20 Jahren erheblich verändert.

Das aktuelle Durchschnittsalter ist wieder unter 48 Jahren. Frauen wählen die Grünen auch weiterhin überdurchschnittlich oft. Die Grünen haben aktuell ihren größten Zuwachs bei Jungwählenden unter 29 Jahren mit etwa 23 Prozent und steigender Tendenz. Dieser Trend korreliert mit der aktuellen Klima- und Umweltdebatte. Diese Gruppe stammt überwiegend aus der Mittel- oder Oberschicht und rekrutiert sich eher aus den Gesellschafts- und Medienwissenschaften. Sie sind meist global ausgerichtet. Nach einer Studie der Münchener LMU orientiert sich diese Gruppe, im Unterschied zu den 80ern, zunehmend auf libertäre, konservative Grundwerte. Hingegen ist der Anteil von Wählenden aus linken Jugendmilieus nur noch gering. Der größte Teil ihrer Wählerschaft mit ca. 60 Prozent rekrutiert sich aus der Altersgruppe von 30 bis 55 Jahren. Sie sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Medienbereich beschäftigt. Der Anteil in mittleren und höheren Führungspositionen ist ebenso wie der der Akademiker überdurchschnittlich hoch. Der Anteil an Selbstständigen liegt unter 15 Prozent. Nach mehreren Studien ist diese Altersgruppe mehrheitlich unpolitisch, aber leistungs- und pragmatismusorientiert. Hingegen sind kosmopolitische, libertär-ökologische oder postmaterielle Haltungen eher Elemente eines bevorzugten Lifestyles. Umweltbewusstsein ist mehr eine Frage des politisch korrekten Konsums. Die Wahlpräferenz wird daher mehr durch Lifestyle als durch politische Haltung geprägt. Nachdem die Grünen 2013 höhere Spitzensteuersätze forderten, zeigte sich, dass die sozialstaatliche Empathie dieser Gruppe nur solange gilt, wie ihre eignen Interessen nicht berührt werden. Das bestätigen die Ergebnisse der letzten drei Bundestagswahlen. Diese Gruppe ist eher liberal-konservativ orientiert, mit hoher Affinität zur Marktwirtschaft, ähnlich wie die FDP-Wählerschaft. In der Gruppe über 55 Jahren werden mit fallender Tendenz anteilig etwa 17 Prozent rekrutiert. Sie sind eher linksliberal orientiert. Der Anteil von geringer Qualifizierten, prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen ist in allen Gruppen marginal.

Neben dem starken Zuwachs bei Jungwählenden verbuchen die Grünen aktuell auch in ihrer Wählergruppe über 30 Jahren deutliche Zuwächse. Mit dem Aufschwung der AfD und den Versuchen von CDU/CSU und SPD, weitere Wählerverluste durch Annäherung an AfD-Positionen – z.B. in der Asylpolitik – zu verhindern, wurden bürgerlich-libertäre Positionen vernachlässigt. Gleichzeitig konnten sich die Grünen als Verteidiger von EU, einer sozialen, liberalen Ordnung und humaner Migrationspolitik medial platzieren und damit einen Gegenpol zur AfD bilden. Damit konnten sie die oben genannte Lücke erfolgreich nutzen und ihre Wählerschaft weiter in das liberal-konservative Lager ausdehnen. Das wurde u.a. durch die Ergebnisse der Landtagswahlen 2018 in Hessen und Bayern bestätigt. Zumindest indirekt profitieren die Grünen damit von Aufschwung und Polarisierung der AfD.

Zur neuen Partei der Besserverdienenden

Die Hochburgen der Grünen liegen weiterhin bevorzugt in den urbanen Zentren der alten Bundesländer. Hier vor allem in den Universitätsstädten. Abweichend zu den 80ern liegen die Hochburgen aber eher in den gentrifizierten Stadteilen mit hoher Kaufkraft. Nach einer Marktstudie der VHW (Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.) haben sich in diesen Stadtteilen nach Milieueinteilung des Heidelberger Sinus-Instituts vor allem  Performer-, adaptiv-pragmatische sowie liberal-intellektuelle Milieus und im Weiteren das expeditive Milieu gebildet, die zunehmend hegemonial und abgeschlossen sind. Vororte und periphere Lagen der urbanen Zentren werden eher vom sozialökologischen Milieu bevorzugt. Zumindest dieses Milieu hat normative Tendenzen. Hier sind Verbote durchaus populär, sofern sie den eigenen Lifestyle bestätigen. Insgesamt weisen die genannten Milieus in ihren Präferenzen eine hohe Deckung mit der grünen Wählerschaft über 30 Jahren auf. Ein Vergleich mit den Wahlergebnissen der letzten 15 Jahre belegt, dass die Grünen in diesen zentralen Gebieten mit die höchsten Werte erzielen. In den urbanen Einzugsgebieten fallen die Ergebnisse etwas geringer aus, jedoch höher als außerhalb dieser Gebiete. Wo entsprechende Milieus in den neuen Bundesländern vorliegen, sind die Ergebnisse äquivalent. Die Anzahl ist jedoch deutlich geringer. Das wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen 2019 in Thüringen und Sachsen bestätigt. Die genannten Milieus gehören überwiegend zur oberen Mittel- und Oberschicht. Sie unterscheiden sich jedoch deutlich von anderen Milieus dieser Schichten. Daher gelten FDP und CDU hier eher als bieder und altmodisch, während die Grünen eher als modern und zukunftsgewandt gelten – kurz: Kompatibler zum Lifestyle. Die Präferenz lag Anfang der 90er eher bei CDU oder FDP und hat sich mit Generationswechsel und Etablierung dieser Milieus zu den Grünen verschoben.

Damit rekrutieren die Grünen den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem oberen Drittel der Gesellschaft. Ihre Wähler haben mit das höchste Durchschnittseinkommen von allen Parteien, und sie haben vom neoliberalen Gesellschaftsumbau der letzten 20 Jahre deutlich profitiert. Neoliberalismus wird eher als Chance verstanden. Abweichend zur SPD blieben deshalb die Hartz-Reformen für die Grünen ohne Folgen. Wegen der genannten Affinitäten steht für ihre Wähler mehrheitlich nur eine ökologische Kurskorrektur, nicht aber die Eigentums- oder Systemfrage zur Debatte. Sie verstehen sich eher als systemtragende Eliten und sind, abweichend zu den 80ern, nicht mehr im linken Spektrum zu verorten. Trotz medialen Furors als »Volkspartei« von Maß und linker Mitte sind die Grünen nach ihrer Wählerschaft eine Milieu-Partei der besserverdienenden, neuen Eliten aus dem konservativ-libertären Bürgertum.

Die Grünen haben damit ihre Neuausrichtung umgesetzt und ihr Potential erheblich vergrößern können – mission accomplished! Doch das beschert nicht nur Wahlerfolge und Machtoptionen, sondern auch Risiken: Die neue Wählerschaft hat eher geringe ideologische Bindung an die Grünen und reagiert empfindlich, wenn ihre Interessen nicht gewahrt werden oder das »Green Branding« nicht mehr gefällig ist. Spätestens seit 2013 wissen die Grünen, dass Steuererhöhungen in liberal-konservativen Kreisen so beliebt sind wie der Veggieday bei der Metzgerinnung. Bei Ihren ehrgeizigen Investitionsplänen zur Klimaneutralität euroweit bis 2050 ist das die Quadratur des Kreises mit ungedecktem Wechsel, wenn nicht alles durch Preisanstieg refinanziert werden kann oder soll. Da die Schuldenbremse nicht in Abrede gestellt wird, ist der Weg über Neuverschuldung ausgeschlossen. Selbst dann, wenn sie im Rahmen der Maastricht-Kriterien aufgebohrt würde, wie von Habeck vorgeschlagen.

Grüne Maximen: Marktkonforme Lösungen und Ordnungspolitik

Aktuell diskutieren die Grünen ein neues Grundsatzprogramm, mit dem Positionen – etwa zur Gentechnik – revidiert werden sollen. Grundsatzprogramme liefern meistens die Basis für Wahlprogramme. Ein Zwischenstand mit dem Titel »Veränderung in Zuversicht« liegt seit Ende März 2019 vor. Ein Entwurf mit gefälligen Aussagen und hoher Themenabdeckung, der sich überwiegend an Konzepten der Heinrich-Böll-Stiftung orientiert. Begriffe wie »sozial« werden auffällig häufig wiederholt. Ein Programm zum Wohlfühlen, dass sich vor allem an ihre aktuelle Wählerschaft richtet und auf Akzeptanzbreite setzt – kurz: nicht vorn, aber cremig! Eine Art »Green Branding«, das auf pragmatische Problemlösung mit Gestaltungsoptimismus, jenseits von Parteigrenzen oder Ideologien, abstellt. Die Zeit titelte in ihrer Ausgabe 33/2019: »Die Grünen – Der Schein trägt. Die Grünen nennen ihre Politik gerne radikal. Wer das glaubt, sollte mal ihr Programm lesen. Wenn es verwirklicht wird, ändert sich: Nicht viel.«

Unter dem Titel »Strategische Bündnisfähigkeit für sozial-ökologische Machtpolitik« wird im Rahmen von Bündnis- und Gestaltungsoptionen die Scharnierfunktion der Grünen laut vorliegendem Entwurf ins künftige Grundsatzprogramm festgeschrieben. Anders als bei der FDP geht die Scharnierfunktion über die parlamentarische Mehrheitsbeschaffung zwischen den jeweiligen Lagern hinaus und öffnet sie auch nach außen. Ob damit Andockpunkte für Lobbyismus, der opportun zu grünen Zielen ist – etwa Elektromobilität – geschaffen werden sollen, bleibt offen. Im Entwurf bezeichnen sich die Grünen als Bündnispartei in Vielfalt. Ein neuer Claim, der auf Bündnisfähigkeit über Parlamente hinaus zwischen allen beteiligten Gruppen – Unternehmen wie Gewerkschaften – eines Veränderungsprozesses zielt und die Grünen zum offenen Zentrum der Mainstreamgesellschaft machen soll, aus dem heraus Koalitionen gebildet und Politik gemacht werden soll. Akzeptierend, dass jeder in seinem eigenen System agiert und seine Interessen vertritt. Anton Hofreiter wurde in der taz vom 19. April 2019 wie folgt zitiert: »Das Gute ist moralisch gerechtfertigt. Was gut ist, entscheiden wir. Liberal ist, wenn die anderen das einsehen.« Abseits allen grünen Furors von offener Gesellschaft und Vielfalt, ist Hofreiter mit seinem Monopol auf Werte und Politikziele bei den Grünen nicht allein. Ist dieses Monopol noch liberal oder doch schon kommunitaristisch und die Grünen eine heimliche »Verbotspartei«?

In ihrem Entwurf fordern die Grünen euroweite Klimaneutralität bis 2050 als oberste Maxime der Politik. Sie setzen dabei neben konsequenter Ordnungspolitik – ohne genauere Definition – vor allem auf Markt und Wettbewerb. Durch ökologische Preisbildung sollen sich diese Lösungen marktkonform refinanzieren. Der »Green New Deal« – wohl eine Anspielung auf Keynes und Roosevelt – soll Wachstum von Ressourcenverbrauch mittels Kreislaufwirtschaft entkoppeln und so Kapitalismus und Klima retten. Anders als bei Fridays for Future wird die Frage, ob der Kapitalismus vielleicht selbst die Ursache sein könnte, nicht gestellt. Die Welt titelte mit Bezug auf Danyal Bayaz zur Haltung der Grünen am 15. November 2019: »Wir wollen keinen Systemwechsel«. Oder wie die Süddeutsche am 13. November 2019 zu Habeck auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel titelte: »Feinarbeit am Kapitalismus«. Selbstredend, dass Kapitalismus, Globalisierung und Freihandel etc. vorbehaltlos anerkannt werden. Im Weiteren wird auf Ausbau der Digitalisierung und Technikoffenheit gesetzt. Bei Finanzen sollen Steuer- und Sozialbetrug wirksam verhindert, Steuerschlupflöcher geschlossen und klimaschädliche Subventionen – bspw. Pendlerpauschale – abgebaut werden. Eine Digital- und Finanztransaktionssteuer soll europaweit eingeführt werden. Nach dem Entwurf soll das Steuersystem wirtschaftliche Dynamik fördern. Eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Einkommensteuer sind nicht erwähnt. In Sachen Friedenspolitik wird der Aufbau einer EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion befürwortet. Die damit verbundene Aufrüstung einschießlich des Etat-Ziels von 2 Prozent des BIP, der Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie oder die aktuelle NATO-Doktrin werden nicht in Abrede gestellt. Da ist Herr Macron weiter, der nannte die NATO »hirntot«. Damit liefern die Grünen Andockpunkte für Bündnisoptionen, die von Netzwerk Berlin über den Seeheimer Kreis und Wirtschaftsrat bis zur Atlantik-Brücke reichen und in jede Richtung entwickelt werden können. Damit ist der Umbau zur Scharnierpartei vorläufig abgeschlossen. Trotz aller sozialstaatlichen Kakophonie bleibt ihr Entwurf im Kern neoliberal, so wie die Grünen selbst. Damit ergibt sich für ihre oberste Maxime: erst Rendite und danach fakultativ Klimaneutralität.

Rebellen, die sich an die CDU kuscheln, sind keine!

Ferner fordern die Grünen als Ersatz für Hartz IV ein sanktionsfreies Grundsicherungssystem mit Kindergrundsicherung. Der Finanzbedarf soll laut ifo Institut  bis zu 50 Mrd. Euro/Jahr betragen. Nach einer Meldung des Spiegel vom 5. Juli 2019 soll die Gegenfinanzierung durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, durch Subventionsabbau und Digitalsteuer erfolgen. Diese Maßnahmen würden laut Spiegel ca. 15 Mrd. Euro/Jahr bringen. Bleibt eine Deckungslücke von ca. 35 Mrd. Euro/Jahr. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht erwähnt. Allerdings sollen Digital- und Finanztransaktionssteuer euroweit eingeführt werden. Für beide gilt: in der EU kein Konsens und damit erstmal nicht verfügbar! Blieben für die Deckungslücke im Prinzip nur Verbrauchssteuern. Da wird es die »Fleischsteuer« rocken, die von den Grünen laut Merkur vom 21. Dezember 2019 gefordert wird. Eine Nähe zu neoliberalen Konzepten des Grundeinkommens bleibt. Die Rentenversicherung soll auf eine Bürgerversicherung mit Garantierente umgestellt werden. Hierfür soll ein staatlicher Bürgerfonds eingerichtet werden, um die Altersvorsorge zu stabilisieren. Wie das Fachblatt das investment am 25. Februar 2019 meldete: »... soll nach Vorstellung von Habeck und Giegold, der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns einbehalten und in den Fonds einzahlen. Der Bürgerfonds solle sowohl in Aktien als auch in an der Börse gehandeltes Eigenkapital investieren.« Das investment kritisierte am 29. August 2019 hierzu Habecks Vorschlag: »... dass lt. Habeck über den Bürgerfonds in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investiert werden solle. Das klinge ein bisschen so, als solle das Ersparte der Bürger für Investitionen herhalten, die eigentlich Bund und Länder tätigen müssten.« Damit würde die Rentenversicherung nicht nur auf eine kapitalgedeckte umgestellt, sondern als Ersatz für staatliche Investitionen ohne gedeckten Rücklauf umgelenkt werden. Wegen der Schuldenbremse wäre dann ein Rücklauf wohl nur durch Privatisierungen möglich. Ein neoliberales Rentenkonzept mit optionaler Zweckentfremdung der Rente. Weiter wird im Entwurf die unbedingte Einheit von Umwelt- und Sozialpolitik herausgestellt. Habeck im Tagesspiegel vom 16. Juni 2016: »Die Energiewende, ... so sehr sie auch zur Umweltgerechtigkeit beiträgt, wird zwangsläufig mit regionalen Strukturbrüchen einhergehen ... Auch hier gilt: Vom Klimaschutz profitieren eben nicht alle …« Wie die Grünen Sozialstaat und Investitionen finanzieren wollen, ohne massive Steuererhöhungen, bleibt offen. Ein Beispiel: Nach Meldung der Berliner Morgenpost vom 18. November 2019 seien laut BDI und DGB nach Berechnungen der Wirtschaftsinstitute IW und IMK rund eine halbe  Billion Euro für Investitionen in notwendige Modernisierungen und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bis 2030 erforderlich. Also 50 Mrd. Euro/Jahr extra – Klimaschutz exklusive!

Trotz medialen Furors als Verteidiger humanitärer Migrationspolitik und der Mieterrechte, Grüne Regierungsarbeit sieht anders aus: Im Bundesrat haben sie die Asylverschärfung durchgewinkt, in Kiel die Mietbremse vorzeitig beendet, Moorburg in Hamburg – die Liste ist lang. Sie führt auf einen Widerspruch zwischen grüner Möchtegernradikalität und ihrer Strategie, sich stillschweigend mit dem konservativen Lager zu arrangieren. Rebellen, die sich an die CDU kuscheln, sind keine! Selbst wenn die Finanzierung stünde: Reichtum anders verteilen, eine Bürgerversicherung oder ein Ende von Hartz IV ließen sich nur gegen die CDU machen, nicht mit ihr! Schon gar nicht in ihrer jetzigen Verfasstheit. Vielleicht ist es nur ein geschickter Schachzug der Grünen, um ihr lästiges Hartz-IV-Image mittels CDU zu entsorgen. Ihre Maxime heißt Klimaneutralität und Hauptsache: Der Schein trägt!

Die Grünen gehen nicht nur bei der CDU auf Kuschelkurs, sondern auch bei der Wirtschaft. Sie profilieren sich als Krisenmanager des Kapitalismus, die mit Klimaneutralität milliardenschwere Renditen versprechen. Nach einer Meldung des Wallstreet Journal vom 23. November 2019 soll der Finanzmarkt zum mächtigen Verbündeten im Klimaschutz gemacht werden, so Annalena Baerbock und Lisa Paus. Das mag pragmatisch sein, doch die Frage bleibt: Was können die Grünen für deren Unterstützung eintauschen? Es erinnert an Schröder und Fischer, und es drängt sich die Befürchtung auf, dass, wenn die Grünen Richtlinienkompetenz erhalten sollten, sie den neoliberalen Umbau der Gesellschaft wie unter Schröder fortsetzen werden. Das Rentensystem auf der Agenda als Preis für ihren »Deal«!

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