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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Antrag an die 2. Tagung des 6. Landesparteitages (Thüringen) am 27. Oktober 2018

Einreicher: Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform Thüringen, Ursel Kachel, Karin Schrappe, Thomas Völker (Stadtverband Erfurt)

Der Parteitag möge beschließen:

1. Für die Thüringer LINKE ist die Erhaltung des Friedens eines ihrer wichtigsten Themen.

2. Sie wiederholt die Forderung an die Bundesregierung, den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 zu unterzeichnen.

3. Sie verurteilt die Sanktionen gegen Russland und fordert zur Sicherung des Völkerrechts eine neue Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

4. Sie fordert gemäß dem Grundgesetz den Abzug aller militärischen Verbände der Bundeswehr aus dem Ausland, insbesondere den sofortigen Abzug der im Rahmen der NATO an der Westgrenze Russlands stationierten Truppen.

5. Die Vertreter der Partei DIE LINKE in der Thüringer Landesregierung werden gebeten, die ihnen gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um besonders durch den Einsatz von Fördermitteln die Konversion (Überführung) von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion zu unterstützen.

6. Die Thüringer LINKE fördert durch Teilnahme oder verbale Unterstützung Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche sowie bundesweite Aktionen z. B. in Mutlangen und in Büchel.

7. Sie lehnt Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum und in Bildungseinrichtungen ab und beteiligt sich dagegen auch an öffentlichen Protesten, um so der zunehmenden Militarisierung entgegenzuwirken.

Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag am 27. Oktober in Weimar einstimmig angenommen.

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