An der ersten Stelle steht der Kampf für den Frieden
Teilnehmer der Programmkonferenz am 7. Februar in Hannover
Über 150 Genossinnen und Genossen aus zahlreichen Bundesländern waren am 7. Februar 2026 der Einladung zu einer linken Programmkonferenz von AG Betrieb und Gewerkschaft, AG Cuba sí, AG Frieden und Internationale Politik, Kommunistischer Plattform, Sozialistischer Linke und Einzelpersonen gefolgt. Die Antikapitalistische Linke unterstützte die Konferenz.
Zu Beginn der Konferenz wurde Miguel Torres mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Der stellvertretende Botschafter Kubas kritisierte in seinem Einleitungsreferat scharf die Aggressionen der US-Regierung gegen Venezuela und Kuba und versicherte, dass die Bevölkerung des sozialistischen Inselstaates und ihre Regierung trotz der verschärften Lage durch die zusätzliche Energieblockade nicht nachlassen werden, für ihre Würde, ihre Souveränität und für universelle Humanität zu kämpfen. Die krisenhafte gesellschaftliche Lage des Kapitalismus sei davon geprägt, dass »das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann« (Gramsci). Torres rief den Zuhörerinnen und Zuhörern zu: »Die weltweite Linke ist die Alternative zu Ausbeutung und Krieg!«
Wichtige Diskussionen der Konferenz waren:
- Zentral ist der Kampf für den Frieden. Die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Parteiprogramms müssen verteidigt werden. Angesichts aktueller imperialistischer Aggressionen sollten die internationalistischen Positionen gestärkt werden. Regierungsbeteiligung führte unweigerlich zur Akzeptanz der Nato und auch der EU-Militarisierung – und ist daher abzulehnen.
- Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen die AfD. Wir wenden uns gegen Russenfeindlichkeit und andere rassistische Ideologien, die nur der Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung dienen. Es gilt Max Horkheimers Wort: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Die Partei sollte breite Bündnisse gegen rechts initiieren und unterstützen, die getragen sind u. a. von Geschichtsbewusstsein, Antimilitarismus, der vollständigen Wiederherstellung des Asylrechts und gleichen sozialen Rechten für alle Menschen.
- Durch die Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben darf sich die Seite der Arbeit nicht erpressen noch spalten lassen. Die Partei sollte sich die Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein unter den Beschäftigten mehr zur Aufgabe machen. Daher ist es wichtig, dass die Linke programmatische Positionen zum Sozialismus bekräftigt.
- Abschließend wurde zur Teilnahme an der Friedenskonferenz der Linken am 25. April 2026 in Rostock und am Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam aufgerufen. Initiativen von links sind wichtig, damit die Programmdebatte auch in den Orts-, Kreis- und Landesverbänden geführt wird.
Die Programmkonferenz in Hannover fand auf hohem Niveau und unter reger Beteiligung statt. Die Resonanz ist sehr gut. Damit war die Konferenz ein wichtiger Schritt zur Stärkung linker Positionen in der Programmdebatte und der Partei.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten!
3. März 2026
Ariane Alba Marquez (Mitglied im SprecherInnenrat von Cuba sí), Jürgen Bachmann (Mitglied im Koordinierungskreis der BAG Frieden und internationale Politik), Gabi Bieberstein (BAG Frieden und internationale Politik), Ulrike Eifler, Kristian Glaser (Hamburg), Margit Glasow (Mitglied des Parteivorstands und der Kommunistischen Plattform), Lukas Hof (SDS), Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, ehemaliges Mitglied im Ältestenrat und im Bundesausschuss), Thorben Peters (Niedersachsen), Naisan Raji (Mitglied des Parteivorstands und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken).