70 Jahre NATO sind 70 Jahre zu viel
Lühr Henken, Berlin
Als ihr Gründungsdatum feiert die NATO den 4. April. In diesem Jahr war es ihr siebzigstes Jubiläum, nachdem am 4. April 1949 die zwölf Gründungsmitglieder den Vertrag unterzeichnet hatten. In Kraft getreten ist der NATO-Vertrag am 24. August 1949. Die NATO stellt sich als Verteidigungsbündnis dar. Das ist sie jedoch von Anfang an nicht, sondern ein Aggressionsbündnis.
Fehlende Bedrohung aus der Sowjetunion musste erfunden werden
Sachverhalte ihrer Vorgeschichte sind bisher kaum bekannt geworden. Der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben ist, dass nach den verheerenden Zerstörungen, die der Hitlerfaschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, die USA bereits im November 1945 ein geheimes Dossier entwarfen, das den Titel trug »Atombombenziel Sowjetunion« [1]. Der erste dieser US-Pläne beinhaltete Atomschläge auf 20 sowjetische Zentren. Elf weitere Atomkriegspläne folgten. Die USA stellten Atombomben, Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen usw. quasi am Fließband her. 1956 hatten sie bereits 15.000 Atombomben. 1959 nahmen die US-Atomwaffen dann 20.000 sowjetische Ziele ins Visier.
Die Sowjetunion verfügte erst 1949 über ihre erste Atombombe, hatte 1954, als die USA über 1.000 Langstreckenbomber verfügten, gerade mal 20 davon. Die US-Begründung von Anfang an bis heute: Der Schutz vor einem bevorstehenden sowjetischen Angriff.
Diese Behauptung ist allerdings eine Erfindung. Denn schon im Januar 1945 hatte der »Vereinigte Geheimdienststab« der USA festgestellt, dass sich die sowjetische Führung ihrer ungeheuren Schwäche durch die großen Verluste an Menschen und Produktionspotential durch den Krieg gegen den Hitlerfaschismus und in der Nachkriegsperiode bewusst sei und sie alles daransetzen werde, »um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden«. Würde doch jede »Fortsetzung der Hochrüstung über das Kriegsende hinaus« den sozialen und ökonomischen Wiederaufbauprozess enorm beeinträchtigen. [2]
Da es die Bedrohung aus der Sowjetunion nicht gab, musste eine solche erfunden werden. Mit immer neuen Lügen über angebliche Rückstände der USA gegenüber der UdSSR (zum Beispiel: erfundene Lücken bei Raketen, Bomberflugzeugen und bei den Verteidigungsausgaben) trieb der militärisch-industrielle Komplex der USA seine nukleare Aufrüstung voran. Die US-Nuklearstrategien wurden alle auch NATO-Strategien. Sie trugen täuschende Titel: Zuerst die »Vorneverteidigung«, dann die »Massive Vergeltung«, dann die »Flexible Erwiderung«. Alle diese Doktrinen waren mehr oder weniger verdeckte Atomkriegsangriffspläne, die in immer verfeinerten Taktiken den Ersteinsatz von Atomwaffen beinhalteten, aber sich als Verteidigung tarnten. Seit 1955 ist Westdeutschland NATO-Mitglied und trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung.
Die aggressive US-Atomkriegsplanung erfuhr ihren Höhepunkt unter Präsident Reagan. 1980 veröffentlichte Colin S. Gray seine Kriegsführungsdoktrin »Victory is possible« (»Sieg ist möglich«), die nun nicht mehr eine Entwaffnungsstrategie war. Sie sah den Enthaup-tungsschlag vor, eine erste offizielle Kriegsführungsstrategie, die im Ernstfall »einen sechs Monate dauernden Atomkrieg« gegen die UdSSR möglich machen sollte. [3] Eventuelle sow-jetische Restgegenschläge sollten durch ein zu entwickelndes weltraumgestütztes Rake-tenabwehrsystem (SDI) abgefangen werden. Das war ein unmenschlicher Wahnsinn. Aber die US-Verantwortlichen waren nicht etwa verrückt, sondern planten das mit Vorsatz. Rea-lisiert werden sollte das mit strategischen Enthauptungsschlagwaffen Pershing II und Cruise-Missiles, die vor allem in Westdeutschland stationiert werden sollten – und wurden.
Die NATO trieb die Spannungen immer näher an den atomaren Abgrund. Umfangreiche Militärübungen in Grenznähe provozierten die Warschauer-Pakt-Staaten zusehends und hätten zu sowjetischen Präventivhandlungen verleiten können, die dann die Begründung für den NATO-Angriff geliefert hätten. Die USA steckten von 1945 bis 1990 etwa 4.000 Mrd. Dollar in die Aufrüstung, davon allein 2.500 Mrd. in der Reagan-Zeit von 1981 bis 1989. Die Sowjetunion brach – nicht zuletzt unter der Last der Verteidigungskosten – zusammen. Sie war totgerüstet worden.
Statt sich nach Auflösung des Warschauer Vertrages ebenfalls aufzulösen, schuf sich die NATO ein neues Strategisches Konzept, was Kriegseinsätze auch außerhalb ihres Bündnisgebiets ermöglichen sollte. Ohne UN-Mandate führte sie Krieg gegen Serben in Bosnien 1995, gegen Jugoslawien 1999, in Afghanistan seit 2001 und gegen Gaddafi in Libyen 2011. Ihr aggressives Wesen ist seitdem offensichtlich. Die Aufnahme von neun ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Vertragsstaaten in die NATO seit 1999 schaffte die Grundlage für deren EU-Mitgliedschaft.
Die NATO forciert die Spannungen – statt abzurüsten
Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen heute eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt. Das ist insofern verwunderlich, weil Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.
Die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich zeigen ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO [4] im Vergleich mit ihrem 2002 gegründeten östlichen Gegenüber OVKS [5]. Die NATO verfügt demnach mit gut 3,2 Mio. aktiven Soldaten über das Dreifache, hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache am Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern im Arsenal. Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage. Aber die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten. [6] Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht am deutlichsten. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte für Russland 2018 Militärausgaben von 61,4 Mrd. US-Dollar [7], die NATO gibt ihre Summe für 2018 mit 970 Milliarden Dollar an – immerhin fast das 16fache Russlands. Während Russland laut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach eigenen Angaben 2019 noch mal einen Sprung um fast 6 Prozent auf über eine Billion Dollar machen (1.036 Mrd.). [8] Davon entfallen 284 Mrd. auf die europäischen NATO-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich bekanntlich auf ihrem Gipfel in Wales 2014 das Ziel gesetzt, möglichst bis 2024 die Militärausgaben (von damals durchschnittlich 1,47 Prozent) [9] auf 2 Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte (BIP) hochzutreiben. Nach Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen diese für die europäischen NATO-Staaten dann bei knapp 600 Mrd. US-Dollar liegen [10] – eine Verdopplung gegenüber 2019! Allerdings, so Stoltenberg, hätten dann erst 16 ihrer 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. [11] Deutschland hat der NATO zugesagt, bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzurüsten. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums wären das dann 62,5 Mrd. Euro. [12] Dies stellt jedoch nur einen Zwischenschritt dar. Zahlreiche Wortmeldungen vor allem aus der CDU/CSU, der FDP und der AfD machen deutlich: 2 Prozent ist das Ziel.
Die NATO forciert die Spannungen: Immer mehr Großmanöver und Soldatenstationierungen an den russischen Westgrenzen, die Verdreifachung ihrer Schnellen Eingriftruppe, die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems, welches, wenn es einmal entwickelt ist, die russische nukleare Zweitschlagskapazität unbrauchbar machen könnte, die Politik der Offenen Tür für immer neue NATO-Mitglieder (Ukraine, Georgien und Balkanstaaten) provozieren eine immer gefährlicher werdende Spirale der Aufrüstung und der Eskalation.
Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA, der die Stationierung von landgestützten Mittelstreckensystemen – gleich, ob nuklear oder konventionell bestückt – verbietet, nutzt die NATO zu Drohungen: Wenn die russische Seite ihre angeblich vertragsverletzenden Marschflugkörper nicht vernichte, werde die NATO ein Bündel von Maßnahmen ergreifen: die Rede ist von der Aufrüstung mit konventionell bestückten Mittelstreckensystemen in Europa – die freilich eine spätere Nuklearisierung nicht ausschließen –, von mehr Aufrüstung, mehr Raketenabwehrbatterien und mehr Kriegsmanövern.
Damit steigt auch die Gefahr eines Krieges, ob gewollt oder aus Versehen. Jedoch: Die Probleme in Europa können nicht durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul gelöst werden. Vielmehr liegt in Dialog und Kooperation die Lösung, die für alle Seiten von Vorteil ist. Die Gegensätze und Ungleichgewichte zwischen NATO und Russland müssen abgebaut werden. Die Abrüstung von Bundeswehr, NATO und EU ist das Gebot der Stunde. 70 Jahre NATO sind 70 Jahre zu viel.
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.
Anmerkungen:
[1] Joint Intelligence Committee, Strategic Vulnerability of the U.S.S.R to a Limited Air Attach, JIC 329, Top Secret, November 3, 1945, in: Jürgen Bruhn, Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen 1995, 263 Seiten, S. 28.
[2] Memorandum of the Joint Intelligence Staff, Capabilities and Intensions of the USSR in the Post-War Period, JIS 80/2, January 6, 1945, in: Bruhn S. 20.
[3] Bruhn, S. 206.
[4] Vgl. auch: Welt am Abgrund? Deutsche Welle, 8.2.18, www.dw.com/de/welt-am-abgrund-der-münchner-sicherheitsbericht/a-42482455.
[5] Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland.
[6] International Institute for Strategic Studies, The Military Balance 2019, 518 Seiten. Berechnungen des Autors.
[7] www.sipri.org.
[8] NATO, Defence Expenditure of NATO Countries (2012 – 2019), , 25.6.19, 16 Seiten, www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf.
[9] A.a.O., S. 8.
[10] Vgl. Zeit online, 24.1.2019, www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/davos-nato-verteidigungsausgaben-erhoehung-usa-jens-stoltenberg.
[11] FAZ, 14.2.2019.
[12] Spiegel online, 14.5.2018.
Mehr von Lühr Henken in den »Mitteilungen«:
2019-07: Entrüstet Rheinmetall!
2018-05: Probleme und Aufgaben der Friedensbewegung