Nein zum Krieg in Libyen
Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Rede bei der Kundgebung "Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!" am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin:
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben uns heute hier versammelt, weil wir Krieg für kein Mittel der Politik halten, egal wo er geführt wird. Wir treffen uns hier und protestieren dagegen, daß Krieg wieder zur Normalität politischen Handelns werden soll. (...)
Wir wissen, daß es eine Doppelmoral ist, wenn auf der einen Seite darüber geredet wird, man müßte nun die Bevölkerung schützen. Gleichzeitig gibt man einem Diktator vorher die Waffen, um seine eigene Bevölkerung zu massakrieren. Das ist der eigentliche Punkt und das eigentliche Problem. Deshalb sagen wir: wir brauchen sofort einen Stopp von sämtlichen Rüstungsexporten – nicht nur in Krisengebiete, sondern überall hin.
Mit welcher Doppelmoral hier gehandelt wird, sehen wir auch an einem weiteren Punkt: Saudi-Arabien unterstützt ja nun die Herrscher in Bahrain. In Bahrain ist die Bevölkerung ebenfalls aufgestanden, um eine andere Form der Demokratie, eine wirkliche Demokratie zu erreichen. Ausgerechnet Saudi-Arabien ist nun Teil eines Bündnisses für Demokratie in Libyen. Ist es nun der nächste Akt, daß in Bahrain einmarschiert wird oder in Bahrain die Luftwaffe eingesetzt wird, um die Bürgerinnen und Bürger vor Saudi-Arabien zu schützen? Wo ist das Ende dieser Eskalation? Was ist mit Syrien, wo ebenfalls die Bevölkerung von einem Diktator massakriert wird? Warum nicht der Jemen? Ist das nächste Land möglicherweise die Elfenbeinküste? Wo ist Schluß mit Krieg?
Wir sagen: wenn man einmal mit einer sogenannten Flugverbotszone beginnt, dann ist er nächste Schritt in der Regel der Einsatz von Bodentruppen. Wir wissen, was der Krieg in Afghanistan bedeutet. Deshalb möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen, wie die Realität in Afghanistan ist, um sich vorzustellen, was uns möglicherweise woanders noch blüht. Nach einem Bericht der UNO gibt es nach neun Jahren Krieg in Afghanistan folgende Situation: die Armut hat von 33 auf 42 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Die Unterernährung hat von 30 auf 39 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Es gibt einen Rückgang beim Zugang zu sanitären Einrichtungen von 12 auf 5,2 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Menschen, die in Slums leben, hat von 2,4 auf 4,5 Millionen zugenommen. Die Mohnfelder haben sich von 131.000 auf 193.000 Hektar ausgeweitet. Das ist das Ergebnis des Kriegs in Afghanistan. Wir wollen kein weiteres Afghanistan.
Wir wollen selbstverständlich erreichen, daß dieser Diktator in Libyen geächtet wird. Aber wir wollen das mit zivilen Mitteln erreichen, weil wir wissen, daß Krieg die Situation der Menschen nie verbessert, sondern immer verschlechtert. Ich halte es für eine unglaubliche Blamage, daß die Grünen und die Sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich aus diesen Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, nichts gelernt haben. Es ist geradezu absurd, daß es ausgerechnet SPD und Grüne sind, die sich nun für eine Beteiligung Deutschlands an der Durchsetzung der Flugverbotszone aussprechen, während ein FDP-Minister – Herr Westerwelle – richtigerweise im Weltsicherheitsrat dafür gesorgt hat, daß sich die Bundesrepublik Deutschland enthält.
Ich möchte deshalb die Mitglieder dieser Parteien auffordern, mit ihrer Parteiführung zu reden. Es gab mal eine Zeit, da war die SPD eine Friedenspartei. Es gab mal eine Zeit, da waren die Grünen eine Friedenspartei. Damals hat Willi Brandt die Worte gesagt: "Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio." Wie weit haben sich die SPD und die Grünen eigentlich von ihren Positionen entfernt?
Wir bleiben dabei, für uns kann Krieg nie ein Mittel der Politik sein. (...)