Nazis für ein weißes Europa
Arne Brix, Berlin
Vor den Europawahlen 2009 droht neue Einigung neofaschistischer Parteien
Internationale Nazis – ist das nicht ein Widerspruch? Nazis, die sich transnational vernetzen? Offensichtlich nicht, denn erst kürzlich trafen sich die Exponenten der wichtigsten europäischen Faschoparteien, um an einer weitreichenden Kooperationsvereinbarung zu stricken. Ziel ist, schon für die nächsten Europawahlen im Jahr 2009 eine gemeinsame Wahlplattform zu etablieren. Der Einladung des österreichischen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nach Wien folgten unter anderem der Front-National-Guru Le Pen, der Vorsitzende der bulgarisch-nationalistischen Partei (Ataka) Wolen Siderow und Frank Vanhecke als Chef des Vlaams Belang aus Belgien. Bereits im November soll die gesamteuropäische Partei der extremen Rechten gegründet werden, um damit in den Genuß von EU-Fördermitteln zu kommen. Bis dahin sollen noch neue MitstreiterInnen gewonnen werden, beispielsweise die "Liga der polnischen Familien" oder die griechische Partei LAOS, die beide bereits im Europaparlament vertreten sind.
Mit islamophoben Ressentiments erhoffen sich die Rechten neue Wahlerfolge
Die programmatische Klammer für die aufstrebenden NeofaschistInnen ist schon gefunden. Es geht um nichts weniger als die "Rettung des Abendlandes", die Abwehr jeder Art der "Überfremdung durch raumfremde Menschen". Die Nazis eint vor allem der Haß gegen Moslems; mit islamophoben Ressentiments hoffen sie zudem auf einen Zugang zu breiteren WählerInnenschichten. Schließlich hat sich die Islamophobie in den Zeiten der Terror- und Sicherheitshysterie in vielen europäischen Ländern in der gesellschaftlichen Mitte verankert, Islamophobie ist vielerorts so etwas wie der "politisch korrekte" Rassismus geworden.
Ob die Parteigründung gelingt, ist aber noch nicht ausgemacht. Immerhin scheiterte im letzten Jahr der erste neofaschistische Kooperationsanlauf mit dem Auseinanderbrechen der Europafraktion ITS ("Identität, Tradition, Souveränität"). Die am 15. Januar 2007 aus der Taufe gehobene Fraktion verfügte über 23 Abgeordnete aus 9 Parteien (zum Vergleich: die GUE/NGL, die Konföderation der Vereinigten Europäischen Linken, vereint 41 Abgeordnete aus 17 Parteien). Die Fraktion zerbrach nach nur 11 Monaten fortwährender interner Querelen letztlich am eigenen Rassismus. Den Anlaß für die endgültige Implosion lieferte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, indem sie mit rassistischen Slogans gegen Rumänien hetzte und damit die fünf rumänischen Abgeordneten von "Paridul Romania Mare" aus der Fraktion trieb.
Antifa transnational organisieren
Obgleich der ITS-Crash ein herber Rückschlag war, blieb die neue Qualität der Vernetzung auch nach dem Fraktionsverlust bestehen. Die Liste profilierter Gäste des Anti-Islam-Kongresses in Köln belegt das. Für die europäische Linke besteht also kein Grund, in eine antifaschistische Ruhepause abzugleiten, im Gegenteil. Der erneute Anlauf für ein europäisches Parteienbündnis macht deutlich, daß wir die Gegenkräfte neu und verstärkt transnational formieren müssen. Der Antifaschismus ist mehr denn je eine europäische Tagesaufgabe. In dieser Phase wäre es deshalb von großem Wert, wenn die Diskussion über antifaschistische Praktiken stärker in die Debatten der Europäischen Sozialforen Einzug halten würde.
Die Linksjugend ['solid] ist gefordert, diese Frage über ihren Dachverband ENDYL (European Network of Democratic Young Left) in die europäischen Diskussionsprozesse einzuspielen. Im Zuge des Europawahlkampfs im nächsten Jahr sollten wir auf diesem Weg eine gemeinsame Mobilisierung gegen den kollektiv agierenden europäischen Neofaschismus anstreben.
(www.linksjugend-solid.de) Der 20. September 2008 ist der Tag zweier wichtiger politischer Demonstrationen. In Köln werden wir den so genannten "Anti-Islamisierungskongreß" blockieren, zu dem "Pro-Köln" die wichtigsten Neonazi-Größen aus ganz Europa eingeladen hat und mit dem die Hetze gegen muslimische Menschen in die Offensive gehen soll. Gleichzeitig werden wir in Berlin und Stuttgart gegen die deutsche Beteiligung an dem imperialistischen Krieg in Afghanistan protestieren.
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2007-06: Jugendorganisationen der WASG und Linkspartei.PDS formierten sich neu