Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Nachtrag zur Sitzung des Koordinierungsrates

Uli Ludwig, Hamburg

Auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 5. September 2020 haben wir uns mit Ergebnissen der antifaschistischen Arbeit der KPF befasst. Hier die Einführung in das Antifa-Thesenpapier [1] der KPF-CZ Hamburg und Vorschlag einer bundesweiten Zusammenarbeit, vorgetragen am 5. September 2020:

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank zuerst einmal, dass ich die Gelegenheit bekomme, zu erklären, wie wir von der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin dazu kommen, Euch so ein Thesen-Papier vorzulegen.

Es ist ja nicht so, dass wir glauben, dass Ihr einen ausführlichen Lehrgang in Sachen Faschismus braucht. Es ging uns vielmehr darum, das zusammenzustellen, was wir an Erkenntnissen zusammengetragen haben, an dem, was wir für Erfordernisse an den marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart halten.

Wir gehen davon aus, dass Antifaschismus auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein wird und wir hoffentlich in breiten Bündnissen arbeiten werden. Die Frage ist, mit welchen Positionen wir dort arbeiten und welche Erfahrungen wir einbringen.

Dazu ein kurzer Rückblick. Die Bundeskonferenz der KPF im Frühjahr 2019 mit dem Schwerpunkt Antifa war für die Hamburger KPF-CZ der Auslöser für eine lebhafte Diskussion über den Stand der Rechtsentwicklung in Deutschland. Wir gingen die wertvollen Informationen und Analysen im Bericht von Jürgen Herold noch einmal durch und griffen die Frage auf, auf welchem Entwicklungsstand ein gesellschaftlicher Prozess der Faschisierung diagnostiziert werden müsste.

Die Meinungen in der Gruppe gingen anfangs weit auseinander und reichten von der Feststellung Richard Sennetts, die USA befänden sich bereits in einer »weichen Spielart des Faschismus« und man müsse diese These entsprechend auch auf Deutschland anwenden, bis hin zu der Diagnose, es gebe keinerlei Anzeichen für einen in der Entstehung begriffenen Faschismus in Deutschland.

Es stellte sich bald heraus, dass wir unter anderem von verschiedenen Dingen sprachen, zum Beispiel einerseits vom Faschismus als Bewegung und andererseits dem Faschismus an der Macht. Es galt also zu unterscheiden zwischen einer gesellschaftlichen und politischen Rechtsentwicklung und vom Entstehen einer terroristischen Form bürgerlicher Herrschaft.

Wir stellten fest, dass wir unsere Diskussion systematisieren mussten, stellten einen Plan auf und verteilten Aufgaben. Das Ergebnis war ein erster Entwurf zu dem Papier, das Euch nunmehr vorliegt, in dem wir unter anderem den polit-ökonomischen Aspekt versuchten einzubauen, der aus unserer Sicht in dem Bericht des Sprecherrates auf der Mai-Konferenz 2019 fehlte.

Vor allem aber wurde uns klar:

  • Es stimmte, was Reinhard Kühnl forderte: Um die Frage nach dem Wesen des Faschismus zu beantworten, genügt es nicht, Ereignisse nachzuerzählen oder Merkmale aneinanderzureihen. Das Wesen eines historischen Phänomens ist erst begriffen, wenn die Ursachenkonstellation, die es hervorgebracht hat, und die inneren Triebkräfte, die seine Bewegung und seine Wirkung bestimmen, offengelegt sind (»Der Faschismus: Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität«, Heilbronn 1983).
  • Wir würden uns überheben, falls wir versuchen sollten, eine Analyse des Entwicklungsstandes eines möglichen in der Entstehung begriffenen Faschismus in Deutschland durchzuführen.
  • Gleichzeitig wurde uns klar, wie wichtig eine solche Analyse aus marxistischer Sicht wäre – und wie sehr es die Aufgabe von Kommunisten heute ist, zumindest die notwendigen Ansätze aufzuzeigen, die Aktualität der Untersuchung auszurufen, den Klassencharakter der Fragestellung zu erklären und Antifa als Teil antikapitalistischer Aufklärung und antimonopolistischem Kampf zu fordern.
  • Es schien uns naheliegend zu versuchen, die Kenntnisse, das Wissen und die Erfahrungen zu sammeln, die sich in der Kommunistischen Plattform befinden. Als kollektives Werk der KPF wäre es vielleicht möglich, die Ziele der Antifa heute zu bestimmen, den Zusammenhang aufzudecken zwischen der aktuellen Entwicklungsstufe des Kapitalismus, der wachsenden Kriegsgefahr und einem drohenden Faschismus, falls die Integrationsstrategien des Kapitals nicht mehr greifen.
  • Da wir über keine Erfahrungen mit Formen der Zusammenarbeit zwischen den Landesorganisationen verfügen, schlugen wir deswegen eine Beratung im Bundeskoordinierungsrat vor.

Wir wissen, dass ein Problem mit historischen Erfahrungen ist, dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt. Wir müssen also die gewonnenen historischen Erkenntnisse auf allen Ebenen auf heute übertragen. Das ist aus unserer Sicht notwendigerweise eine Aufgabe, die nur kollektiv gelöst werden kann. Die wohl größte Herausforderung stellen die unter dem Punkt 11 in unserem Thesenpapier (siehe Webseite der KPF) aufgeführten Fragen dar: Gibt es Anzeichen dafür, dass sich zumindest Teile der Monopolbourgeoisie heute wieder die gegenwärtige Verfasstheit ihrer Herrschaft – in der bürgerlich-demokratischen Form mit Parteienpluralismus, Parlamentarismus und »freiwilliger« Integration – nicht mehr als den Herausforderungen angemessen betrachten. Und wenn ja: Welches sind diese? Das sind naturgemäß nicht die Informationen und Analysen, die man an jeder Tankstelle kaufen kann.

Dazu ein Beispiel aus der Bildungszeitung der DKP (2. Halbjahr 2020): »Im Jahre 2003 wurde ein Verein namens ›Konvent für Deutschland‹ gegründet. Er will ›das deutsche politische Entscheidungssystem den Anforderungen der Globalisierung‹ usw. anpassen. Mit dabei sind der frühere Bundespräsident Roman Herzog, Unternehmensberater Roland Berger, Manfred Schreiber von der Bayer AG, Manfred Pohl von der Deutschen Bank (die auch gleich für die Finanzierung sorgt), und neben einer Riege namhafter Politiker (Klaus von Dohnany, Peter Glotz, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Oswald Metzger usw.) als Strippenzieher und Weichensteller der ehemalige Chef von IBM Deutschland und ehemalige Präsident der BDI, Hans-Olaf Henkel. Dieser empfiehlt mit Bezug auf die Funktion des Bundespräsidenten folgende Reform:

›Dann bietet sich als nächster Schritt in die Zukunft an, ihn mit Rechten auszustatten, wie er sie in den meisten westlichen Demokratien bereits besitzt.‹ Zum Beispiel, den Bundeskanzler zu benennen. Und gegebenenfalls zu feuern. ›Aus dem schwachen Amt von heute, das zur entmündigten Gesellschaft passt, das er repräsentiert, würde dann ein starker Bundespräsident.‹ Wir hätten eine Präsidialdemokratie.

Und Henkel formuliert, wie eine ›marktkonforme‹ Regierung auszusehen hat: ›Stünde ein Fachmann an der Spitze, sähe auch sein Kabinett nicht länger aus wie ein Club sprachbegabter Partei- und Gewerkschaftsbonzen, sondern wie ein Gremium aus Spezialisten, die ihre Entscheidungen nicht ideologisch, sondern aus Erfahrung treffen.‹

Wer denkt jetzt nicht an den Bund zur Erneuerung des Reiches und dessen Themen und dessen Propagandaarbeit? Wenige Jahre später steht Henkel dann an der Wiege der AfD.«

Der Herrschaftsbedarf der Monopole, der an verschiedenen Stellen geäußert wird – mal hinter verschlossenen Türen, mal öffentlich über den Bundesverband der Deutschen Industrie – gibt den Ton an, nicht die wildgewordenen Kleinbürger, die Prepper und die Pegida-Marschierer.

Wer wären heute die vierundzwanzig Vertreter der Monpolbourgeoisie, deren Treffen am 20. Februar 1933 im Reichspräsidentenpalais Éric Vuillard in seinem Buch »Die Tagesordnung« beschreibt, das Treffen auf dem sich die Finanzierung der NSDAP und damit der Einstieg in den Faschismus manifestiert? Und welche Faktoren würden heute zu diesem Schritt führen?

Was wir vorschlagen läuft auf Arbeit an vielen weiteren Fragestellungen hinaus, wie zum Beispiel auf die Auswertung soziologischer Untersuchungen zur Integration der Arbeiterklasse, die Netzwerke neoliberaler Stiftungen und Denkfabriken, auf die Analyse der außenpolitischen Ausrichtung der BRD, aber auch auf die Klärung grundsätzlicher strategischer Widersprüche: einerseits Schaffung breiter Bündnisse und Tolerierung unterschiedlicher Motivierungen für Antifa und andererseits klare Benennung der Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus; Antifa zwischen Verteidigung bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Orientierung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn aus dieser Anregung eine bundesweite Zusammenarbeit entstehen würde.     

Anmerkung:

[1]  Das Material (»Überlegungen zu Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart«) wird in der Online-Ausgabe der Mitteilungen, Heft 11/2020, veröffentlicht. (Red.)

 

Anhang

Überlegungen zu Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart – Beitrag zur Antifa-Diskussion in der Kommunistischen Plattform

1. Der organisierte Kampf gegen faschistische Tendenzen in der Gesellschaft setzt voraus, dass das Wesen des Faschismus erfasst wird. Dazu benötigen wir die Lehren der Vergangenheit, die Ergebnisse der materialistischen Geschichtsforschung. Um die Frage nach dem Wesen des Faschismus zu beantworten, »genügt es nicht, Ereignisse nachzuerzählen oder Merkmale aneinanderzureihen. Das Wesen eines historischen Phänomens ist erst begriffen, wenn die Ursachenkonstellation, die es hervorgebracht hat, und die inneren Triebkräfte, die seine Bewegung und seine Wirkung bestimmen, offengelegt sind.« [1]

2. Die Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Faschismus finden wir nur bedingt in seinen eigenen Worten, in seinen ideologischen oder programmatischen Deklarationen, wohl aber in seinen Taten, in seiner realen Politik. »Nimmt man (…) seine Ideologie, seine Selbstdarstellung umstandslos als sein Wesen, so fällt man sozusagen nachträglich noch einmal auf seine Propaganda herein.« [2] Daraus folgt, dass erst der Faschismus an der Macht zeigt, was er wirklich ist und wir unsere Prüfsteine für seinen gegenwärtigen Entwicklungsstand und seine Entwicklungsbedingungen aus der Geschichte beziehen müssen.

3. Die Entfaltung des historischen deutschen Faschismus als Herrschaftsform zeigt, dass die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung sowohl seine Basis als auch sein Ziel war. Er entstand in der historischen Phase der Dominanz von Monopolen [3] und der Entwicklung des deutschen Kapitalismus zum Imperialismusaus einem Bündnis zwischen den Führungsgruppen aus Industrie und Bankenwelt, Großlandwirtschaft und Staatsapparat, sowie Führern der faschistischen Partei.

In der Frage nach dem Primat von Politik oder Ökonomie bei der Entstehung des Faschismus folgen wir der Analyse Lenins in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, dass die Herrschaft des Monopolkapitals die wesentliche kausale Ursache für die Entfaltung der politischen Eigenschaft des Imperialismus darstellt [4] – auch wenn die Anwendung der dialektischen Betrachtungsweise auf viele Baustellen bei der Aktualisierung dieser Analyse hinweist.

4. Die politische Herrschaft wurde der Führung der NSDAP übertragen, die soziale Herrschaft des Kapitals mit neuen Methoden abgesichert. Die Hauptziele waren Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und der Arbeiterbewegung sowie Einleitung einer Rüstungs- und Expansionspolitik … und Krieg. Mit diesem sollte Deutschland Führungsmacht in Europa werden und eine Neuverteilung der Einflusssphären der Welt zugunsten Deutschlands stattfinden. Die Realisierung dieser Ziele war nur möglich mit Hilfe einer faschistischen Massenbewegung, die aus einer noch 1928 relativ kleinen Splittergruppe vier Jahre später bei den Reichstagswahlen mit über 37 Prozent zur stärksten Partei im Deutschen Reich anwuchs.

Reinhard Kühnl schreibt in »Der Faschismus – Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität«: »Die Hitler-Regierung, die 1933 gebildet wurde, verfolgte und realisierte genau die Hauptziele, wegen derer sie an die Macht gebracht worden war« und die ich bereits dargelegt habe. Die Firmen und Führungskräfte, die dazu beigetragen haben sind identifiziert. Die Stärken und Schwächen der organisierten Arbeiterklasse sind dokumentiert.

5. Strukturell betrachtet beginnt die Kontinuität bereits bei der – im Vergleich zu 1933 – heute noch viel dominanteren monopolistischen Macht und der Polarisierung des gesellschaftlichen Reichtums. Diese sind keine Störungen oder Entartungen des Systems, sondern schlicht die Folgen des marktwirtschaftlichen Prinzips – genauso wie die Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte, Überproduktionskrisen, verpfuschte Verkehrsplanung und Finanzspekulationen.

Die Strategien des Monopolswirken sich sowohl nach innen wie nach außen aus, betreffen sowohl die Ökonomie als auch die Politik. Klaus Müller: »Ziel des Monopols ist der dauerhafte Extraprofit. Um ihn zu erreichen, genügt es nicht mehr, die Konkurrenten zu schwächen, sie sollen vernichtet werden. Dazu ist nahezu alles erlaubt: Betrug, Bestechungen, der Einsatz von Gewalt. ›Wir haben es nicht mehr mit dem Konkurrenzkampf kleiner und großer, technisch rückständiger und technisch fortgeschrittener Betriebe zu tun. Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen.‹ [5] Kleinere und mittlere Kapitalisten sowie einfache Warenproduzenten werden in den Ruin getrieben. Monopole verhindern, dass Kapital frei zwischen den Zweigen fließen kann, und sind mächtig genug, Kapitalverlagerungen aus der einen Branche in eine andere zu erzwingen. Auf dem Weltmarkt bekämpfen sich die Monopole verschiedener Länder. Aber auch Monopole ein und desselben Landes streiten um Weltmarktanteile.« [6] Zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisiert das Monopol den Staat, der auf nationaler und internationaler Ebene eingreift – bis zum Einsatz militärischer Machtmittel.

6. Es gibt – nicht nur in Deutschland – diverse unübersehbare Hinweise auf eine Rechtsentwicklung: Wenn Gauland im Bundestag davon reden darf, dass »Hitler und die Nazis (…) nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte« sind, verschiebt sich das Sagbare auf dramatische Weise nach rechts. Und wenn nach neuen Polizeigesetzen schon »Gefährder« gefunden und verfolgt werden dürfen, bevor eine Straftat begangen worden ist, bedeutet das einen ernsten Paradigmenwechsel des Repressionsapparates. Wenn Fälle von »Rechtsextremismus« in der Bundeswehr nicht mehr verschwiegen werden können und der Zusammenhang von rechtem Terror und staatlichen Einwirkungen immer obskurer wird, können wir kaum noch von Einzelfällen reden. Wenn wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in München und Berlin stattfindet, der »Verteidigungshaushalt« auf über 50 Milliarden Euro erhöht, immer größere Manöver an der Grenze zu Russland abgehalten, »Europa auch die Sprache der Macht lernen muss« und Fregatten als »Signal an China« in das Südchinesische Meer geschickt werden, dann sollen die Deutschen sich an Krieg gewöhnen.

7. German Foreign Policy berichtet: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei geprägt gewesen von »Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen. ›Deutsche Sicherheit‹ werde nicht mehr nur ›am Hindukusch‹ verteidigt, sondern auch ›im Irak, in Libyen und im Sahel‹, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse ›das Militärische ... im Instrumentenkasten haben‹. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen (›das europäische Projekt‹), dann stünden ›die Lehren der deutschen Geschichte in Frage‹«. [7]

8. Die aktuelle Rechtsentwicklung manifestiert sich am sinnfälligsten im Aufstieg der AfD. Sie begann aber keineswegs mit diesem. Der Sprecherrat hat in seinem Bericht für den Bundeskongress der KPF am 02.12.2019 sowohl die Aktualität und Kontinuität des Themas begründet, als auch mit der notwendigen Analyse der rechten Partei AfD (Alternative für Deutschland) eine Grundlage für die Diskussion geschaffen.

Uli Brockmeyer fasst in der UZ vom 14.02.2020 treffend zusammen: »Die AfD ist nicht die NSDAP, aber sie entwickelt das Potential, die gleiche Aufgabe zu übernehmen. Nicht alle ihre Mitglieder sind Faschisten, aber Faschisten wie Höcke geben den Ton an. Nicht alle AfD-Wähler in Thüringen sind Faschisten, aber alle Faschisten in Thüringen sind AfD-Wähler.«

9. Analogien zwischen faschistischer und neoliberaler Ideologie sind – bis auf wenige Ausnahmen [8] – weitgehend unerforscht, obwohl sie bereits auf den ersten Blick gemeinsame Grundlagen (wie zum Beispiel der offene Sozialdarwinismus oder die Verdrängung der sozialen Frage) aufweisen. In diesem Sinne müsste die politische Praxis der ganz großen neoliberalen Koalition von FDP, CDU, SPD und Grünen als Wegbereitung der AfD verstanden und dargestellt werden. Die von diesen Parteien gemeinsam propagierte und praktizierte neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik wird aus der Antifa-Perspektive kaum kritisch analysiert, ja fast schon hingenommen. »Ohne neoliberale Wirtschaftspolitik, die mit der Kohl-Regierung hierzulande begann, von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung forciert und während der Merkel-Regierungszeit nicht mehr korrigiert worden ist, wäre der Aufstieg einer national-völkischen Partei wie der AfD wohl zumindest erschwert bzw. sogar zu verhindern gewesen. Weshalb gerade »Antifaschisten« darauf viel zu selten hinweisen, bleibt schleierhaft.« [9] Die AfD ermöglicht die Konstruktion einer fiktiven politischen »Mitte«, die mit »Sachzwang und reiner Vernunft« identifiziert wird.

Die zentralen ideologischen Angriffe der Reaktion finden in den Bereichen Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus statt. Nach dem Thüringer Debakel wird zum Beispiel die KPF von der CDU als Argument in Anschlag gegen die Wiederwahl von Bodo Ramelow gebracht, und in Berlin soll ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus als dauerhafte Erinnerung an den »Unrechtsstaat DDR« errichtet werden.

10. Die Rationalität der terroristischen Variante der faschistischen Gruppierungen samt ihrer obskuren Beziehungen zu staatlichen Apparaten ist naturgemäß nirgendwo offen ablesbar. Die Vermutung, dass sie ein Instrument im Wartestand darstellt, liegt jedoch nahe.

11. Für die Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart stellen sich also eine Reihe von Fragen:

  • Abgesehen von ihrem gemeinsamen Interesse der Profitmaximierung: Gibt es heute Monopole, die ein spezifisches Interesse an Demokratie- und Arbeitsrechteabbau, Rüstung und Kriegsvorbereitung haben?
  • Gibt es Parallelen zur historischen Bündnisbildung in den Führungsschichten der Industrie- und Bankenwelt? Wer würde heute dazu gehören? Welche Rolle spielt der Militärisch-Industrielle-Komplex? Welche Ziele verfolgen sie heute?
  • Wie funktioniert faschistische Propaganda heute und wer oder was ist dann in der massenweisen Beeinflussung der Menschen der Wiedergänger der Hugenberg-Presse?
  • Gibt es eine politische Analogie zu den Kriegszielen des deutschen Kapitals vor dem Zweiten Weltkrieg? Wie Reinhard Opitz konkret in seinem Dokumentenband »Die Europapolitik des deutschen Kapitals 1900-1945« nachgewiesen hat, gab es eine Kontinuität eines bestimmten Interesses der führenden Kräfte der Monopole: »das Streben des deutschen Imperialismus nach einem ihm zur Verfügung stehenden Großraum. Ein so beherrschter Großraum ist gemeint, wenn 1894 in den Alldeutschen Blättern von der ›Weltstellung, die unserem Volke nach seiner Begabung und Kraft gebührt‹ die Rede ist, um deren Gewinnung die ›nationale Zusammenfassung des gesamten deutschen Volkstums in Mitteleuropa‹ vonnöten sei«. [10] Kann, muss die EU-Politik der Bundesrepublik als Fortsetzung dieser Strategie mit den Mitteln der politischen Integration betrachtet werden?

12. Besondere Aufmerksamkeit erfordert der militärische Arm der EU, die NATO. Frankreichs Präsident Macron hat ihr angesichts ihrer inneren Widersprüche den Hirntod attestiert. Außenminister Maas entgegnete dieser Diagnose mit dem Satz: »Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.« Sich auf die verschiedenen Rüstungsinitiativen und Kriegsvorbereitungen beziehend, schrieb am 21.11.2019 Oskar Lafontaine auf Facebook: »Was die Hirntoten unter den europäischen Nato-Befürwortern nicht begreifen ist: Russische Raketen müssen logischerweise auf die US-Einrichtungen in Deutschland und Europa programmiert sein. Wenn die USA weiter zündeln, indem sie Truppen und Raketen an der russischen Grenze stationieren und von Deutschland aus ihre Drohnenkriege führen, dann ist das keine Sicherheitsgarantie, sondern für die Deutschen und Europäer lebensgefährlich«. Die akut steigende Kriegsgefahr und die Möglichkeit der Auslöschung großer Teile Europas im Falle eines Krieges sind manifest. Aber wie können wir im Kampf für den Frieden die Untätigkeit der Opfer von morgen überwinden helfen?

13. Wenn Dimitroff 1935 definiert: »Der Faschismus an der Macht (ist) die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«, dann besagt das nicht, dass die parlamentarische Demokratie als solche potentiell faschistisch ist und auch keine selbstverständliche Vorstufe zum Faschismus darstellt. So eine falsche Ableitung der Dimitroff-Definition würde den Faschismus verklären. Sie würde ihn zu einer bloßen Zuspitzung der herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse erklären, die gesetzmäßig oder eben irgendwie eintritt. Die UZ vom 29.11. 2019 zitiert Reinhard Opitz, nach dem diese Definition »besagt ..., dass der Faschismus keine notwendige politische Begleiterscheinung irgendeiner bestimmten ökonomischen Entwicklungsetappe des Monopolkapitalismus, vielmehr eine ausschließlich aus bestimmten politischen Kräftekonstellationen der monopolkapitalistischen Gesellschaft, aus dem Kräfteverhältnis von demokratischem und antidemokratischem Potential resultierende und damit eine in allen Entwicklungsetappen des Monopolkapitalismus zwar prinzipiell stets mögliche, aber andererseits auch stets abwendbare, jedenfalls niemals prinzipiell unabwendliche Erscheinung ist

14. Daraus folgt aus unserer Sicht: UnserDreh- und Angelpunkt sowohl in der Abwendung eines weiteren Krieges, als auch eines neuen Faschismus muss der konkrete Imperialismus sein. Die internationale Konkurrenz und die Ökonomie des Imperialismus führen zum Kampf um Zugänge zu Investitionssphären, Rohstoffen, spezifischen billigen Arbeitskräften und Exportmärkten.

Im Kampf gegen Militarisierung, die Inflation der Einsatzpläne für deutsches Militär, die immer neuen Krisenfelder, verschärfte Feindbildproduktion und Kriegsgefahr müssen wir die treibenden Klasseninteressen benennen können. Ebenso im Kampf gegen Sozialabbau, gegen weitere Opfer für deutsches Großmachtstreben im Gewand der EU, gegen die rassistische Spaltung der Lohnabhängigen, gegen Prekarisierung, Zukunftsangst und Verarmung. Die gegenwärtige Entwicklungsstufe des deutschen Imperialismus ist der Ausgangspunkt sowohl der Kriegsgefahr als auch der Faschisierung der Gesellschaft. Diesen Zusammenhang deutlich zu machen ist die Aufgabe der marxistisch orientierten Antifa, damit müssen wir in der Bewegung arbeiten.

15. Die von uns gestellten Fragen können nicht von Einzelnen am Schreibtisch beantwortet werden. Für ihre Beantwortung sind die Erfahrungen und Schlussfolgerungen so vieler aktiver Kommunistinnen und Kommunisten wie möglich nötig. Die Kommunistische Plattform braucht hier den regen Austausch, die lebhafte Diskussion und eine kollektive Einschätzung. Lasst uns auf der nächsten Sitzung des Bundeskoordinierungsrates beraten, wie wir das gemeinsam erreichen können.

Kommunistische Plattform – Clara Zetkin, Hamburg. Stand: 26. März 2020

Anmerkungen:

[1]  Kühnl, Reinhard; Der Faschismus – Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität, Heilbronn, zweite, erweiterte Auflage 1988, S. 112.

[2]  Kühnl, a.a.O., S. 113.

[3]  »Im Marxismus wird das Monopol (…) als qualitatives Verhältnis aufgefasst. Hier kommt es nicht in erster Linie auf die Anzahl der Unternehmen an, die einen spezifischen Markt bedienen, sondern auf ihre strukturell bedingte Fähigkeit zur Marktbeherrschung. Ein qualitatives Moment steht im Zentrum der Analyse, das zwar abhängig von quantitativen Faktoren ist, sich jedoch nicht auf diese reduzieren lässt. Monopole sind marktbeherrschende Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, in aller Regel aber keine Alleinanbieter.« Holger Wendt, Monopoly mit Lenin, MBl 1_2020.

[4]  »Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen. Insbesondere verschärfen sich auch die nationale Unterdrückung und der Drang nach Annexionen.« Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 304.

[5]  W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 210.

[6]  Klaus Müller, Kampf der Kolosse, jW, 06.02.2020.

[7]  GFP, Deutschlands Selbstbehauptung, 17.02.2020.

[8]  Dazu gehört vor allem die »Schule« um Herbert Schui. Bekannt vor allem: Herbert Schui, Ralf Ptak, Stephanie Blankenburg, Günter Bachmann, Dirk Kotzur; Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997.

[9]  Nachdenkseiten, Hinweise des Tages, 10.02.2020.

[10]  Opitz, Europastrategien, Dok. VIII, S. 96 ff. zitiert in Jürgen Lloyd, Imperialistische Großraumwirtschaft, junge Welt vom 03.12.2019.

Zurück zur Übersicht