Nach der Wahl ist vor der Wahl
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin DIE LINKE.Bayern
Die bayerischen Landtagswahlen haben weit über den Freistaat hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit einem Verlust von 17,3 % erlebte die CSU ein Desaster, von dem jedoch die SPD nicht profitieren konnte. Ihr Ergebnis sank auf 18,6 %. Gewinner der Wahlen waren die Freien Wähler mit einem Plus von 6,2 %, die FDP mit Plus 5,4 % und DIE LINKE. Sie gewann auf Anhieb 4,4 %. Damit wurde zwar der Einzug in den Landtag verfehlt, für die konkreten Verhältnisse in Bayern ist es ein sehr achtbares Ergebnis.
Mit der Landtagswahl vom 28. September ist die scheinbar unabänderliche Vormachtstellung der CSU ins Wanken geraten. Die Verluste sind zum einen hausgemacht und haben vielfältige Ursachen. Hier spielten die undifferenzierten Ausgabekürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts und die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik genauso eine Rolle wie die Umstände des Abgangs von Edmund Stoiber. Die schlechte Figur, die die "Königsmörder" Huber und Beckstein machten, oder die Verärgerungen über das "militante" Rauchverbot und die sich abzeichnende Krise bei der Bayerischen Landesbank taten ein Übriges. (Den wahren Umfang der Krise hatte vor dem Wahltag Landesfinanzminister Huber genauso verheimlicht wie Bundesfinanzminister Steinbrück die bereits bekannte Katastrophe bei der Real Estate Bank unter der Decke hielt.) Neben der aus vielen Quellen gespeisten Unzufriedenheit über die Arbeit der CSU im Freistaat, schlug natürlich auch die Politik der Großen Koalition auf Bundesebene auf die Landtagswahlen durch. Dies traf nicht nur die CSU, sondern auch die SPD. Sie konnte in keiner Weise von den Verlusten der CSU profitieren. Daß die Bayern – SPD dann noch auf den Agenda 2010 – Architekten Franz Müntefering setzte, führte zum schlechtesten bayerischen SPD-Wahlergebnis seit 1946.
Die Freien Wähler profitierten am stärksten von der Schwäche der CSU. Sie sind eine vielschichtige Gruppierung, die ihre Wurzeln und Basis in der bayerischen Kommunalpolitik hat. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 erzielten sie rund 19 Prozent der Stimmen und stellen nach eigenen Angaben 15 der 71 bayerischen Landräte sowie etwa 600 "freie" BürgermeisterInnen.
Im Wahlkampf treten sie oft als scharfe Konkurrenz der CSU in Erscheinung. Nicht selten jedoch krochen sie nach dem Wahltermin ins Koalitionsbett und wurden in Städten und Gemeinden Mehrheitsbeschaffer für die CSU. Sie undifferenziert einem "bürgerlichen Block" zuzuschlagen ("Fleisch vom Fleisch der CSU"), wie es Unions-PolitikerInnen am Wahlabend taten, greift zu kurz.
So wie es gegenwärtig aussieht, hat die FDP das Rennen um die Gunst der neuen CSU-Führung gewonnen und Bayern erhält eine schwarz-gelbe Landesregierung.
Dabei ist der Verlust der Alleinherrschaft der CSU in Bayern ein demokratischer Wert an sich. Wer die Arroganz der Macht im CSU-System kennen gelernt hat, weiß dies zu schätzen.
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP mit den Worten: "Plötzlich ist alles möglich: Modellversuche für Regionalschulen, Änderungen am Versammlungsgesetz, bessere Übertrittsmöglichkeiten für Kinder an weiterführende Schulen. Vernünftige Ansätze, die die CSU bislang als Untergang des christlichen Abendlandes verteufelt hatte."
Die Hoffnung, daß mit einer schwarz-gelben Staatsregierung in Bayern der Aufbruch zu demokratischem und sozialem Fortschritt beginnen werde, ist natürlich abwegig.
Aber es ist auch verkehrt so zu tun, als sei alles beim Alten geblieben.
Wichtige demokratische Anliegen, wie Rücknahmen beim neuen bayerischen Versammlungsgesetz, die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge oder die Beendigung der unseligen Bespitzelung von demokratischen Parteien und Organisationen, sollte die demokratische Öffentlichkeit nicht alleine den Koalitionären überlassen. Allemal ist eine Koalition mit einfacher Mehrheit druckempfindlicher, als eine CSU-Fraktion mit Zweidrittel-Mehrheit, wie wir sie vor dem 28. September hatten.
DIE LINKE hatte bei diesen Wahlen die reale Chance, die 5%-Hürde zu überspringen. Daß dies im ersten Anlauf nicht gelungen ist, hat sicherlich verschiedenste Ursachen. Es lohnt sich in jedem Fall das Wahlergebnis genauer anzusehen.
Hier ergibt sich ein regional differenziertes Bild. Überdurchschnittliche Ergebnisse konnten in den industriellen Zentren rund um Schweinfurt sowie in den Großstädten mit über 100 000 Einwohnern erzielt werden. Gute Ergebnisse hatte DIE LINKE aber auch in Regionen, in denen der Strukturwandel angestammte Industrien vernichtet hat und in strukturschwachen Gebieten, wie zum Beispiel im Bayerischen Wald. Bemerkenswert ist dabei, daß DIE LINKE auch in CSU-Hochburgen punkten konnte. Umfragen zufolge wechselten immerhin rund 40.000 ehemalige CSU-WählerInnen zur LINKEN.
Die schlechtesten Ergebnisse hatte DIE LINKE erwartungsgemäß in agrarisch geprägten ländlichen Gebieten und im Umfeld der boomenden Großstädte im bayerischen Süden.
Schlußfolgerungen müssen auch aus der Wählerstruktur gezogen werden. Erschreckend sind die niedrigen Stimmergebnisse bei Frauen und jungen Wählerinnen und Wählern. Wie bei anderen Wahlen auch gab es eine überdurchschnittliche Zustimmung bei arbeitslosen Menschen.
Sichtbarer als bei vergangenen Wahlen schlägt sich im Wahlergebnis die Arbeit der Parteigliederungen vor Ort nieder. Dies gilt für Wahlkampfaktivitäten, aber auch für die Nachwirkungen des intensiven Kommunalwahlkampfes Ende 2007/Anfang 2008. Geradlinige Folgerungen, nach dem Motto "hier haben wir verteilt und deshalb gute Ergebnisse", sind sicherlich unzulässig.
Bei den Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit stehen naturgemäß die Fragen zur konkreten Wahlkampfführung im Mittelpunkt. Waren die Plakate und Losungen richtig? War das Personalangebot in Ordnung? Haben die Organisationsstrukturen funktioniert? Solche und andere Fragen müssen gründlich diskutiert werden.
Darüber hinaus geht es bei den sichtbar gewordenen Defiziten um das politische Profil der Partei insgesamt.
Eindeutig ist, daß das Markenzeichen "Original Sozial" greift. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat DIE LINKE an Profil gewonnen. Dies haben die Wählerinnen und Wähler honoriert und diese erfolgreiche Seite unserer Politik muß weiter ausgebaut werden.
Zu berücksichtigen ist aber auch, daß in Regionen mit niedrigen Arbeitslosenquoten und einer boomenden Wirtschaft ein größerer Bevölkerungsteil in relativem Wohlstand lebt. Natürlich stellt sich auch hier die Frage nach der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus geht es um Lebensqualität und die Möglichkeiten der Lebensgestaltung. Kulturelle Vielfalt, eine gesunde Lebensumwelt, Bildungsangebote und Zukunftschancen für Kinder, ökologische Aspekte der Verkehrsentwicklung und der Energieversorgung, Demokratie, staatliche Überwachung und ähnliche Themen haben dabei einen hohen Stellenwert. In diesen Fragen hat sich DIE LINKE zwar viele inhaltliche Positionen erarbeitet, in der Tätigkeit der Partei spielen diese nur eine nachgeordnete Rolle und werden dementsprechend in der Öffentlichkeit wahrgenommen. In mancher Hinsicht gilt dies auch für die Jugendpolitik der LINKEN.
Diese Fragestellungen – wie auch das Phänomen eines hohen Frauenanteils in der Bundespartei (in Bayern gibt es da noch einen wesentlichen Nachholbedarf) und eines beschämend niedrigen Anteils von Wählerinnen – gehen weit über die Resultate einer bayerischen Landtagswahl hinaus und sind Herausforderungen für die Gesamtpartei.
Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl.