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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Muammar al Gaddafi – Überlegungen zum 10. Todestag

Moritz Hieronymi, Brandenburg an der Havel

Vor 10 Jahren, am 20. Oktober 2011, wurde Muammar al Gaddafi ermordet. Gaddafi – der Volkstribun und Unterdrücker, Revolutionär und Opportunist, Erneuerer und Traditionalist. Diesem modernen Coriolanus in einem kritischen, aber realistischem Rückblick die Rolle zukommen zu lassen, dem diese gebührt, grenzt an einer Unmöglichkeit.

Als im Jahr 2011 die Kooperation von CIA und dem britischen Secret Service mit dem libyschen Staat bei der Folterung angeblicher Terroristen[1] bekannt wurde, offenbarte sich ein Bild von Gaddafi, das so wenig mit dem Strahlemann zu tun hatte, welches man von seinen DDR-Besuchen kannte. Dennoch war Gaddafi mehr als ein Handlanger fremder Mächte. Er war ein von seiner Exzentrik getriebener Herrscher, der zu einem bestimmten Zeitpunkt für die westlichen Staaten, aber auch für Russland und China unhaltbar wurde.

Sein Sturz – eine internationale Intrige? Zumindest hatte der arabische Afrikaner seinen Dienst getan und wurde entfernt. Aber wie es sich für Gaddafi gehörte, auch über den Tod hinaus ließ er sich nicht einfach abservieren.

Die Grüne Revolution

Gaddafi regierte Libyen von 1979 bis 2010. Unter der Grünen Flagge stürzte der junge Offizier, beseelt von den Ideen des ägyptischen Präsidenten Nasser, den libyschen König Idris. Libyen war zu dieser Zeit ein agrarisch und nomadisch geprägter Staat, welcher nach Erdölfunden in rasanter Weise zu Wohlstand gelang.

Das Symbol der Revolution wurde das Grüne Buch. Ob dieses an die Mao-Bibel angelehnt wurde, wie es einige Unkenrufe unterstellen, bleibt fraglich. Mit Sicherheit ist es sowohl im Aufbau als auch in der ideologischen Ausrichtung wenig mit den Worten des großen Vorsitzenden vergleichbar.

Die dritte Universaltheorie, wie Gaddafi sein Grünes Buch untertitelte, analysiert drei Gesellschaftsbereiche: Die Staatsorganisation, die Wirtschaft und die Sozialpolitik. Während der Marxist die Geschichte der Menschheit als die Geschichte von Klassenkämpfen begreift, stellt Gaddafi auf individuelle oder kollektive Beweggründe ab, die das Wohl oder Wehe der Menschheit geprägt haben. Grundübel der menschlichen Geschichte sind demnach Zwänge, die sowohl in gesellschaftlichen als auch persönlichen Bereichen die Entfaltung des Menschen behindern. So bedarf es einer »Volksmacht« und nicht eines Parlamentarismus oder einer Parteiendemokratie, welche aus seiner Sicht eine Form von Unterdrückung ist: »Die bloße Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes; denn wahre Demokratie besteht nur durch die Beteiligung des Volkes, nicht durch die Aktivität[en] seiner Repräsentanten.«[2]

Eine Volksmacht könne sich am besten in Volkskongresse konstituieren, in denen Gewerkschaften, Berufsverbände und sonstige Vereinigungen subsidiär abgestuft die Politik eines Landes gestalten.[3]

Lange Zeit vertrat Gaddafi die Auffassung, dass eine sozialistische Wirtschaftsform eine produktive, aber auch gerechtere Gesellschaft schaffen könnte. So kritisierte er den planwirtschaftlichen Sozialismus als ineffizient (»[Der Arbeiter] hat keine Anreize zur Produktion, da er für die Gesellschaft produziert, ohne eine Befriedigung seiner Bedürfnisse zu erreichen.«[4]). Das Grundübel sah er aber im Kapitalismus mit seiner fremdbestimmten Arbeit, wodurch faktisch die lohnabhängige Bevölkerung versklavt werde.

Obzwar die demokratie- und wirtschaftstheoretischen Überlegungen nicht durch ein geschlossenes Denksystem gerahmt sind, so zeigen die sozialpolitischen Überlegungen die eigentliche Triebfeder der grünen Revolution auf. Die gesellschaftlichen Widersprüche in Libyen gehen nicht ausschließlich durch Klassen oder Regionen, sondern verlaufen quer durch Stammesstrukturen. Das Ausbalancieren unterschiedlicher tribalistischer Fehden, die kluge Verteilung von politischer Macht und der Petrodollar unter den Regionalfürsten war die notwendige Stütze zur Etablierung der grünen Revolution.

Dennoch beschränkte sich die grüne Revolution nicht nur auf Libyen. Langfristig sollten globale Ziele erreicht werden. Gaddafi sah hierfür den afrikanischen Kontinent prädestiniert, um ein neues Zeitalter[5] einzuläuten.

Das afrikanische Zeitalter

Aus den schmerzvollen Erfahrungen der Kolonisation schöpfend gründeten 43 afrikanische Staaten im Jahr 1999 im libyschen Sirte die Afrikanische Union (folgend: AU). Dabei sollte es nicht mehr ausschließlich um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen, sondern um die Schaffung einer supranationalen Organisation mit eigenen Menschenrechten, einem eigenen Rechtssystem und eigener Zentralbank. Als Counterpart gegenüber westlichen Institutionen vertritt die AU afrikanische Interesse in der Welt. Hauptanstoßgeber zur Gründung der AU war Muammar al Gaddafi. Dieses ist bereits aus Nummer 7 der Sirte-Deklaration, dem Gründungsdokument der AU, ersichtlich:

»Bei unseren Beratungen haben wir uns von den wichtigen Vorschlägen von Oberst Muammar al Gaddafi […] inspirieren lassen, und insbesondere von seiner Vision für ein starkes und geeintes Afrika, das in der Lage ist, globale Herausforderungen zu bewältigen und seiner Verantwortung gerecht zu werden, die menschlichen und natürlichen Ressourcen des Kontinents zu nutzen, um die Lebensbedingungen seiner Völker zu verbessern.«[6]

Libyen war nicht nur Impulsgeber, sondern Antrieb für das afrikanische Unterfangen. So soll Gaddafi 15% des AU-Budgets gestellt haben; miteinhergingen die Finanzierung von schätzungsweise 150 Mrd. US-Dollar in Investitionsprojekten in ganz Afrika.[7] Der erhebliche libysche Einfluss bescherte Gaddafi den Titel »König der Könige«.[8]

Obgleich sein erratischer Führungsstil dazu führte, dass die Integration der AU stagnierte, kann Gaddafi grundsätzlich nicht der Wille zum Wohlergehen des afrikanischen Kontinents abgesprochen werden. Unter dem Rubrum »Afrikas Probleme brauchen afrikanische Lösungen« wollte Gaddafi einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie in Afrika schaffen. Dafür unterstütze er afrikanische Befreiungsbewegungen, insbesondere die von Südafrika. Ein Enkelsohn von Nelson Mandela wurde auf den Namen Gaddafi getauft.[9] Mandela selbst zählte den Big Man aus Tripolis zu seinen Freunden.

Im Februar 2009, zwei Jahre vor seiner Ermordung, eröffnete Gaddafi der AU in Addis Abeba seinen Plan zur Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Ziel sollte es sein, eine afrikanische Armee und eine Freihandelszone mit eigener Währung zu gründen sowie die innerafrikanische Freizügigkeit zu gewähren. Kurzum: die Vereinigten Staaten von Afrika.[10]

Dennoch wurde aus diesem panafrikanischen Traum nichts. Im Dezember 2010 begann die Arabellion in Tunesien, welche nach Ägypten, Syrien und Libyen überschwappte.

Das Ende der »Humanitären Intervention«

Nachdem die anfänglich friedlichen Demonstrationen zu gewaltsamen Ausschreitungen reiften, entwickelte sich in Libyen ein Bürgerkrieg, in dessen Verlauf beide Kriegsparteien Verbrechen begangen. Jedoch stellte im März 2011 der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution nur Verbrechen auf Seiten von Gaddafis Soldaten fest. So heißt es, die libysche Regierung habe die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Diese Terminologie, welche nicht von Russland und China abgelehnt wurden, stammt aus dem Machwerk der Schutzverantwortung [responsibility to protect]. Die Schutzverantwortung ist ein vom Völkerrecht nicht anerkanntes Konzept. Demnach kann im Fall von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die sich im Besonderen im Zusammenhang von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ergeben, militärische Gewalt zur Beendigung dieser auch von Drittstaaten eingesetzt werden. Dieses Konzept wird von den USA und der EU unterstützt. Jedoch hat das im Kontext mit dem Krieg gegen den Terror entstandene Misstrauen gegen die USA einen Bedeutungsverlust für die Schutzverantwortung verursacht.

Als die in der UN-Libyen-Resolution geforderte Flugverbotszone, sich zu einem von Frankreich, Großbritannien und USA durchgeführten Flächenbombardement gegen die Gaddafi-Truppen entwickelte, begründete die NATO die Ausweitung ihres Einsatzes mit dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Obgleich der Libyen-Einsatz die Schutzverantwortung wiedererwecken sollte, lehnte nach kurzer Zeit die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft diese ab. Zwar erkannte die AU in ihrem »Ezulwini-Konsens« die Schutzverantwortung als Rechtfertigung von militärischer Gewalt an, räumte dieses Recht aber nicht außer-afrikanischen Nationen ein. Anstatt einer militärischen Intervention in Libyen forderte die AU eine diplomatische Lösung und implementiere hierfür eine Mission, welche die libyschen Bürgerkriegsparteien an einem Tisch bringen sollte.[11] Doch der Mission wurde von den westlichen Alliierten der Zugang nach Libyen verwehrt.

Die spätere brutale Ermordung von Gaddafi brachte die Stimmung zum Kippen. Russland und China verurteilten den Meuchelmord; eine Vielzahl afrikanischer Staaten verwiesen auf die Bemühungen der UNO und des Westens die AU von einer friedlichen Konfliktlösung abzuhalten und distanzierten sich generell vom Konzept der Schutzverantwortung.[12]

Die Konsequenzen des Krieges dauern bis heute an: eines der mordernsten, liberalsten und wohlhabendsten Länder des Maghreb ist in den totalen Bürgerkrieg versunken. Stolz können die NATO und die Befürworter der Schutzverantwortung auf diese Schandtat nicht sein.

Biskys Erbe

Lothar Bisky wird am 10. März 2011 im EU-Parlament einer Erklärung zustimmen, welche eine Flugverbotszone über Libyen fordert. Bis zu seinem Tod im Jahr 2013 wird er dieses Abstimmungsverhalten nicht bedauern. Der Versuch des Idols der »Reformer«, die Linke durch die Auflockerung der friedenspolitischen Grundsätze regierungsfähig zu machen, scheiterte im Fall Libyens. Bis heute arbeiten Parteimitglieder wie z.B. Stefan Liebich, Dietmar Bartsch oder Klaus Lederer kräftig daran, die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Jüngst forderte Klaus Lederer seine Partei auf, ihre »quasi pazifistische Friedenspolitik« zu überdenken.[13]

Aber warum? Libyen ist der Beweis, wie falsch all diejenigen liegen, die glauben, man könne aus der westlichen Interventionslogik einen Funken Anstand herausdestillieren. Der Aberglaube vom gerechten Krieg, von einem moralischen Intervenieren hat sich seit 1990 nicht ein einziges Mal bestätigt. Es ist Zeit darüber nachzudenken, warum dieses so ist, anstatt hoffungsvoll Menschenrechte herbeibomben zu wollen.

Anmerkungen

[1] Human Rights Watch, US: Torture and Rendition to Gaddafi’s Libya, 05.09.2021, www.hrw.org/news/2012/09/05/us-torture-and-rendition-gaddafis-libya [16.09.2021]

[2] Ebenda, S. 9.

[3] Ebenda, S. 28-32.

[4] Ebenda, S. 62.

[5] Ebenda, S. 106.

[6] Sirte Declaration, Nr. 7, 12.-14.09.1999, www.uneca.org/adfiii/riefforts/ref/other5.htm [14.09.2021].

[7] Nolan, The African Union After Gaddafi, The Journal of Diplomacy and International Relations, 05.12.2011, blogs.shu.edu/journalofdiplomacy/2011/12/the-african-union-after-gaddafi/ [15.09.2021].

[8] Chothia, What does Gaddafi’s death mean for Africa?, bbc news, 21.10.2011, www.bbc.com/news/world-africa-15392189 [15.09.2021]

[9] Ebenda.

[10] Redaktion, AU summit extended amid divisions, bbc news, 04.02.2009, news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7868828.stm [14.09.2021].

[11] PSC/PR/2(CCLXXV), 26.04.2011.

[12] Dembinski/Reinold, Libya and the future of the responsibility to protect: African and European perspectives, (PRIF Reports, 107), Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S. 12 f., nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-320153 [16.09.2021].

[13] Redaktion, »Die Linke muss über eine quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen«, Der Tagesspiegel, 14.09.2021, www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spitzenkandidat-lederer-kritisiert-eigene-partei-die-linke-muss-ueber-eine-quasi-pazifistische-friedenspolitik-hinauskommen/27610582.html [16.09.2021].

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