Man muss nicht jeden Einsatz einzeln anschauen. Man muss nur Nein sagen!
Ellen Brombacher
Seit dem Magdeburger Parteitag 1996 entscheidet unsere Partei immer wieder mehrheitlich das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und daher das Nein zum Prinzip der Einzelfallprüfung. Doch es hört und hört nicht auf. Tom Strohschneider schreibt im ND vom 17. Juni 2014 im Zusammenhang mit Positionen von SPD-Linken zu Militäreinsätzen und steuerlicher Umverteilung: »Ob solche Vorstöße am Ende eher der Linkspartei die Wähler streitig machen oder eher die Möglichkeit einer rot-roten Kooperation verbessern, wird davon abhängen, ob die Linkspartei eigene Pflöcke auf diesen Feldern einschlagen kann. Und wann.« Als seien die Pflöcke nicht längst eingeschlagen: Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN sind nicht nur ein Pflock, sondern eher ein Fels in der Brandung. Aber gemeint ist vielleicht eher ein Pflockwechsel. So hört es sich auch bei Dietmar Bartsch an. »Auch die LINKE würde Verträge einhalten«, sagte er jüngst für den Fall einer Regierungsbeteiligung unserer Partei im Bund. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten dann »selbstverständlich respektiert« werden. Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann »neu zu entscheiden«, und: »Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen«. Bartsch sagt das, als sei dieses Thema in der Partei noch nie abschlägig beschieden worden. Und so stimmte er gemeinsam mit vier weiteren MdB am 9. April 2014 schon einmal für den Einsatz einer Bundeswehrfregatte im Rahmen einer natürlich ausschließlich friedensstiftenden NATO-Mission.
Ist alles nicht so schlimm, meinen manche in unserer Partei. Die übergroße Mehrheit der Parteibasis stünde hinter den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Programms. Eine Minderheit, die etwas anderes wolle (nicht Krieg natürlich, aber in die Regierung), habe da gar keine Chance. Dass die Mehrheit in der LINKEN keine Bundeswehr-Auslandseinsätze will, ist unstrittig. Aber das ist kein Grund, zu schweigen, wenn die friedenspolitischen Grundsätze der Partei ausgehöhlt werden sollen. Jedem, der hier etwas ändern will, muss jedes Mal, wenn er diesen Änderungswunsch kundtut, mitgeteilt werden, dass man die Absicht spürt. Und verstimmt ist. Nur dann bleibt die Tür zu, die niemals auch nur einen Spalt weit geöffnet werden darf.