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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

unsere Forderung und die vieler anderer Menschen bleibt:

Bundeswehr raus aus Afghanistan, und die Bundeswehreinsätze im Ausland beenden! Im August 1917 hatten die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch die Losung ausgegeben: „Feuer raus aus den Kesseln der Kriegsmaschinerie!“

Schluß mit der Panikmache Schäubles. In der Berliner Demo am 22. September wurde ein Transparent mitgeführt „Dem Schäuble fehlt ein Schräuble“!

Indes strebt Frau Merkel mit Macht und Energie einen Platz im UNO-Sicherheitsrat an, während ihr die SPD Führungsschwäche vorwirft. Und sie selbst schwächelt in den Ländern. Die Große Koalition (Groko) steht unter Druck und versucht Stabilität vorzuspielen.

Ein Frohlocken kommt von Nürnberg und von der Koalition, „der Stellenmarkt wird belebt“. „Arbeitslosenzahlen sinken“. Das ist gut.

Jedoch dürfen wir zwei Erscheinungen hierbei nicht übersehen. Einmal, Zeitarbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben zugenommen, und der gesamte Niedriglohnsektor weitet sich aus. Zweitens, die in Arbeit Stehenden haben im Durchschnitt (Steuer- und Sozialabgaben, Preise) weniger in der Tasche als vor 15 Jahren. Die Nettoreallöhne in Deutschland haben den niedrigsten Stand seit 1986 erreicht. Aber seit Jahren steigen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Im weltweiten Vergleich von Transparency International (TI) zu Korruption nimmt Deutschland Platz 16 ein. Nach 25 Jahren wurde der damalige Generalssekretär der hessischen CDU Manfred Kanther wegen Untreue zu einer Geldstrafe (!) von 45.000 € verurteilt. Es handelte sich um 10,2 Millionen Euro! Aber das ist ja kein Einzelfall.

Es gibt erneut schlechte Noten im Bildungssystem. Deutsche Biologie- und Geschichtsbücher für die Schulen enthalten inhaltliche und didaktische Fehler. Falsche Angaben im Geschichts-, Elektronik- und medizinischen Bereich, oft einseitige Darstellung der DDR. Festgestellt wurde das nicht von den Schulbehörden, dem Bildungs- und dem Familienministerium oder den Verlagen. Die Stiftung Warentest hatte 17 Schulbücher kritisch durchleuchtet. Aber nun sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger: „Ich kann dieser Untersuchung nur Recht geben. Das ist auch unser Befund, den wir haben.“ Zur Zeit existieren in der Bundesrepublik bis zu 3.000 unterschiedliche Lehrpläne. – Es wäre alles zum Lachen, wäre es nicht so ernst. Es ist ja nicht nur ernst, es ist ein Skandal! Es geht um Persönlichkeitsbildung und um Wertebildung.

Die Linken brauchen einen realen machbaren Gesellschaftsentwurf!

Solidarität ist eine Waffe! Heinz

* * *

Genosse Professor Dr. Lothar Berthold ist am 12. September 2007 im 81. Lebensjahr gestorben. Viele Menschen erinnern sich an ihn, an sein menschliches politisch-historisches Wirken in linken Publikationen. Im September waren noch sein „Geschichtskommentar des Monats“ im Roten Brandenburger, in den Roten Kalenderblättern ein Beitrag erschienen.

Lothar Berthold war Mitglied des Autorenkollektivs der zweibändigen Ernst-Thälmann-Biographie 1980. In den Ernst-Thälmann-Gedenkstätten in Hamburg und in Ziegenhals bei Berlin sowie im Freundeskreis der Gedenkstätte Ziegenhals wirkte er mit Rat und Tat und war hoch geachtet.