Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
die Merkel-Müntefering-Regierung gibt sich als alle Umsorgende. ...
... "Wir wollen niemand zurücklassen", sagt Frau Merkel. Sie hatte ihre Minister für zwei Tage zur Klausur in das brandenburgische Schloß Meseberg eingeladen, um große Fragen zu diskutieren. Über 50 Themen wurde gesprochen. "Was hinten rauskam" (Helmut Kohl), ist ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit dem Titel: "Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand – Mehr Chancen für Deutschland". Das klingt großartig. Konkret beschlossen wurde nur wenig. Denn weder die Union noch die SPD verfügt über machbare Alternativen.
Machbare Alternativen muß die Linke weisen auch für die große Anzahl der Menschen, die sich als politische Mitte auffassen.
Nach einer Emnid-Studie sind 72 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit; 68 Prozent plädieren für Mindestlöhne; 82 Prozent wollen die Rente mit 65 wieder zurück.
Ein bedeutender Faktor des Schein-"Aufschwungs" sind die Ergebnisse der boomenden Exportindustrie mit dem Rüstungsexport. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und belieferte 2005 mit staatlicher Genehmigung 19 Länder zu einem Wert von 4.216 Milliarden Euro! Es ist immer die kapitalistische Jagd nach dem Mehrwert. "Bedenke, Tropf: Ein Staat ist ein System". Peter Hacks.
Unsere Forderung: Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung! Gegen Aufrüstung nach innen und nach außen!
Gegen Militarisierung der Gesellschaft.
Es gibt kein neues Konzept für Afghanistan.
Die Bundesregierung will jetzt tricksen: Das Parlament soll über ein gemeinsames Mandat für ISAF und Tornados im September und über die Beihilfe für "Enduring Freedom" im November entscheiden.
Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan!
"Eine neue Gesellschaftsordnung ist möglich." Friedrich Engels
Ich grüße Euch mit einem Abschnitt aus Bertolt Brechts "Lob der Dialektik":
Wer wagt zu sagen: niemals?
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt?
An uns!
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns!
Wer niedergeschlagen ist, der erhebe sich.
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll er aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen.
Und aus niemals wird: Heute noch.
Heinz