Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
eine bedeutende Entscheidung wurde am 16. Juni 2007 getroffen. ...
... Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform hat dazu eine kurze Erklärung verfaßt, die auf der ersten Seite unseres Juli-Heftes veröffentlich ist. Auf den folgenden Seiten findet ihr interessante Beiträge zu nationalen und internationalen Vorgängen und Problemen für den Bildungs- und Diskussionsgebrauch.
Der Juli bringt größere Veränderungen für die Bürger der Bundesrepublik. Von diesem Tag an wird jeder Bürger, selbst Neugeborene, mit einer elfstelligen Steuernummer versehen. Sie bleibt von der Wiege bis zur Bahre und darüber hinaus an ihm haften. Erst 20 Jahre nach dem Tod wird sie gelöscht. Seinen Namen darf jeder weiterhin tragen! Schon werden Warnungen laut vor Mißbrauch.
Regelungen in der Krankenversicherung, bei Unterhaltszahlungen, Pfändungen und Zuverdienst der Rentner erfordern gründliche Aufmerksamkeit. Man muß dem Staat mehr auf die Finger und "aufs Maul schauen". Bürger, studiert mehr!
Und nun sollen nach Meinung der SPD und CDU die Noch-Arbeit-Habenden zu "lohnabhängigen Miteigentümern an Unternehmen" werden. "Beteiligung" am Kapital als Risiko der "Mitverantwortung". "Aber Kapital geht nur als Lohnabhängigkeit zwecks Mehrwertproduktion", sagt Robert Kurz richtig im ND.
Die Bundesrepublik habe ein gutes Image bei ausländischen Managern, ist aus Zeitungen, Radio und Television aufdringlich zu erfahren. Ein weltweiter Vergleich aber weist nach, daß Indien Deutschland vom dritten auf den vierten Platz verdrängt hat. Und China belegt erstmals den Rang Eins, den bisher die USA inne hatte.
Noch einmal zu den Vorgängen in Rostock und dem ehemaligen Heil- und Kurbad der DDR Heiligendamm. Diese "Polizeifestspiele" waren, sind und bleiben eine Schande für die deutsche Bundesrepublik. Sie wird fortgesetzt mit den Forderungen des sich als "Sicherheitsexperten" fühlenden Herrn Schäuble zur weiteren Militarisierung der innerdeutschen Verhältnisse, während sich Frau Merkel für den weiteren Einsatz von Tornados in Afghanistan ausspricht. Unser Protest darf nicht erlöschen!
Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli die Organklage der Linkspartei.PDS gegen den Tornado-Einsatz abgewiesen. Um so wichtiger wird der Widerstand auf der Straße sein: Am 15. September: Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Anstelle der "Kleinen Mitteilungen" sei noch an dieser Stelle vermerkt:
- "Droht ein Krieg gegen den Iran?" – Veranstaltung der Partei DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg. Der Publizist Bahman Nirumand und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) diskutieren Strategien der Überwindung der Konfrontation. Mittwoch, 18. Juli, 19 Uhr, Rote Insel, Feurigstr. 67/68.
- Zur Fiesta de Solidaridad treffen wir uns am 28. Juli in der Berlin-Lichtenberger Parkaue. Beginn ist 14 Uhr, Ende gegen 21:30. Die Kommunistische Plattform wird mit einem eigenen Stand vertreten sein, an dem außer den "Mitteilungen" auch Sahras Bücher [Bei der Buchpremiere des von Sahra Wagenknecht herausgegebenen Bandes "Armut und Reichtum in Europa – eine Gegenwartsanalyse" (edition ost, 2007) am 13. Juni 2007 war das Bürgerbüro in der Krossener Straße 9/10 in Berlin-Friedrichshain wegen des Besucherandrangs überfüllt.] zu erwerben und Informationen über das Projekt "Computer nach Kuba!" zu bekommen sind.
Vorwärts und nicht vergessen...
Heinz