Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
der Gipfel der Herrschenden G8 hat schon im voraus Flecken und Schatten. ...
... 92 Millionen Euro kostet diese Veranstaltung, davon allein der zwölf Kilometer lange, extra erbaute Zaun um den Tagungsort fast eine Million Euro pro Kilometer. 16.000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte. Heiligendamm - ein Truppenübungsplatz.
Dieser Gipfel hat viele Gegner, deren Motive unterschiedlich sind. Sie wollen und werden ihren Protest demonstrieren - ohne Gewalt, die große Mehrheit. Ein Demonstrationsverbot ist verfassungswidrig! Zerstörerische Gewalt lehnen wir ab.
Was dieser Gipfel bringen wird, vermag keiner vorauszusehen. Die Bundeskanzlerin hat ihre Erwartungen auch schon gedämpft und flugs eine Sieben-Punkte-Agenda für die Veranstaltung formuliert.
Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat denn Europa überhaupt im weltweiten Vergleich? Auf keinen Fall darf dieser Gipfel Entscheidungen für die ganze Welt treffen. Ich wünsche den demnächst stattfindenden "Festspielen Mecklenburg-Vorpommern" (9. Juni bis 9. September) größeren Anklang.
Die Diskussion zur DDR-Geschichte geht weiter in der Partei. Auch in diesem Heft haben wir Beiträge zu diesem Problem sowie zur Geschichtsarbeit (nicht "-Aufarbeitung"): Seiten 13-17, 21-30 und 33-35. Empfehlen kann ich dazu das kleine, aber inhaltsgewichtige Heft "Zehn Thesen gegen Geschichtsklitterung", herausgegeben von der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e.V. im März 2007 anläßlich der Veröffentlichung des "Gesamtkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer ..." des Berliner Senats. Der Text der 34seitigen Broschüre steht unter www.grh-ev.org (dort: Aktuelles - 10 Thesen) zur Verfügung.
Wir denken an die getöteten Bundeswehrsoldaten, die auf Beschluß des Bundestages - bei Ausnahme der Links-Fraktion - in Afghanistan eingesetzt waren.
Längst ist die BRD kriegführende Macht auf immer mehr Kriegsschauplätzen.
Zur gleichen Zeit führten in Warschau Vertreter der USA und Polens politische Gespräche über den geplanten Bau eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa.
Der Berliner Wirtschaftssenator Wolf antwortet auf die Frage "Neubau oder Abriß des ICC?": "Das Haus hat eine markante, unser Stadtbild prägende Architektur, so etwas reißt man nicht einfach ab. Ich halte nichts von einer Abrißdiskussion. Wenn sich ein Neubau als wirtschaftlicher erweist, wird es darum gehen, einen Investor für eine andere Nutzung des ICC zu gewinnen." (BZ, 11. Mai 2007, S. 18)
Zum Vorhaben, die Hauptredaktionen von "Bild" und "Bild am Sonntag" nach Berlin zu verlegen, "begrüßt" er die Entscheidung. "An der Spree spielt die Medien-Musik."
Ehe ich mich verabschiede, noch eine gravierende Meldung aus Brüssel: Die EU hat eine Richtlinie aus dem Jahr 1968 (!) zur Sortierung von Rohstoffen, die auch regelte "wie Bäume gewachsen sein sollten und wie groß Astlöcher zu sein haben", für überflüssig erklärt. Ein Schlag gegen verschiedene Dienste?
"Das gefährlichste Organ am Menschen ist der Kopf", schrieb Alfred Döblin.
Damit seid gegrüßt
Heinz