Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
Die Bundesregierung setzt in Politik und Praxis ihren Kurs der Verlagerung der Lasten nach unten und den Versuch, die Gesellschaft zu spalten, fort. Dem müssen wir unsere politischen, sozialen und ideologischen Positionen entgegenstellen, in inhaltlicher und organisatorischer Form, so daß die Menschen uns verstehen und begreifen. Es geht nicht nur um uns. Wir wollen, ja, wir müssen die Gesellschaft bewegen. Das geht über die Grenzen der Parteiorganisationen hinaus, bedingt jedoch wirksame, feste und zielgerichtete Organisation. Ich warne vor Denkfaulheit! Auch eine schlichte Weltauffassung reicht nicht aus!
Im Atomstreit hält Frau Merkel an der neuen Brennelementesteuer fest. Aber in der Energiepolitik ist die Union tief gespalten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilte den von der Regierung geplanten längeren Laufzeiten generell eine Absage.
Die gegenwärtigen Debatten über Renten ab 50, 60, SPD 67 und höher, ignorieren die Tatsache der von den Beitragszahlern geleisteten Arbeit, die in ihrem 30- bis 40-jährigen Berufsleben einen erheblichen Anteil ihres monatlichen Lohn-/Gehaltseinkommens in die Rentenversicherung eingezahlt haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich an Herrn Thilo Sarrazin (bis April 2009 Finanzsenator von Berlin, seitdem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank), der im Jahr 2008 seine Behörde ausrechnen ließ, wie gut es sich mit dem Hartz IV-Regelsatz von 4,25 Euro pro Tag für Lebensmittel auskommen läßt. Es gab Hartz-IV-Kochbücher. Und nun warnt Sarrazin vor einem "muslimischen Deutschland" (Kein Treibstoff für die Seele!).
Altkanzler Gerhard Schröder plädiert weiterhin für die Rente mit 67. In den EU-Ländern ist der Rentenbeginn unterschiedlich (Frankreich: gesetzliches Rentenalter 60 Jahre / effektives Renteneintrittsalter 59,3 Jahre; Österreich: 65 / 60,9: Slowakei: 62 / 58,7). Aber wird es überhaupt genug Arbeit für ältere Menschen geben?
In der Diskussion steht der Wehrdienst in Deutschland: Die Bundeswehr soll deutlich kleiner und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. "Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht", so Tobias Pflüger am 23. August 2010, "lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden!" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Statt dessen ist es notwendig, daß genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muß abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan."
Zum ersten Mal seit Jahren ist Fidel Castro am 7. August 2010 wieder öffentlich in der kubanischen Nationalversammlung aufgetreten. In den vier Jahren seit der Übernahme des Präsidentenamtes hatte ihn sein Bruder Raúl in wichtigen Fragen konsultiert. Nach dem Erscheinen des ersten Teils seiner Memoiren (900 Seiten) schreibt Fidel nun am zweiten Teil.
Die Volksrepublik China hat sich über Jahre hinweg beachtlich ökonomisch entwickelt, so daß das Land den USA unmittelbar auf den Fersen ist. China vereinigt heute 18 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich.
Kopf hoch und die Faust!
Heinz