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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser,

die dreiunddreißig eingeschlossenen chilenischen Bergleute sind frei. Wir grüßen sie und fühlen mit Ihnen.

Und es kracht zwischen Paris und Berlin wegen der neuen NATO-Strategie. Sie fordert erste Kollateralschäden, bevor sie noch in Kraft getreten ist. Die LINKE ist dagegen und hofft auf Unterstützungen bei der Abstimmung im Bundestag.

Deutschland rückt, mit schwacher Mehrheit, für zwei Jahre in das Gremium der UNO-Vollversammlung ein, mit gleichem Stimmrecht, ohne Veto-Recht.

Im Bundestag wurde ein Antrag der LINKEN, den Ärmsten der Gesellschaft – vor allem den Kindern –, eine Weihnachtsbeihilfe von jährlich 40 Euro zu zahlen, mit massiver Gegenwehr der Mehrheit der Abgeordneten abgeschmettert!! Na, entsprechende Weihnacht den Beschließern!

"Was der Welt am meisten fehlt, sind Menschen, die sich um andere Menschen kümmern", sagte einst Albert Schweizer. Aber, in diesem Land herrschen Macht und Profitgier! Angela Merkel will nun "eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen". Zunächst jedoch verschärft das Bundeskabinett die Haudrauf-Politik. Unter diesen Aspekten sollten wir auch die weitere Förderung von Arbeitslosen-Verbänden unterstützen.

Die amerikanischen Bürger entscheiden Anfang November über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Den Demokraten drohen herbe Verluste. Darüber hinaus gibt es Politikverdrossenheit und Abwehrreflexe.

Tagtäglich gibt es in Deutschland neue Dinge, die man der Politik abfordern muß, um das Los sozial Schwacher zu verbessern.

Am 19. November in Lissabon hat die Bundeskanzlerin das letzte Wort zu Deutschlands Atompolitik. Und ich sage: Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die NATO eine nukleare Allianz!

Erneuerbare Energie ist die Gegenwarts-Forderung – auch wegen ihres friedlicheren Charakters.

"Kein Platz für Neonazis in Leipzig" und nirgendwo!

Gemeinsam müssen wir das vorgesehene Sparpaket stoppen. Gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und Hartz IV mit Mut für eine solidarische Gesellschaft. Deshalb am 26. November um 10 Uhr den Bundestag belagern!

 

Mit linker Aktivität

Heinz