Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
eine Mehrheit des Bundestages von 429 Abgeordneten der Union, SPD und FDP verlängerte auf seiner Sitzung am 26. Februar 2010 den Einsatz der erhöhten Anzahl deutscher Soldaten in Afghanistan! 111 stimmten dagegen, und 46 enthielten sich der Stimme.
Die Fraktion DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung in Afghanistan gestimmt. Am Ende der Rede der Genossin Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Vom Vorsitzenden wurden sie – eine demokratisch gewählte Fraktion – vom Bundestagspräsidenten Lammert aus dem Tagungssaal gewiesen!! Mehr auf www.linksfraktion.de.
30 Millionen Schuß haben die Soldaten aller deutschen Heeresteile im Training und in Afghanistaneinsatz verballert.
Das Klima der "schwarz-gelben" Koalition hat sich rasant verschlechtert, es gibt keine Ruhe zwischen den Koalitionären. Die politische und soziale Entwicklung in Deutschland darf nicht dem Duktus des Parteivorsitzenden und Außenministers Westerwelle unterworfen sein! Bei allem ist auch eine Richtungsweisung der Bundeskanzlerin zu spüren.
In diesem Jahr jährt sich im August zum hundersten Mal der Beschluß zur Einführung eines Internationalen Frauentags – angenommen auf Vorschlag von Clara Zetkin, Käthe Duncker und weiteren Frauen.
Am 13. Februar ist es erstmals gelungen, den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Es war gut, daß wir zu den Blockaden mit aufgerufen, die Mobilisierung langfristig unterstützt und uns zahlreich am Gelingen der Aktion beteiligt haben. Empört nehmen wir zur Kenntnis, daß die Staatsmacht dieses Landes uns und weitere Antifaschisten dafür zu Straftätern erklärt. Sie tat das nicht nur im Vorfeld, sondern bekräftigte es auch weiterhin. Dabei handelt es sich nicht nur um sächsische Verhältnisse, sondern um bundesdeutsche Normalität. Wir können uns leider nicht auf einen reibungslosen Verlauf verlassen, wenn es im kommenden Jahr wieder erforderlich sein sollte, die Nazis in Dresden oder anderswo zu stoppen. Daher dürfen wir nicht nachlassen beim Bemühen, das breite Bündnis der Antifaschisten überall wieder neu herzustellen und möglichst viele Mitkämpfer zu gewinnen.
Eine politische "Geschäftsform" hat sich in der Politik herausgebildet: Sponsoren wird angeboten, ab einer bestimmten Geldsumme namentlich in einer Rede eines höheren Parteifunktionärs genannt zu werden. Es ist die reine Korruption!
Im elften ostdeutschen "Sozialreport 50+" 2009 der Volkssolidarität wurde ausgewiesen, daß 1999 noch 55 Prozent der Ostdeutschen zwischen 50 und 59 Jahren alles in allem zufrieden mit ihrem Leben waren. Zehn Jahre später jedoch waren es nur noch 36 Prozent. Bei 60jährigen ist der Anteil von 67 auf 53 Prozent gesunken. Ursache: Die stagnierendenden beziehungsweise rückläufigen Lebensverhältnisse. Es wächst die Angst vor der Zukunft!
Und bei allem immer wieder die Sinnfrage stellen!
Ich grüße Euch Heinz