Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
"Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will", eine Losung der früheren deutschen Arbeiterbewegung. Die Lokführer schritten zur Tat. Aber Hallo, sage ich. Erfreulich die Haltung unserer Partei dazu. Mehdorn provoziert die Lokführer.
Zwei Jahre und drei Tage Große Koalition und totaler Stillstand auf der Reformbaustelle Deutschland.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloß mit knappster Mehrheit ein Polizeigesetz zur Verschärfung der Überwachung der Bürger, mit den Stimmen der Fraktion der Links-Partei. Regierungstreue! Doch zwei Genossinnen enthielten sich der Stimme – Bürgermut.
In Potsdam bildet eine Bodyguardschule bewaffnete Personenschützer aus – und die Bundeswehr entsendet Soldaten zur Umschulung. Die Agentur für Arbeit gibt ebenfalls Unterstützung. Kampfgemeinschaft?
Hier fügt sich passend eine Stelle aus dem Rüstungsexportbericht 2006 ein: Die Bundesregierung genehmigte in dem Jahr 4,2 Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Und das ist nur ein Teil der von der Bundesregierung betriebenen Kriegspolitik! Dazu meint sie, "Wir müssen aus den Taschen unseres (!?) Volkes noch mehr herausholen".
Erschrocken sind westdeutsche Bildungsforscher und Lehrer. Der Grund: "Viele Schüler verklären die DDR."
In Prag rief die Europäische Linkspartei (30 Mitglieds- und Beobachterparteien) zu verstärkten gemeinsamen Aktionen auf.
"Erst wenn die Mutigen klug und die Klugen mutig geworden sind, wird es zu spüren sein, was irrtümlicherweise schon oft festgestellt wurde; ein Fortschritt der Menschheit".
Mit dieser bedeutsamen Bemerkung von Erich Kästner wünsche ich allen frohe und gesunde Weihnachtstage sowie ein an politischen Tätigkeiten und Ergebnissen reichhaltiges 2008, mit Blick nach vorn Heinz