Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
es ist windig bis stürmisch in der Bundesrepublik. Nicht die Frühjahreswehen meine ich. Sondern die Streiks um die Rechte der arbeitenden Frauen und Männer in Betrieben, im öffentlichen (mehr als 8.000 Staatsdiener) Dienst, im medizinischen Bereich und andere. Es sind klare Signale an die Arbeit"geber", sich zu bewegen. Hinzu kommen müßten mehr Kietziniativen.
Minister Schäuble mahnt an, die "Friedenspflicht" zu beachten.
An Friedenspflicht sollte er besser hinsichtlich der deutschen Militäreinsätze in mehreren Ländern der Welt denken! Beispiel: Deutschland bewaffnet Pakistan und unterstützt den Irak-Krieg der USA. "In Afghanistan", sagt der USA-Botschafter in Deutschland, "müssen wir gemeinsam siegen."
Der Steuerhinterziehungs(betrungs-)fall Zumwinkel – einschließlich des Haftfreikaufs – und anderer läßt uns nicht nur aufhorchen, sondern entsprechende Bestrafungen und Gesetze fordern. In Liechtenstein haben die Vorgänge eine Staatskrise ausgelöst.
Rentner aufgepaßt! Die neue "Abgeltungssteuer" ab 2009 trifft die Rentner besonders hart. Informiert euch frühzeitig!
Über Berlin kreist der Pleitegeier. 13,3 Prozent der Berliner Haushalte (West und Ost) sind bankrott und der Finanzsenator Sarrazin bietet einen "Speise- und Gewichtsplan für Arme" an. Geld ins Sozialsystem zu stecken sei nicht nötig, ist seine Schlußfolgerung. Welch ein Sozialniveau hat der Mann?
Zum Teufel, kann man da nur sagen.
Auch im Parteiensystem der BRD weht es, Äste und Zweige brechen ab. Es knistert im Gebälk der Großen Koalition, es geht um ihren Bestand. Sie wird brechen. Dann müssen Neuwahlen ausgerufen werden.
Kurt Beck, der Parteivorsitzende der SPD, spielt links und ist bemüht zu täuschen (Tabubruch). Die Folge: Beunruhigung und Zweifel in der SPD.
Frau Mitte-Merkel fühlt sich selbstzufrieden zunehmend persönlich als Mitte.
Noch einen Gedanken an Fidel Castro, den vor kurzem der Regisseur Jack Nicholson besucht hat. Er hatte Fidel gefragt, warum er weiter mache, nachdem alle anderen den Kommunismus aufgegeben haben. Fidel Castro antwortete: "Man darf seine Träume nicht aufgeben". "Ein erstaunlicher Kopf", schreibt Nicholson.
Ja, es gibt noch viel zu tun!
Unseren Hamburger Genossinnen und Genossen sowie allen Sympathisanten gratuliere ich zum guten Wahlerfolg.
Ich stimme der Forderung von Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) und Claudia Roth (Die Grünen) nach Rücktritt Böhmers zu.
Allen Frauen und Mädchen meinen Gruß zum Internationalen Frauentag!
"Ich will kämpfen, wo das Leben ist", war ein Grundsatz der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin.
Heinz