Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
62,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am Wahlsonntag aufgerufen zur Wahl zu gehen, 32,2 Millionen Frauen und 39,0 Männer. Davon waren 3,5 Millionen Erstwähler. Etwa 30 Parteien traten mit mehr als 3.500 Kandidaten an. Im Ausland war schon aufgefallen, daß der deutsche Wahlkampf "zutiefst uninspirierend" war, er vermochte nicht das Politikinteresse der Bürger zu erhöhen. Auch waren bei einigen Parteien die Unterschiede kaum noch zu erkennen.
Wahlbeteiligung/Wahlergebnis:
Unsere Partei "DIE LINKE" errang den 4. Platz mit rund 12 Prozent der Wählerstimmen.
Die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde 2005 mit 77,7 Prozent registriert. Die bisher höchste Beteiligung gab es 1972 mit 91,1 Prozent. Hunderttausende verzichteten aus Protest oder Desinteresse auf ihre Stimmenabgabe. Und es werden mehr.
Bei der Sonntag-Wahl könnte eine Ursache für Stimmenverzicht das Defizit in den Kassen der Kommunen sein. Ihr Kassendefizit im ersten Halbjahr beträgt bereits 4,2 Milliarden Euro. Die Unentschiedenen müssen wir gewinnen.
Zudem werden zwei neue Landtage in Schleswig-Holstein und Brandenburg gewählt.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete vor einigen Tagen eine Resolution, in der zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen wird. Diese Beratung der 15 Mitglieder des Rates leitete der US-Präsident Barack Obama. Er ist mit der Gabe schöner Reden gerüstet. Aber was nutzen diese, wenn der Präsident nicht Ergebnisse erzielt?
Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Finanzminister gaben sich beim G-20-Gipfel vergnügt und einträchtig. Diese Pittsburgh-Reise war ja wohl er letzte Auftritt der großen Koalition.
Aus Wolfgang Schäubles Haus kommt ein neues Papier, "Verantwortung für ein freies und sicheres Deutschland" benannt. Es enthält Forderungen, die er in der Großen Koalition bisher nicht umsetzen konnte. "Eine wahre Giftliste" wird gesagt. Wolfgang Nešković (DIE LINKE) nennt es einen "maßlosen" Forderungskatalog. Vorsicht ist geboten!
In den ersten sechs Monaten der Kampfeinsätze der Bundeswehr gab es 163 registrierte traumatisierte deutsche Soldaten!
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. und der Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte e.V. protestieren gegen die Zwangs-Schließung der Gedenkstätte in Ziegenhals. Diese Aktion müssen wir unterstützen! (Ich habe bisher 38 Mitkämpfer gefunden).
Und nun schau'n wir mal auf Koalitionen und Kanzler
Heinz