Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
unsere gesellschaftliche Gegenwart ist gekennzeichnet durch schleichenden Verlust des Glaubens an eine Demokratie in Deutschland. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Bundespräsidentenkandidatin, meint, "daß deren Halteseile irgendwann reißen". Daraufhin verlangt die CSU den Rückzug Frau Schwans.
"Deutschland – einig Vaterland" gibt es noch immer nicht wirklich. Der Osten kann sich von ein paar Ausnahmen abgesehen nicht zur Wachstumsregion entwickeln. Und nun noch die tiefste Rezession der Geschichte, in die die ganze Bundesrepublik gekommen ist. Aus haushaltspolitischer Sicht ist dieses Jahr schlimm, und 2010 wird noch schlimmer. Die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung der BRD um 18,4 Milliarden Euro wurde auf 36,9 Milliarden ausgeweitet.
Fünf Millionen Arbeitslose sind zu erwarten!! In dieser prekären Situation haben "Die Grünen" dargelegt, wie sie in den nächsten vier Jahren "eine Million Arbeitsplätze schaffen wollen".
Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des globalen ungebändigten Kapitalismus. Karl Marx bezeichnet seine Nutznießer als "Klasse(n) die kaufen, ohne selbst etwas zu produzieren und zu verkaufen". [Karl Marx, Theorien über den Mehrwert. MEW 26.3, S. 44 ff] "Konjunkturpakete" werden weltweit aufgelegt, von denen Anteile in militärische Bereiche abfließen.
Unsere linke Partei hat nicht den geringsten Anlaß, "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" zu sein! Die Verantwortlichen sind öffentlich zu benennen.
"Der Feind steht im eigenen Land", sagte und sagt uns noch immer Karl Liebknecht.
Die Bundeskanzlerin ist in den Wahlkampf eingetreten, geißelt das Programm der SPD und verspricht Steuersenkungen, ohne Details zu nennen.
Die Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Beibehaltung des Pflichtfaches Ethik für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen ausgesprochen.
Wegen Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Beleidigung wurde der Chef der NPD zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Also wird er sie nie absitzen.
Katastrophal und ein Skandal ist der Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln, das in einer Baugrube versank. Kulturschätze wurden vernichtet, deren Bedeutung weit über die Grenzen der Millionenstadt, über die Grenzen Deutschlands, hinausgehen.
Das Leben, liebe Genossinnen und Genossen, ist voller Risiken, und es geht allein darum, zu entscheiden, welche es wert sind, auf sich genommen zu werden – insbesondere bei Wahlen!
Zum 1. Mai alle auf die Straßen – Für sichere Arbeitsplätze und gegen Hartz IV – gemeinsam!
Heinz