Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlkampf 2009 ist bereits im Gange. Die große Koalition bekämpft sich selbst. Und jede der beiden Parteien ist in sich gespalten.
Zu diesem Wahlkampf gehören aber auch die mehrfachen Forderungen nach Überwachung der Partei DIE LINKE mit dem Hauptargument: Existenz der "Kommunistischen Plattform"!! Aber das ist ja nicht neu, ist seit 1989 Fakt. "Antikommunismus ist die Grundtorheit der Epoche", stellt Thomas Mann schon im 20. Jahrhundert fest.
Zum Parteitag ist auf Seite 2 ein Kommentar veröffentlicht.
In der SPD bestehen zu ihren Orientierungen und Positionen wie auch öffentlichen Diskussionen Irritationen, über die die Parteiführung "nicht glücklich sei". Aber "wir sind ein Verein, der politische Ziele hat" (!), meint Generalsekretär Hubert Heil. Derweil wuchs bei den Genossinnen und Genossen der Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung.
In der Berliner rot-roten Koalition knackt es, der SPD-Genosse Wowereit wollte sich über den Willen seines Koalitionspartners hinwegsetzen und im Bundesrat für den EU-Reformvertrag stimmen. Nun hat er sich der Stimme enthalten.
Erste veröffentlichte Zahlen aus dem "Armuts- und Reichtumsbericht" weisen aus, daß 13 (vermutlich 18%) Prozent der Deutschen (jeder Achte) arm sind, weitere 13 Prozent stehen am Rand des Absturzes. Jedes sechste Kind lebt in Armut.
"Von Armut bedroht" ist einer Definition der UNO zufolge jeder Alleinlebende, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Lande verdient, in der BRD also 781,- €uro netto pro Monat. Mit der Steuer- und Abgabenlast, dem Sozialraub, degradiert der Staat Geringverdiener und Familien zu Hilfsempfängern. Die Schere Arm-Reich klafft erweitert auseinander. Auch wächst die Gefahr der Altersarmut. Von je 100 Bundesbürgern zählen 21 zu den Einkommensstarken, 54 zur Mittelgruppe und 25 sind Einkommensschwache (DIW Berlin).
Jetzt treiben teure Energie und Lebensmittel die Inflation an, von 2,4 Prozent im April auf 3,0 im Mai (2007 1,9 auf 2,1%). Nicht weiteres Sparen, Umverteilung des Bundeshaushalts ist nötig!
Zu unterstützen ist die Forderung der Gewerkschaften: "Mehr Steuergeld für das Rentensystem." "Für ein Leben in Würde!"
Aktuelles aus dem Bundesarchiv: Erlaß des Reichpräsidenten vom 14. August 1930 über die Einrichtung einer "Oststelle zur einheitlichen Durchführung der zur Linderung der Not in den Ostgebieten vorgesehenen Maßnahmen."
Im Jahr 2007 wanderten 165.000 Bundesbürger ins Ausland ab. Das waren 6 Prozent mehr als 2006. Wie kommt es?
Amerikanische Internet-Händler bieten unter dem Titel "Holocaust Studies Series" Nazi-Hetz-Filme "Jud Süß", "SA-Mann Brandt", "Der ewige Jude" und Leni Riefenstahls "Sieg des Glaubens" im deutschen Original an. Das ist entsetzlich, und wir fordern das Verbot!
Ich gratuliere Sahra zu ihrem Wahlergebnis und grüße Euch wie stets – und immer Einmischen Heinz