Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
der Frühling kommt ernsthaft näher – er ist aber kein Weltfrühling. Zu viel Elend, Not, Ungerechtigkeit ist noch in dieser Welt. Sie steckt in der größten Finanzkrise seit 1929. Dieser Tage sagte der bolivianische Präsident Evo Morales im New Yorker UN-Hauptquartier: "Wenn wir unseren Planeten ernsthaft retten wollen, müssen wir den Kapitalismus beseitigen." Beseitigen sagte er, nicht schönen! "Ein Gespenst geht um" in Lateinamerika.
In Berlin stehen wir kurz vor dem Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof. Gewiß, die Meinungen sind verschieden. Die Bundeskanzlerin sieht den Modernitätsbau des Nazi-Systems als ein Denkmal nationaler Geschichte. Wir aber sagen Nein ohne Wirrungen und ohne Zickzack. Unser Nein richtet sich auch gegen die von der CDU mit Hilfe des Flugplatz-Pseudothemas betriebene Fortsetzung des Kalten Krieges.
Nun zu einem größeren Problem in dieser Gesellschaft, dem Arbeitsmarkt. Es ist ein Armutszeugnis und ein Alarmsignal, meine ich, daß ein Fünftel (22,2%) aller Beschäftigten (mehr als sechs Millionen) zu Niedriglöhnen, zu Dumpinglöhnen, in Zeit- oder Leiharbeit oder in geringfügigen Beschäftigungen arbeiten müssen und daß damit gezielt Fähigkeiten und Können zerstört werden. "Die Existenz des Individuums gegeben, besteht die Produktion der Arbeitskraft in seiner eigenen Reproduktion oder Erhaltung." (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1)
Und dann auch noch dieses: Die Schwellengrenze beim Stundenlohn liegt im Westen bei 9,61 Euro, im Osten bei 6,81 Euro!!!
Noch besteht Wut, und Bereitschaft für weitere Streiks ist noch nicht ganz erloschen.
Nicht wenige der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen mit einem Existenzminimum leben und fallen in Kürze der Altersarmut anheim, weil die Rente nicht mehr reicht. Und alle werden – unterschiedlich zwar – von der erhöhten Mehrwertsteuer und verschiedenen Preiserhöhungen getroffen.
Wenn es nicht so bitter wäre, könnte die "Wahl"-Rentenerhöhung von 1,1 Prozent wenigstens ein Schmunzeln hervorrufen. Stolz gibt es bei der schwarz-roten Koalition.
Alle Menschen im Land werden von der Alltagsinflation betroffen, müssen immer tiefer in die Taschen greifen – nur bestimmte nicht. Ergebnisse der Koalitionspolitik. Frau Merkels Präferenz nach der kommenden Bundestagswahl ist eine Koalition mit der FDP. Möglich erscheinen auch Ansätze für eine rot-grüne Annäherung.
Wie anderswo erfuhr der "Zug der Erinnerung" auch in Berlin eine breite Resonanz bei Jungen und Alten. Und die herrschenden Kreise, insbesondere bei der Bahn, fühlen sich offenbar durch die Ausstellung angeklagt, dokumentiert sie doch auch, daß zahlreiche für das faschistische Verbrechen der Deportationen Mitverantwortliche in der BRD in hohen Ämtern blieben.
Die Atmosphäre unserer Bundeskonferenz am 26. April war bestimmt vom Mitgestaltungswillen bei der Arbeit der Plattform in den Bundesländern.
Drei Broschüren "Programmatische Eckpunkte" (sind noch kein Programm) / "Bundessatzung" / "Schiedsordnung, Finanzordnung, Wahlordnung" hat der Parteivorstand der Partei herausgegeben.
Ich grüße Euch zum 1. Mai! Alle auf die Straße! Heinz