Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
in Europa geht die Angst um. Überall brodelt es in der Union. Sie veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, aber ohne Strategie, die Vertrauen gäbe. Für dieses Jahr werden 3,5 Millionen Arbeitslose mehr erwartet, und im kommenden Jahr soll jeder zehnte der 225 Millionen Beschäftigten arbeitslos sein. Wenn schon heute in Deutschland viele Millionen Erwerbstätige von ihrer Arbeit nicht leben können, dann schon gar nicht später von der Rente.
Wissen die Regierungen und andere Politiker, was das bedeutet? Der Bundespräsident Horst Köhler sieht diese Krise als Bewährungsprobe für Politik und Bürger. Eine soziale Krise. Es ist das reale kapitalistische System, das zu keiner Zeit "sozialverträglich" war oder ist. Angriff ist notwendig, soziale Protestaktionen. In Frankreich wurde schon gestreikt, mit Millionenbeteiligung, am 120 Jahre alten Eiffelturm.
China und Rußland fordern eine Ablösung der US-Devise als Welt-Reservewährung – ein epochaler Umbruch!
Was könnten wir vom Ergebnis der Bundestagswahl erwarten? Das Ende der jetzt bereits klappernden Großen Koalition. Der innere und äußere Schlagabtausch läuft ja munter weiter.
In Israel steht der Likud zusammen mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu, der strengreligiösen Schas-Partei und der Siedlerpartei Jüdisches Heim vor der Bildung einer "Koalition der rechten Kräfte" (Spiegel online) mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei.
Noch eine Bemerkung zur EU: Die kleinen europäischen Mitgliedsstaaten fordern Gleichberechtigung in der Union.
Für Anfang April wird es in Strasbourg und Kehl NATO-Jubiläumstagungen geben, zu der die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden empfangen wird. Gegendemonstrationen und Blockaden werden vorbereitet.
In Afghanistan führt die Aufstockung der Anzahl der US-Soldaten zu einer Zunahme der Gewalt.
Die Auswirkung des Rückzuges von Staat und Gesellschaft aus einer aktiven Jugendarbeit führt zum Anstieg starker Bindungen Jugendlicher an rechtsextreme Gruppierungen! Hier findet ideologischer Klassenkampf statt, an dem wir – auch wenn er mühsam ist – teilnehmen müssen. (Die von Schäuble in Auftrag gegebene Studie kostete 650.000 Euro.)
Lothar Bisky sprach jüngst von einer "Gefahr der Medien für die Partei" (Unabhängige Zeitung "politik orange"). Ja. Das sollte uns dazu führen, neue Leser der "Mitteilungen" zu gewinnen.
Der Inhalt und der Geschmack unseres Lebens wird auch davon bestimmt, welche Genossen man an seiner Seite hat. Und nun hinaus in den April und in den aktiven Wahlkampf.
Heinz
Nach Redaktionsschluß: "In Frankfurt (Main) sind es 25.000 Demonstranten", rief der Moderator auf der Bühne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Währenddessen füllte sich der Platz vor dem Neptunbrunnen zum zweiten Mal. Um 12 Uhr hatte man sich hier bereits zur Auftaktkundgebung getroffen. Weit über eine Stunde dauerte es dann, bis sich der Platz zunächst geleert hatte und 30.000 Demonstranten sich formierten, um länger als zwei Stunden durch die Stadt zu marschieren – darunter sehr viele junge Menschen. Die Redner der Auftakt- und Abschlußkundgebungen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dies gilt nicht zuletzt für die Rede Gregor Gysis. In Frankfurt (Main) hatte Oskar Lafontaine gesprochen. Ein guter Auftakt zum Vorhaben: Wir zahlen nicht für Eure Krise. Ellen Brombacher