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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser,

der Krieg in Afghanistan geht bald ins siebte Jahr. Tausende Einheimische haben in Gefechten, Scharmützeln und Attentaten ihr Leben verloren. 770 Tote beklagen die westlichen "Alliierten". Der Krieg ist auch finanziell sehr teuer. Berechnungen liegen zwischen 80 Milliarden (Pentagon), 150 Milliarden (Center for Defense Information) und 300 Milliarden Dollar (Friedensbewegung). Statt über einen Abzug nachzudenken und zu reden, bereitet die Bundeswehr eine neue militärische Vertiefung des Einsatzes vor.

Weg vom Hindukusch! Raus aus Afghanistan!

"Die Sitten in der Bundeswehr verrohen", schrieb jüngst "Die Welt" und berichtet von Entartungen, Mißhandlungen bei der Ausbildung von Soldaten für Auslandseinsätze, die bis zu "simulierten Hinrichtungen" gehen.

Hat euch der Wirtschaftsaufschwung erreicht? Nein? Er ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen und bei den Arbeitslosen und Rentnern schon gar nicht. Aber maßlose Steuer- und Abgabeerhöhungen – die "kalte Progression" – haben uns erreicht, nicht minder die steigenden Preise bei Energie und Nahrungsmitteln. Die kapitalistischen Märkte haben kollabiert.

Seit 1992 sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung der BRD um 13 Prozent gesunken, die Einkommen der reichsten 10 Prozent dagegen um 31 Prozent gewachsen. Die 65 reichsten Einkommensbezieher haben 50 Millionen Euro im Jahr.

Innerhalb von drei Jahren hat sich die Kinderarmut verdoppelt. Im Eurogebiet stieg die Teuerung auf 3,3 Prozent.

"Die Selbstheilungskräfte des Marktes ..." reichen nicht mehr aus zur Überwindung der Finanzkrise, meint der Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Seine millionenfachen jährlichen Vorstandsbezüge (14 Mio. 2007) müssen doch weiter gesichert sein. Vom Staat und den Steuerzahlern – versteht sich.

Gestoppt werden konnte die Krise bisher nicht. Mir scheint, als habe sie noch Fahrt zugelegt. "Die große Gefahr dabei ist", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert, daß "das ganze System letztlich keine Akzeptanz mehr findet". Daran sollten wir schon mitwirken!

Die gegenwärtige Streikkultur in der BRD ist von großer Bedeutung für die Sicherung der Rechte der Arbeithabenden und der Erwerbslosen. Unsere Unterstützung haben sie. In Berlin ignorierte Wowereit den BVG-Streik und andere Streiks. Dafür versucht er mit der nicht billigen Aktion "be Berlin" Stimmung zu machen. Und nun rufen die Ärzte zum Streik auf.

Der SPD-Vordenker Egon Bahr meint: "Die SPD (die ja Stimmen verliert und von der K-Frage gebeutelt wird – H. M.) muß dafür sorgen, daß die Linken koalitionsfähig werden." Und Lothar Bisky denkt in der "Berliner Zeitung" über das Regieren nach.

Alles das passiert unter unseren Augen.

Aber nun noch eine Georg-C.-Lichtenberg-Dialektik: "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll."

Ich grüße Euch, wenigstens das Wetter bessert sich, Heinz

 

Anmerkung:
"Alliierten"?