Landtagswahl in Niedersachsen
Ulrich Vanek, Twistringen
Das, was befürchtet wurde, ist eingetreten. In der Außenwirkung ist das Wahlergebnis von 3,1 % der Zweitstimmen vielleicht noch desaströser als es in der Landesorganisation der Partei DIE LINKE wahrgenommen wird. Der Absturz von 7,1 % bei den Landtagswahlen 2008 bedeutet einen Verlust von fast 55 % der Wählerstimmen (dabei ist die geringfügig höhere Wahlbeteiligung bereits berücksichtigt).
Die objektiven Voraussetzungen für ein Wahlergebnis, das zumindest den Wiedereinzug in den Landtag ermöglicht hätte, schienen günstig: keine personellen Querelen im Landesvorstand (jedenfalls keine, die öffentlich kommuniziert wurden), gute Arbeit und überzeugende Initiativen der Fraktion (die in den Mainstreammedien allerdings nicht betont wurden) und starke Unterstützung durch Berlin. Es wird zu analysieren sein, warum diese eigentlich guten Bedingungen die niedersächsische Partei nicht davor bewahrt haben, das Schicksal der Genossinnen und Genossen in NRW und Schleswig-Holstein zu teilen, die ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten sind.
Am Rande von Wahlveranstaltungen und Podiumsdikussionen gab es allerdings Meinungsäußerungen von Wählerinnen und Wählern, die ernst genommen werden sollten. Wiederholt wurde geäußert, dass die im Vorfeld der Wahlen seitens der Partei DIE LINKE in Richtung SPD geäußerte Bewerbung um eine Koalition und um Ministerposten dazu führe, dass man, um den "Wechsel" zu erreichen, dann doch gleich SPD wählen könne. Und eine ganze Reihe politisch engagierter Wählerinnen und Wähler sagten ganz deutlich, dass, wenn man glaube, mit SPD und Grünen linke Politik umsetzen zu können, sich DIE LINKE ohne Not überflüssig mache.
Auf dem Landesparteitag am 9. und 10. Februar in Hameln wird es viel Diskussionsbedarf geben. Müßig ist es allerdings, darüber zu lamentieren, warum die FDP 9,9 % erzielte und die Grünen 13,7 %. Gesprochen werden sollte vielmehr über die Dialektik, auf der einen Seite den Kampf um die bürgerlichen Parlamente zu führen und auf der anderen Seite die mobilisierende Kraft in den außerparlamentarischen Bewegungen zu sein oder dies zumindest anzustreben.