Kommunist sein kann man nicht verbieten
Bundessprecherrat
Grußbotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages des KPD-Verbots am 10. September 2016
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn Ihr heute, auf Einladung des DKP-Parteivorstandes, des KPD-Verbots vor 60 Jahren gedenkt, sind wir in Gedanken bei Euch.
Von den Nazis wurde die KPD durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 verboten, ihrer Mandate und ihres Vermögens beraubt, ihre Mitglieder wurden systematisch verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet. Am 10. Juni 1945 wurde die KPD in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin wieder zugelassen, bis Ende 1945 auch in den westlichen Besatzungszonen. Am 17. August 1956 – 11 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus – wurde die Partei erneut verboten.
Richter richteten, die auch vor 1945 Kommunisten verurteilt hatten, damals nicht selten zum Tode.
Geheimdienstler spitzelten, die die Herren in Hitlers Folterkammern waren.
Alte Nazi-Generäle bauten – was für ein Zufall – gerade in dieser Zeit die Bundeswehr auf. Der Staatsapparat war überlaufen von alten Nazi-Beamten. Nazi-Lehrer erzogen weiter Kinder.
Sie alle waren über Nacht lupenreine Demokraten geworden.
Nicht so die Kommunisten. Sie waren gegen die Wiederaufrüstung, prangerten lange vor 1968 die alten und neuen Nazis an, schickten Arbeiterkinder in DDR-Ferienlager und fanden, dass der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist.
Da musste ein Verbot her.
Liebe Genossinnen und Genossen, auch das heutige Treffen zeugt davon, dass man Strukturen verbieten kann, nicht aber das Kommunistsein. Wir grüßen Euch und wünschen Euch Kraft im Kampf, der unser gemeinsamer ist.
In Solidarität, Bundessprecherrat der KPF, am 7. September 2016
Der Parteivorstand der DKP antwortete am 12. September: »Lieber Thomas, ich bedanke mich im Namen des Parteivorstands der DKP für die solidarischen Grüße der Kommunistischen Plattform zu unserer Demonstration und Veranstaltung in Karlsruhe anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots.
Alle Kommunistinnen und Kommunisten sind an diesem Tag verstärkt auf die gemeinsame Solidarität aller Genossinnen und Genossen angewiesen gewesen, die sich den Traditionen von Luxemburg, Liebknecht, Thälmann, Pieck und Reimann verpflichtet fühlen. Dafür danken wir Euch sehr.
Wie Du der beigelegten Pressemeldung [1] entnehmen kannst, dürfen wir von einem sehr guten Erfolg sprechen.
In kommunistischer Verbundenheit! Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP«
Anmerkung
[1] Wie die Badischen Neuesten Nachrichten vom 12. September 2016 berichten, zogen 200 Demonstranten am 10. September 2016 vom Kundgebungsplatz auf dem Ludwigsplatz in Karlsruhe durch die Innenstadt in die Walhalla, wo der Protest mit einer Podiumsdiskussion endete. Dazu hatten führende Vertreter der DKP und der in den 50er und 60er Jahren illegalen KPD geladen. Zuvor hatten der Parteivorsitzende Patrick Köbele, sein Stellvertreter Hans-Peter Brenner und die linke Bundestagsabgeordnete Karin Binder ihren Protest gegen das immer noch fortbestehende Verbotsurteil deutlich gemacht und sich für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der Berufsverbote eingesetzt. – Red.