Klare Zeichen für Frieden mit Russland setzen!
Ellen Brombacher, Diskussionsrede auf dem Magdeburger Parteitag
Liebe Genossinnen und Genossen, am 22. Juni jährt sich zum 75. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Für jeden ein essentieller Grund, auch über unser heutiges Verhältnis zu Russland nachzudenken. Erhard Crome, Politikwissenschaftler in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schrieb unlängst im ND: »Es geht wieder einmal um ›Abschreckungspolitik‹ gegenüber Russland … Umstritten ist, ob dies die Fortsetzung der deutschen Einflusspolitik nur in militärischer Gestalt ist oder eine besondere Unterordnung unter die Politik der USA darstellt. Wieder wird in Kriegsführungskategorien gedacht und geplant, nicht in solchen der Kriegsvermeidung. Nur: Die heutigen Planer blenden entweder aus, dass Russland über Kernwaffen verfügt, oder sie planen bewusst den Atomkrieg.«
Härter und zugleich realistischer ist es nicht sagbar. Ein vernünftiges Verhältnis zu Russland betrifft letztlich die Frage von Sein oder Nichtsein. Diesem elementaren Sachverhalt wollen wir mit dem Antrag »Frieden mit Russland – Verständigung in Europa – Nein zu Faschismus und Krieg« und ebenso mit dem Änderungsantrag L.3.8.4. Rechnung tragen: Der Parteitag sollte in puncto Russland unbedingt klare Zeichen setzen.
Und das auch, weil die AfD bemüht ist, dieses Thema zu besetzen. Die gleiche Partei nimmt scheinbar russlandfreundliche Postionen ein, die »die Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus aufbrechen« [1] will. Das ist widerliche Demagogie. Das ist so, als würde jemand Israel schmeicheln, der über die Shoa nicht reden will.
Liebe Genossinnen und Genossen, jeden Morgen zog mein Vater im eiskalten Winter 1945 in einer Baukolonne an einer Baracke im KZ Mauthausen vorbei. Am Todesblock 20, in dem sowjetische Offiziere ausnahmslos zugrunde gehen sollten. Ein Block ohne Fenster, ohne Türen, ohne jegliche Innenausstattung. Und jeden Morgen lagen die in der vergangenen Nacht Erfrorenen und Verhungerten vor der Behausung, gestapelt wie Holz. Und dennoch wagten etwa 500 dem Tode Geweihte einen Ausbruch, den nur elf Häftlinge überlebten. Eine grausame Geschichte, derer es ungezählte gab. 27 Millionen sowjetischer Opfer hat der deutsche Faschismus zu verantworten. Vergessen wir das nie und nie den Mut derer, die die Aggressoren bezwangen.
Anmerkung:
[1] Aus dem AfD-Programm
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2016-06: Die K-Frage der LINKEN - Erste Gedanken zum Magdeburger Parteitag (Archiv)
2015-12: Der Bundestagswahlkampf und die Friedensfrage (Archiv)
2015-07: Die Partei zum Preis einer Regierungsbeteiligung befragen!