Keine Zustimmung zu gescheiterter Griechenlandpolitik
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Pressemitteilung
Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines 3-prozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird. Der Antrag der Bundesregierung macht auf der anderen Seite unzweifelhaft deutlich, dass sie an ihrer gescheiterten Politik gegenüber Griechenland festhalten will. Sämtliche Maßnahmen soll sich die Regierung in Athen von den "Institutionen", die früher Troika hießen, genehmigen lassen. Die unsäglichen Kreditbedingungen, auf deren Grundlage das Land in den letzten Jahren ruiniert wurde, sollen bestehen bleiben. Und kein einziger Euro aus der Verlängerung des Kreditprogramms wird in Athen ankommen. Es geht ausschließlich um die Ablösung bestehender Schulden durch neue Schulden, um die Illusion aufrechtzuerhalten, das in der Vergangenheit für die Rettung der Banken und sonstigen privaten Gläubiger Griechenlands verschleuderte Steuergeld wäre nicht verloren. Aber Griechenland war schon 2010 überschuldet und seither ist die Schuldenquote durch die wirtschaftliche Strangulierung noch weiter angestiegen.
Fazit: Klare Solidarität mit Syriza und Respekt vor ihrer mutigen Verhandlungsführung, aber auch klare Ablehnung der auf ganzer Linie gescheiterten Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Deshalb werde ich mich bei der heutigen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Stabilitätshilfe enthalten.
Berlin, 27. Februar 2015.
Ihrer Stimme enthalten haben sich noch weitere vier Mitglieder der Linksfraktion.