Keine Unterstützung der illegitimen Regierung unter Beteiligung von Faschisten in der Ukraine!
Martin Hantke und andere Parteitagsdelegierte
Nach dem illegitimen Machtwechsel in der Ukraine wurde mit Swoboda eine faschistische Partei mit drei Ministern und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten an der neuen illegitimen Regierung beteiligt. Dazu gehört das Ministerium für Landwirtschaft, ein Sektor, in dem 40 Prozent der Wertschöpfung in der Ukraine stattfindet. Auch der parteilose Bildungsminister Serhej Kwit gilt als Sympathisant von Swoboda. Die Faschisten haben damit Posten von entscheidender Bedeutung, um ihren Einfluss künftig noch ausbauen zu können. Swoboda stellt auch den Generalstaatsanwalt und mehrere Provinzgouverneure. Parlamentsabgeordnete der Swoboda schlugen jüngst den Programmdirektor des Fernsehens in Kiew zusammen und zwangen ihn zum Rücktritt, weil er die Rede von Putin zur Krim dokumentiert hatte. Swoboda-Abgeordnete sind damit auch verantwortlich für gravierende Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine.
Zudem finden sich führende Aktivisten der neofaschistischen Schlägertruppe »Rechter Sektor« an entscheidenden Stellen des Machtapparats in der Ukraine wieder, so deren Führer Andrew Paruby, als Vorsitzender des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats. Die Bundesregierung hat die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aktivitäten führender Mitglieder der Swoboda bestätigt, zugleich aber alle Treffen von Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Vorsitzenden von Swoboda Oleg Tyagnybok verteidigt, wie auch postuliert, Swoboda trage zur Lösung der Probleme in der Ukraine bei.
Die Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung hat international weitreichende Kritik ausgelöst. So spricht z.B. der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen von einem fatalen Tabubruch: »Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch (mit Russland) so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.«
DIE LINKE fordert:
- die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine zu beenden;
- keine weiteren Treffen der Bundesregierung mit Funktionären der Swoboda anzuberaumen und durchzuführen;
- keine Finanzhilfen von Bundesregierung und EU zuzulassen, solange Faschisten an der Regierung in der Ukraine beteiligt sind;
- keine internationalen Abkommen mit der Ukraine abzuschließen und zu ratifizieren, solange Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt sind, mit Ausnahme etwaiger humanitärer Vereinbarungen;
- darauf zu dringen, faschistische Organisationen und Parteien sowie paramilitärische Einheiten und andere illegale bewaffnete Formationen in der Ukraine zu entwaffnen und aufzulösen. Faschistische Milizen dürfen nicht in den offiziellen Sicherheitsapparat übernommen werden.
(Antrag G.16. an den bevorstehenden Berliner Parteitag der LINKEN)