Keine Politik der Anpassung
Konrad Hannemann, Eisenhüttenstadt
Das Superwahljahr hat begonnen. Zeitgleich mit den Bundestagswahlen wählt Brandenburg am 27. September den Landtag. Auf dem Landesparteitag am 13. 12. 2008 wurde die entsprechende Kandidatenliste gewählt und ein Leitantrag beschlossen. Die Märkische Oderzeitung kommentierte in ihrer Ausgabe vom 15. 12. 2008 unter der Überschrift „Dämpfer für die Frontfrau“: „Bei der Abstimmung zu einem Leitantrag des Vorstandes hatte die Parteispitze Mühe, scharfe antikapitalistische Formulierungen zurückzudrängen. Die entsprechenden Wortmeldungen beispielsweise von Vertretern der Kommunistischen Plattform gehören zwar zum Ritual der Parteitage der Linken, aber dieses Mal fanden entsprechende Änderungsanträge eine bereitwilligere Aufnahme als sonst. [Kerstin] Kaiser hatte noch in ihrer Rede davor gewarnt, im Leitantrag das Wort demokratisch vor Sozialismus zu streichen, weil Sozia1ismus und Demokratie zusammengehörten. Ein Teil der Delegierten verlangte jedoch nach Aussagen zur Systemüberwindung. Dem konnte auch [Thomas] Nord in seiner Rede nicht die Spitze nehmen.“
Nachfolgend dokumentieren wir die von unserem Genossen Konrad Hannemann auf dem Parteitag gehaltene Rede.
Liebe Genossinnen und Genossen, der vom Landesvorstand vorgelegte Leitantrag dient offensichtlich als Grundlage für das Landtagswahlprogramm unserer Partei. Dabei ist es normal, daß es auf dem Leitbild der Landtagsfraktion für Brandenburg aufbaut.
Für nicht normal halte ich es, daß er die gleichen Schwächen enthält wie damals der Entwurf des Leitbildes, und das, obwohl sich die politische Situation in starkem Maßeverändert hat!
Wir wissen alle: Der Kapitalismus ist von einer Systemkrise geschüttelt, von der man sich fragen muß, inwieweit sie überhaupt im Rahmen dieser Gesellschaft lösbar ist. Alle Menschen berührt zutiefst die Frage, ob sie auf ihre Kosten gelöst werden soll. Das schreit doch nach Veränderung!
DIE LINKE in anderen Bundesländern, z.B. in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ist zu der grundlegenden Erkenntnis gekommen, daß das Finanzkapital enteignet werden muß. Ich habe hier einen Beschluß des Landesparteitages von M.-V., der das klar aussagt. Außerdem heißt es darin: „Die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse ist spätestens seit dem vollen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise offenkundig.“ Solche klaren Worte vermisse ich im Leitantrag des Landesvorstandes. Thomas Nord forderte in seinem Referat die Sozialisierung von Vermögen. Richtig! Aber warum steht so etwas nicht im Leitantrag? Wenn das Wahlprogramm vorgelegt wird, erwarte ich eine deutlich schärfere Kritik an diesem System. Wir müssen uns dadurch erkennbar vom allgemeinen Mainstream abheben.
Aber der politische Rahmen, der den durchaus konstruktiven Hauptteil des Beschlusses umgibt, ist alles andere als der einer Oppositionspartei. Er riecht vielmehr nach Anpassung an diese Gesellschaft.
Liebe Genossen, die Menschen im Land sind unzufrieden, sie haben Angst vor dem, was sie noch erwartet. Eine Politik der Anpassung ist in dieser Situation das Verkehrteste, was man machen kann! Wie wollen wir Wähler gewinnen, wenn unsere Beschlüsse hinter den Erwartungen vieler Bürger zurückbleiben? Das ist viel zu zahm!
Nun kommt mir bitte nicht mit der Frage, ob die Kommunistische Plattform vielleicht zur Revolution aufrufen will. Es geht doch darum: wenn wir die mit diesem System unzufriedenen Menschen gewinnen wollen, dann müssen wir eine deutlich alternative Politik anbieten.
Da hilft auch kein Mischmasch von Kapitalismus und Sozialismus, wie ihn der „Dritte Weg“ anbietet, mit dem schon die SPD gescheitert ist. Deshalb sieht unser Änderungsantrag auch vor, diesen Passus aus dem Leitantrag zu streichen. Eine andere Frage: Nichts dagegen, daß wir unsere DDR-Vergangenheit kritisch betrachten. Aber so, wie das im Entwurf geschieht, begeben wir uns freiwillig in eine Defensive, die alles andere als Selbstvertrauen ausdrückt. Andere Parteien warten doch nur darauf, uns in die Defensive drängen zu können, wie das die CDU auf ihrem Parteitag deutlich zum Ausdruck brachte.
Selbst wenn wir eine Regierungsbeteiligung anstreben, für die es meines Erachtens zur Zeit keinen brauchbaren Partner gibt, werden wir nur dann stärkste Partei im Lande, wenn wir mehr Kraft und Selbstbewußtsein demonstrieren, wenn wir unsere Positionen klar und offensiv vertreten. Ich erwarte also, daß das noch zu beschließende Landtagswahlprogramm wesentlich klarere Inhalte anbietet.
Zunächst aber bitte ich Euch, den Veränderungsanträgen zuzustimmen, die eine Verbesserung des Leitantrages in dieser Richtung beinhalten.
Haben wir den Mut dazu, Genossen!