Kein Mensch ist illegal!
Sahra Wagenknecht, Berlin
Zur Verabschiedung der sogenannten Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes: Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere? Auf diesen schändlichen Kompromiß hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten, hier integriert sind und die oft genug jene Arbeit erledigen, die kein anderer gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, daß es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen. Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, daß der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble, vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen und liberalen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern. DIE LINKE fordert, daß alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muß diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.
Presseerklärung vom 18. Juni 2008