Jetzt erst recht: Gegen Rechts, für Frieden, soziale Progression und Antifaschismus
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
Nach dem Ende der Ampel-Koalition finden bereits am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Die KPF wird sich aktiv an der Erarbeitung des durch den außerordentlichen Parteitag zu beschließenden Bundestags-Wahlprogramms, am Wahlkampf und ebenso an der nach den Bundestagswahlen beginnenden programmatischen Debatte beteiligen. Ausgehend vom beschlossenen Bericht des Sprecherrates auf der Bundeskonferenz am 30. November 2024 konzentrieren wir uns dabei auf folgende inhaltliche Schwerpunkte.
Die Linke muss hör- und sichtbar wieder stärker als Friedenspartei erkennbar sein. Sie muss ihren Widerstand gegen die forcierte Militarisierung Deutschlands und die damit verbundene extreme Aufrüstung und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht massiv verstärken. Sie muss ohne Wenn und Aber aussprechen, dass der deutsche Militarismus nicht nur in der Geschichte den Weltfrieden bedrohte und zwei Weltkriege vom Zaun brach, sondern auch gegenwärtig im Bündnis mit der sich im Schlepptau des aggressiven US-Imperialismus befindlichen NATO aktiv an Kriegsvorbereitungen, genannt »Kriegstüchtigkeit«, arbeitet. Sie wendet sich ebenso gegen die Militarisierung der EU. Die KPF wird alles tun, damit Die Linke die Beschlusslage beibehält, gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete Stellung zu beziehen. Die KPF wird sich aktiv an zentralen und regionalen friedenspolitischen Aktionen und Manifestationen sowie an der Kampagne gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden beteiligen.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Wirkens gerade im Wahlkampf ist, über den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitungen und den zunehmenden sozialen Verwerfungen auch hierzulande aufzuklären. Denn 85 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Waffenlieferungen sollen bereitgestellt werden. Die Linke muss endgültig Schluss machen damit, die sozialen Probleme mehr oder weniger unabhängig von den Rüstungsausgaben behandeln zu wollen. Kriegsvorbereitungen und die daraus resultierenden Folgen, nicht zuletzt auf sozialem Gebiet, sind kein Thema, das taktischen Wahlerwägungen untergeordnet werden kann. Nicht zuletzt der im Rahmen der geopolitischen Auseinandersetzungen tobende Wirtschaftskrieg und die daraus folgende extreme Steigerung der Energiepreise machen – wir gebrauchen hier ausnahmsweise diesen Begriff – den »Wirtschaftsstandort Deutschland« kaputt.
Es gibt viele Gründe, warum Die Linke – nicht zuletzt in den bevorstehenden Wahlkämpfen – wieder erkennbarer antikapitalistisch sein muss. In Wort und Tat. Gerade, weil das neoliberale, imperialistische System in der tiefsten Krise ist, sind wir als Opposition mehr denn je gefragt, eine gesellschaftliche Alternative voranzubringen. Und gerade, weil das Netzwerk »Progressive Linke« den endgültigen Abschied vom sozialistischen Charakter der Linken will, weil es will, dass Die Linke letztlich eine prowestliche, NATO-freundliche Partei wird, werden wir immer für den antikapitalisti-schen und sozialistischen Charakter unserer Partei kämpfen.
Gleiches gilt für unsere antifaschistischen Grundsätze, die den Wahlkampf maßgeblich prägen müssen, und ebenso für die späteren programmatischen Debatten. Wir sind und bleiben konsequente Antifaschisten, Kriegsgegner und Kämpfer für ein würdevolles Leben, welches eine Sozial- und Umweltpolitik voraussetzt, die Würde ermöglicht. Für uns bleibt der demokratische Sozialismus das Ziel, damit auch die kommenden Generationen eine nachhaltige Chance für ein besseres Dasein erhalten. Alle Illusionen, gerade nach 1990, dass der Kapitalismus ein würdevolles Leben bieten kann, haben sich erledigt. Auch das müssen wir offen aussprechen.
Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die die KPF als Teil des Bündnisses mit vorbereitet und am 12. Januar 2025 mitgestaltet, muss eine antikapitalistische, antimilitaristische, antifaschistische und antirassistische Manifestation werden, getragen vom Gedanken der internationalen Solidarität und des Kampfes für eine sozialistische Zukunft. Wir müssen viele werden. Bitte mobilisiert in Euren Bundesländern zur LL-Ehrung zum Friedhof der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde.
Wir werden daran arbeiten, dass unsere Partei aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche teilnimmt.
In gut fünf Monaten, am 8./9. Mai 2025, jährt sich zum 80. Mal die Befreiung der menschlichen Zivilisation von der damaligen Barbarei des Faschismus. Dieser 80. Jahrestag findet in einer Situation statt, in der die Auslöschung der Zivilisation droht und die zunehmend von präfaschistischen Stimmungen geprägt ist. Unser Kampf ist ein Ringen um die Fortexistenz und Verbesserung des Lebens auf der Erde. In diesem Sinne bewahren wir das Andenken an die vielen Millionen Menschen, die bei der Zerschlagung des Faschismus ihr Leben einsetzten und millionenfach verloren. Gerade in Erinnerung an sie kämpfen wir gegen jede Spielart des Rassismus, gegen Antisemitismus und den tagtäglich offiziell geschürten Russenhass. Wir werden nicht vergessen, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Zerschlagung des deutschen Faschismus trug.
Indem wir diese Aufgaben in den Mittelpunkt unseres politischen Wirkens stellen, tun wir zugleich alles, um den auf dem Halleschen Parteitag eingeleiteten Kurswechsel zu konsolidieren und auszubauen. Das solidarische Zusammenwirken von Genossinnen und Genossen verschiedener Zusammenschlüsse führte zu einer Kultivierung der Debatten und kritischer Positionsbildung, nicht zuletzt für Frieden in Nahost. Wir wollen eine starke, antikapitalistische Partei Die Linke, deren Hauptmerkmale ihre friedenspolitischen Grundsätze, ihr Kampf gegen Sozialabbau, ihr Antifaschismus und ihr unabdingbarer Internationalismus sind. Um in diesem Sinne in der Partei wirken zu können, müssen wir mehr für die Stärkung der KPF selbst tun.
Wir gewinnen gezielter neue KPF-Mitglieder aus den Reihen unserer Partei.
Wir arbeiten intensiver an der Verbreitung unserer Mitteilungen und ringen im Jahr 2025 um ein erhöhtes Spendenaufkommen von 25.000 Euro.
Wir führen die Zusammenarbeit mit Vertretern von Cuba Sí, der BAG Betrieb & Gewerkschaft, der AKL, der SL, der Ökologischen Plattform, der BAG FIP, von ['solid] und SDS sowie mit weiteren Gruppierungen wie »Auch wir sind Die Linke«, mit Karl-Liebknecht-Kreisen sowie mit Mitgliedern des Parteivorstands und Özlem Demirel (MdEP) weiter.
Unsere entscheidende Arbeit leisten wir in unseren Basisorganisationen, den Orts-, Kreis- bzw. Bezirksverbänden sowie unseren Landesverbänden. Keine dieses wichtigste Agieren flankierende Arbeit darf sich verselbstständigen und uns von diesem entscheidenden Wirken abhalten.
30. November 2024