Ja, was macht er eigentlich ...?
Bundeskoordinierungsrat
Eine Ergänzung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE zum Interview mit Helmut Holter im "Stern"
"Was macht eigentlich Helmut Holter?", fragt Christoph Wirtz im STERN 36/2008. "Der Politiker war Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der bundesweit ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern", ruft STERN eingangs in Erinnerung. Will Helmut Holter noch einmal Minister werden? Seine Antworten deuten darauf hin. "Was muß die Linke tun, um an die Regierung zu kommen", will Wirtz wissen. Holter dazu: "Die Linke muß nachvollziehen, was die PDS schon hinter sich hat. Sie muß sich glaubhaft und eindeutig zu ihrer Geschichte positionieren und das, was das SED-Regime ausgemacht hat, klar verurteilen: Terror, Mord, Repression." Helmut Holter ist 1953 geboren, hat in der DDR gelebt und gearbeitet, und nicht jeder DDR-Bürger hatte die Chance, zunächst an einer sowjetischen Hochschule und später noch an der Parteihochschule in Moskau zu studieren. Er kennt die Vorzüge und Mängel des Sozialismusversuchs auf deutschem Boden. Was immer man von Helmut Holter hält: Es ist nicht anzunehmen, daß er aktiv für ein System gewirkt hätte, dessen Wesen in Terror, Mord und Repression seinen Ausdruck fand. Eine irrtümliche Annahme? Dann sollte Holter wenigstens dadurch Buße tun, daß er die Justizorgane der Bundesrepublik auffordert, endlich Terror und Mord betreffende Urteile zu fällen. Solche gibt es nämlich bis dato nicht. Doch mit allem gebotenen Ernst: Man muß die Frage stellen dürfen, warum Holter für die DDR keine besseren Worte findet, als sie in der jüngsten Schmähschrift der CDU "Geteilt. Vereint. Gemeinsam" nachzulesen sind.
Und noch etwas. Auf die Frage, ob an der Agenda 2010 alles schlecht gewesen sei, antwortet Helmut Holter: "Nein. Gerhard Schröder hatte den Mut, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen – leider auf dem Rücken der Menschen. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt." Um bei Holters Terminologie zu bleiben: Daß es auf dem Rücken der Menschen geschieht, macht die Agenda 2010 aus! Die Instrumentarien von Hartz IV – die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu ALG II insonderheit – dienten und dienen vorwiegend einem Ziel: Den Niedriglohnsektor auszuweiten, und dies staatlich subventioniert. Dafür stehen besonders die sogenannten Eineurojobber (MAE) sowie die Aufstocker. Die Schröderschen Reformen greifen wirklich: im Interesse des Kapitals. Auch das dürfte Helmut Holter bewußt sein. Es ist Sache der Linken, sich intensiv um konkrete Verbesserungen für die Menschen zu kümmern, wie er es richtig fordert. Daß er offenbar jene zu Vertretern der reinen Lehre ernennt, die zwischen der konkreten Alltagskleinarbeit, antikapitalistischer Opposition und der dazugehörenden Aufklärung darüber, wie das kapitalistische System funktioniert, keinen Gegensatz erkennen können, läßt uns staunen. Es sei denn, unsere Annahme ist nicht ganz falsch, daß Helmut Holter noch einmal Minister werden will – anscheinend um jeden Preis. Dann allerdings ist Aufklärung über den Kapitalismus ebenso hinderlich, wie die Denunziation der DDR karrierefördernd ist. Aber – vielleicht hat der STERN ja auch alles nur falsch wiedergegeben und Holter teilt printmedienmäßig das Schicksal anderer.
4. Oktober 2008, Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE