Integration à la SPD
Stephan Jegielka, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte gerne etwas zum Wahlkampf 2013 sagen, insbesondere zum Thema Rassismus in seiner offenen und, in der BRD bis in die Mitte der Gesellschaft reichend, seiner verdeckten Form. Die Zeit schrieb in einem Artikel am 16. Oktober, das der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky zwar kein zweiter Sarrazin sei, aber nicht zuletzt mit seinem neuen Buch [1] die Rolle, die Sarrazin in der Gesellschaft spielt, in der Sozialdemokratischen Partei übernimmt. Buschkowsky ist also ein Sarrazin in "abgemilderter Form", dem der SPD-Vorsitzende Gabriel ein "hoffnungsloses Menschenbild" attestierte. Damit aber nicht genug. Die SPD-Spitze lud Buschkowsky neulich ins Willy-Brandt-Haus zu einer sogenannten Integrations-Debatte, die der SPD-Vorsitzende Gabriel moderieren sollte. In der Einladung zur Veranstaltung, unterzeichnet von Gabriel, stand zu Buschkowsky: "Er redet Klartext, sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss" ... "Er weiß, wo der Schuh drückt, und er hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen." Migranten in der SPD reagierten verstört auf diese Veranstaltung. Der Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD meinte, Buschkowskys "Aussagen sind rassistisch". Er "definiert eine Gruppe von Menschen als das Nicht-Deutsche, als das Andere, und diffamiert sie dann".
Aber auch die große Anzahl von Leserreaktionen auf Buschkowskys Buch im Internet zeigen, dass er ähnlich wie Sarrazin rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen bedient, die gerade in der Wirtschaftskrise neue Nahrung erhalten, siehe aktuell in Griechenland, und eine Sündenbockfunktion haben.
Wir sollten uns als Linke im bevorstehenden Wahlkampf konsequent gegen dieses "Fischen im Trüben" am rechten Rand wenden, wie es offensichtlich Teile der SPD mit Sarrazin und Buschkowsky tun. Gerade hier in Berlin, wo die LINKE laut Antrag des Landesvorstandes als "internationalistische Partei" für eine "Metropole der sozialen Gerechtigkeit, der Offenheit", für eine "Stadt gegen Rassismus und Antisemitismus" kämpft.
Stephan Jegielka ist Sprecher einer Basisorganisation in Berlin-Mitte und Landesparteitagsdelegierter des Bezirks. Er gehört der Kommunistischen Plattform an.
Anmerkung:
[1] "Buschkowsky, ein willkommener Provokateur" in: Die Zeit, 16. 10. 2012, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/buschkowsky-neukoelln-spd