Inhaltliche Differenz
Dreizehn Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Alle Mitglieder der Fraktion Die Linke haben sich ohne Abstriche für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Eine inhaltliche Differenz gibt es in der Fraktion Die Linke, wie mit den eingesetzten Soldaten umgegangen wird. Den vorliegenden Anträgen können wir daher nicht unsere Zustimmung geben.
Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen die gleichen Rechte zu wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Gewährleistung umfassender, kostenloser Telefon- und Internetverbindungen stellt aber eine Besserstellung dar, die nicht berechtigt ist.
Wir verkennen nicht, daß viele Menschen aus sozialer Not und Unwissenheit zur Bundeswehr gehen. Dennoch tun sie dies freiwillig. Zugleich gibt es in Deutschland zahlreiche Menschen, die unter erheblich stärkerem Armutsdruck stehen als Angehörige der Bundeswehr, und die sich dennoch nicht zum Kriegsdienst melden. Vom Grundsatz her würden wir die Gewährleistung kostenloser Telekommunikations-Dienstleistungen als Grundrecht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muß man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Soldaten, die 110 Euro Auslandsverwendungszulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu. Zudem hindert uns der offensichtliche Zusammenhang zwischen der geforderten Telekommunikationsbetreuung und der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr an einer Zustimmung. Im Antrag 17/8895 formulieren Union/FDP/SPD/Grünen die Erwartung, die Verbesserung der "Betreuungskommunikation im Einsatz" sei "entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente". Diese Erwartung ist leider berechtigt. Was da gefordert wird, schafft Anreize zum Kriegsdienst und nicht Anreize zum Verweigern. In Zukunft können die Werbestrategen der Bundeswehr dann gegenüber Jugendlichen noch mit dem "Argument" punkten, der Arbeitgeber Bundeswehr biete eine telekommunikationstechnische Rundumversorgung.
Wir leugnen nicht unsere Verantwortung, die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, auch jenen im Kriegseinsatz, haben. Wir werden dieser Verantwortung gerecht, indem wir die Beendigung der Auslandseinsätze fordern. Wir lehnen es aber ab, sie für die "eigene" Seite angenehmer zu machen und damit zu ihrer Verlängerung beizutragen. Denn die größte Belastung durch den Krieg müssen die Afghaninnen und Afghanen tragen. Auch ihnen ist am meisten gedient, wenn die Bundeswehr abzieht und die Kriegskosten dafür in den zivilen Aufbau fließen. Das Problem ist der Krieg und nicht die instabilen Internetverbindungen in den deutschen Feldlagern.
Schriftliche Erklärung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Luc Jochimsen, Sabine Stüber, Richard Pitterle, Katja Kipping, Dorothée Menzner, Alexander Süssmair und Karin Binder zur "Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz".
Über Pro und Kontra des Antrages der LINKEN im Bundestag "Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" (Drucksache 17/8795), der am 22. März zusammen mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" zur Abstimmung kam, kann man sich hier informieren: www.ag-friedensforschung.de/bewegung/linksfraktion.html, www.ag-friedensforschung.de/bewegung/linksfraktion2.html, www.montys.de/dateien/themen/friedenspolitik/2012_03_19_brief_an_die_bt_linksfraktion.pdf