Ideale von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bewahren

Kubas Präsident des Staats- und Ministerrates Raul Castro, der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Armeegeneral, begeht am 3. Juni 2016 seinen 85. Geburtstag. Am 16. April gab er in Havanna den Zentralen Bericht an den 7. Parteitag, aus dessen wirtschaftlichem und sozialpolitischem erstem Teil wir einige kurze Passagen zitieren.

(...) Als Ergebnis der Arbeit bei der Umsetzung der Leitlinien und der neuen Aufgaben, die in den Prozess der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells einbezogen wurden, wird dem Parteitag ein aktualisierter Vorschlag mit insgesamt 268 Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021 zur Prüfung vorgelegt, 31 von ihnen behalten die ursprüngliche Abfassung bei, 193 sind geändert und 44 werden neu hinzugefügt.

Bei der Beurteilung des Tempos der laufenden Transformationen darf nicht aus den Augen verloren werden, dass im Fall von Kuba niemals die Anwendung der so genannten »Schocktherapien« in Frage kommt, die oft auf Kosten der unteren Schichten der Gesellschaft durchgeführt werden.

Diese Prämisse, die dem Prinzip entspricht, dass niemand schutzlos bleiben wird, bestimmt weitgehend die Geschwindigkeit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, bei der der Einfluss der internationalen Wirtschaftskrise und insbesondere die Auswirkungen der Wirtschaftsblockade gegen Kuba nicht zu leugnen sind.

Die neoliberalen Formeln, die die beschleunigte Privatisierung staatlicher Vermögenswerte und sozialer Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit befürworten, werden im kubanischen Sozialismus niemals angewandt werden.

Selbst unter den vorhandenen wirtschaftlichen Einschränkungen sind die sozialen Dienste für die kubanische Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport und soziale Sicherheit bewahrt und vervollkommnet worden. Wir müssen aber auf der Notwendigkeit bestehen, stetig ihre Qualität zu verbessern.

Die Veränderungen bei der Umstrukturierung dieser Sektoren haben, trotz anfänglicher Beschwerden und Missverständnisse, die ordnungsgemäß geklärt wurden oder zu denen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen wurden, dazu beigetragen, zu niedrigeren Haushaltskosten die Qualität dieser Dienste zu erhöhen. Dies zeigt sich in den Gesundheitsindikatoren, wie z.B. der Säuglingssterblichkeit, um nur eine Tatsache zu erwähnen, die 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten beträgt, ähnlich der, die in nur sehr wenigen der am meisten entwickelten Länder erreicht wird.

(…) Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten, und erst recht nicht die Einheit der Mehrheit des Volkes mit der Partei zerbrechen. Es wird auch nicht erlaubt werden, dass als Folge solcher Maßnahmen Instabilität und Unsicherheit in der kubanischen Bevölkerung erzeugt werden.

Deshalb bestehe ich darauf, dass viel Feingefühl und politischer Wille erforderlich sind, um bei der Umsetzung der Leitlinien voranzukommen. Es ist notwendig, dem Volk genaue Erklärungen zu liefern, es sind mehr Disziplin und Strenge sowie eine größere und nähere Überwachung des Änderungsprozesses notwendig. Wir müssen, wie wir bereits sagten, die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden haben.

Ein beredtes Beispiel für die Komplexität des Umsetzungsprozesses liegt in der Währungs- und Wechsel-Dualität, eine Angelegenheit, in der im Laufe dieser Jahre unaufhörlich gearbeitet wurde, und deren Lösung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden wird, denn auch wenn sie nicht die magische Lösung für die strukturellen Verzerrungen in der Wirtschaft darstellt, doch ein grundlegender Impuls sein wird, um bei den anderen Aufgaben der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voranzukommen.

Die Neuordnung des Geldsystems des Landes wird erleichtern, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die schädlichen Auswirkungen des Egalitarismus zu überwinden und das sozialistische Prinzip »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung« Realität werden zu lassen. Damit wird es möglich sein, das Phänomen der »umgekehrten Pyramide« zu korrigieren, welches nicht ermöglicht, die Arbeit auf gerechte Weise gemäß der Quantität, Qualität und Komplexität zu entlohnen, und auch nicht, dass der Lebensstandard dem rechtmäßigen Einkommen der Bürger entspricht, was zu Demotivierungen bei Arbeitskräften und auch bei den Kadern führt, die davor zurückschrecken, mehr Verantwortung zu übernehmen.

(…) Die Anerkennung des Marktes für das Funktionieren der sozialistischen Wirtschaft bedeutet nicht, dass die Partei, die Regierung und die Massenorganisationen aufhören, ihre Rolle in der Gesellschaft zu erfüllen, jeder Situation zu begegnen, die der Bevölkerung schadet, oder gar zu sagen: »Das ist eine Sache der Regierung, da kann ich mich nicht einmischen.« Ich als Partei, ich als Regierung, auf jeder Ebene, und ich als Mitglied einer Massenorganisation wurde mich in jedes Problem einmischen, das unserer Bevölkerung schadet (Applaus).

Nachdem es zu diesem Thema, auf das wir viel zu langsam reagiert hatten, die Diskussion im Parlament gegeben hatte, an die sich vor allem die hier anwesenden Abgeordneten erinnern werden, unterstützte ich deshalb sofort den Zweiten Sekretär der Partei, Companero Machado Ventura, der den Kampf aufnahm, das Problem im ganzen Land anzugehen (Beifall).

Die Schlussfolgerung, die wir aus dieser Tatsache und vielen anderen ziehen müssen, ist die, dass das Schlimmste, was es gibt, das Schlimmste, was ein Revolutionär oder ein ehrlicher Mensch, Kommunist oder nicht, machen kann, ist, angesichts eines Problems tatenlos zuzusehen. Dazu haben wir kein Recht, erst recht nicht in den Zeiten, die wir erleben, und inmitten der Veränderungen, die wir einführen. Das ist eine Erfahrung, die es wert ist, dass wir uns daran erinnern, weil wir sie hunderte Male, wenn nicht tausende Male, bei der Erfüllung dieser Mammutaufgabe vorfinden können, die wir für die Verbesserung unseres Landes und unseres Sozialismus in Angriff nehmen.

Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat. Wir haben den Prozess Aktualisierung genannt, weil wir das grundlegende Ziel der Revolution nicht verändern werden.

(…) Der Export von medizinischen Dienstleistungen und der Tourismus dehnen sich weiter aus. Sie erbringen mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes, während der Anteil der vom Rückgang der Preise betroffenen traditionellen Ausfuhren sinkt.

Diese Realitat bestätigt die Zweckmäßigkeit, unsere Ertragsquellen weiter zu diversifizieren, um niemals wieder von einem Markt oder einem Produkt abhängig zu sein, und gegenseitig vorteilhafte Handels- und Kooperationsbeziehungen mit allen Ländern zu entwickeln und ein angemessenes Gleichgewicht in diesem Bereich zu erreichen.

Das unbestreitbare internationale Ansehen der kubanischen Medizin, ein wahres Ergebnis der Revolution und der Hingabe des Companero Fidel, birgt ein enormes Potenzial, das noch nicht in vollem Ausmaß genutzt wird, wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen für ausländische Patienten in Kuba, wofür Investitionen durchgeführt werden, die letztlich auch Vorteile fur die kubanische Bevölkerung bringen werden, die freien Zugang zur öffentlichen Gesundheit hat. (...)

Der volle Wortlaut der Rede von Raul Castro ist hier zu finden:

de.granma.cu/cuba/2016-04-20/die-wirtschaftliche-entwicklung-des-landes-sowie-derkampf-um-frieden-und-ideologische-starke-sind-die-wichtigsten-aufgaben-der-partei

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