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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

Bundesausschuss Friedensratschlag

 

Positionspapier vom Juni 2022

 

Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine friedlichere Welt haben sich nicht erfüllt. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung auf der Flucht. Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.

Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspoliti­schen Ansätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbunde­nen Bestrebungen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expan­sionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Eine Entspannungspolitik und Sicherheits­architektur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist alternativ­los. Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen.

Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung und militärische Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechte Politik und nachhaltiges, vorausschauen­des Handeln. Ein Streben nach Dominanz, unfaire Handelsbeziehungen und die politisch geschaffene immer größere Kluft zwischen Arm und Reich stehen dem diametral entgegen.

Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfrontation, für eine Friedenspo­litik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und folgenden Abkommen angestrebt worden war.

Statt der Berufung auf eine westlich definierte regelbasierte Ordnung fordern wir die Beachtung des Völkerrechts von allen Seiten und ein Ende der Doppelmoral.

Krieg zwischen NATO und Russland

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Wir haben uns stets entschieden dafür eingesetzt, Krieg als Mittel der Politik zu verhindern, auch bei dem Konflikt zwischen NATO, Ukraine und Russland. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist daher ein Rück­schlag für alle, die sich für Frieden engagiert haben – und gleichzeitig eine Herausforde­rung für die Friedensbewegung, ihre Bemühungen für zivile Lösungen zu intensivieren. Nicht zu viel Entspannungspolitik ist das Problem gewesen, sondern zu wenig.

Als Bürger:innen eines NATO-Staates richten wir unsere Kritik in erster Linie an die NATO-Staaten. Denn der Krieg hätte verhindert werden können und müssen. An eindringlichen Warnungen, auch von zahlreichen führenden westlichen Außenpolitikern und Experten, dass die Missachtung essentieller Sicherheitsinteressen Russlands eine solche Reaktion provozie­ren könnte, hat es nicht gefehlt. Wir weisen zudem die Doppelmoral zurück, mit der ausge­rechnet die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten den russischen Einmarsch als Völ­kerrechtsbruch anprangern, sich als Richter aufspielen und härteste Sanktionen verhängen, nachdem sie selbst verheerende Angriffskriege geführt und Völkerrecht gebrochen haben.

Dieser Krieg in Europa ist wie alle anderen zuvor eine Katastrophe, vor allem für die direkt Betroffenen. Die Regierung der Russischen Föderation hat damit eine Zäsur in ihren Bezie­hungen zum Westen vollzogen. Statt sich weiter auf diplomatischem Wege um einen

Abbau der Spannungen und um Sicherheitsvereinbarungen zu bemühen, verschärfte sie nun durch ihr militärisches Vorgehen selbst die Konfrontation. Die NATO-Staaten halten frontal dagegen und eskalieren sie durch ihre massive militärische und propagandistische Unterstützung Kiews und einen umfassenden Wirtschaftskrieg weiter.

Auf diese Weise handelt es sich nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukrai­ne, sondern ‒ wie Reaktionen der NATO-Staaten auf den Krieg klar erkennen lassen ‒ um ei­nen hybriden Krieg der NATO gegen Russland. Die Stellungnahmen ihrer führenden Politi-ker:innen lassen auch keinen Zweifel am Ziel, den geopolitischen Rivalen entscheidend und dauerhaft zu schwächen, zu ruinieren, wie es u.a. Außenministerin Baerbock ausdrückte.

Die USA und ihre Verbündeten würden daher den Wirtschaftskrieg vermutlich auch dann nicht beenden, wenn sich die russischen Streitkräfte aus den seit 24. Februar besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen würden, sondern gemäß US-Außenminister Blinken und seiner britischen Kollegin Liz Truss erst, wenn garantiert sei, dass Russland zukünftig keine solche Offensive mehr unternehmen kann. 1

In der Auseinandersetzung in und um die Ukraine überlagern sich zwei zentrale Konfliktfel­der – zum einen das Konfliktpotential, das durch den chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstand, wodurch territoriale und Minderheitenfragen ungelöst blieben, und zum anderen der Kampf der USA und ihrer Verbündeten um den Erhalt der Dominanz des Westens in der Welt, die sie seit 500 Jahren auf unterschiedliche Weise ausüben. 2

Dieser Krieg wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung geführt, sondern faktisch auf dem Rücken der ganzen Welt, insbesondere auf dem der ärmeren Länder und Bevölkerungsgruppen.

Er ist militärisch aktuell weitgehend noch auf das Territorium der Ukraine und auf konventionelle Waffen beschränkt, auf wirtschaftlicher Ebene tobt er jedoch unbegrenzt. Es ist zunehmend auch ein kultureller Medien- und Informationskrieg, der alle Aspekte unseres täglichen Lebens betrifft.

Der Weg in den Krieg

Im Westen wurde von Beginn des russischen Einmarschs an seine Vorgeschichte medial ausgeblendet: das herrschende Narrativ heißt, Putin strebe nach Wiederherstellung des Zarenreichs oder der Sowjetunion.

Wer Frieden will, und wer Opfern helfen und neues Leid vermeiden will, der sollte die Genesis von Konflikten und Kriegen zur Kenntnis nehmen.

Tatsächlich ist der Krieg Russlands eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspo­litik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht fühlt. Sie begann bereits in den 1990er Jahren mit der Ausweitung der NATO ‒ entgegen klarer, verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis keinen Zoll nach Osten auszuweiten, und entgegen rechtlich bindender Vereinbarungen wie dem Vertrag zur Deutschen Einheit, in der zukünf­tigen Friedensordnung die Sicherheitsinteressen eines jeden beidseitig zu berücksichtigen.

Die Ostexpansion ging einher mit der Missachtung und Kündigung von Abkommen zur Rüs­tungs- und Stationierungskontrolle durch die USA und NATO, und wurde von einer Reihe Farb-Revolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken begleitet, in denen pro-russische oder zu unabhängige Regierungen mit westlicher Unterstützung gestürzt wurden. Nach dem Umsturz in Jugoslawien im Jahr 2000, der als Blaupause diente, folgten Georgien (2003), Ukraine (2004) und Kirgisien (2005).

1999 hatte die NATO militärische Interventionen ohne UN-Mandat zum festen Bestandteil ihres strategischen Konzepts gemacht. Und schließlich unterstrichen die USA und ihre Ver­bündeten mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen ihre Bereit­schaft, sich in der Verfolgung ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen skrupel­los über UN-Charta und Völkerrecht hinwegzusetzen.

Die von den Herrschenden der USA damit verfolgte Strategie wurde bereits 1992, in einer an die New York Times durchgestochenen Version der Verteidigungsrichtlinien des Penta­gons (Defense Planning Guidance) so zusammengefasst: Jede in Frage kommende feindli­che Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für un­sere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist. 3 Sie blieb Bestandteil aller nachfol­genden Strategiepapiere und richtet sich nun verstärkt auch gegen China. Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, so US-Präsident Biden auf dem G7-Tref­fen im Juni 2021, und der Startschuss ist gefallen.

Mittlerweile sind im westlichen Militärbündnis fast alle europäischen Staaten vereint. Russland und seinen wenigen Verbündeten stehen nun insgesamt 30 Länder gegenüber, einige in direkter Nachbarschaft. Immer mehr NATO-Truppen sind in ehemaligen Sowjetre­publiken stationiert, viele unweit der russischen Grenzen. In riesigen Land- und Marine­manövern wird Jahr für Jahr der Krieg gegen Russland geprobt.

Bereits 2002 trat Washington aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aus, um wieder weltweit solche Systeme errichten zu können. Diese Maßnahme destabilisierte die globale strategische Sicherheitsarchitektur. 2016 stell­ten die USA in Rumänien und 2018 in Polen Raketenabwehrsysteme auf, die auch als An­griffswaffen einsetzbar sind und aus russischer Sicht daher den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa verletzen. 2019 kündigten die USA unter Präsident Donald Trump diesen Vertrag und forcieren seither die Entwicklung moderner Mittelstre­ckenraketen. Die ersten sollen ab 2023 in Europa stationiert werden. Besonders gefährlich ist die Hyperschall-Rakete des Typs Dark Eagle, einer Enthauptungsschlagwaffe, die nicht abzufangen ist und von Wiesbaden aus kommandiert werden wird. Insgesamt erhöhten die NATO-Staaten ihre Militärausgaben bis 2021 auf das 18-fache des russischen Militäretats.

Die Bedrohung wuchs aus russischer Sicht massiv, als 2008 die NATO-Mitgliedschaft der Uk­raine auf die Agenda gesetzt und ihre faktische militärische Integration in die NATO sukzessive vorangetrieben wurde. Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU ge­förderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Part­ner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräf­ten und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Auf­ständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte und mehr als 14.000 Men­schenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unter­schrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO-Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstrecken­raketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.

Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Bei­tritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta über­zeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen. Die russischen Vertragsvorschläge enthielten die fünf Kernforderungen:

- Keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten,

- Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation (NATO-Russland-Grundakte) von 1997,

- Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite.

- Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb der nationalen Territorien (also auch keine nukleare Teilhabe),

- Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa.

Diese Forderungen sind aus friedenspolitischer Sicht unterstützenswert. Sie wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abge­lehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Ant­wort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicher­heitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu reagieren.

Gleichzeitig nahmen laut OSZE Angriffe der ukrainischen Armee, die bereits ihre Hauptstreit­macht im westlichen Donbass für eine Offensive konzentriert hatte, auf die Donbass-Repu­bliken massiv zu, sodass diese damit begannen, Menschen nach Russland zu evakuieren.

Am 21. Februar erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken an. Drei Tage später begann die russische Armee gemeinsam mit den Truppen der Volksrepubliken ihre Offensive gegen die ukrainischen Truppen im Donbass und darüber hinaus entlang der Schwarzmeerküste und im Nordosten der Ukraine, um so die Offensive der ukrainischen Armee zurückzuschlagen.

Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unter­zeichnet hatte.

Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.

Bei der völkerrechtlichen Argumentation darf aber nicht vergessen werden, dass dem russi­schen Völkerrechtsbruch andere vorausgingen, wie die Verletzung der ukrainischen Souverä­nität durch die Förderung des Putsches 2014, die eklatante Missachtung des verbindlichen Minsker Abkommens und die Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen.

Der russische Präsident begründete den Einmarsch ins Nachbarland auch mit der Bedro­hung durch künftige ukrainische Atomwaffen. Dies ist nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Ukraine hat sich im Budapester Memorandum 1994 gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan verpflichtet, die auf seinem Territorium lagernden Atom­waffen an Russland abzugeben und in Zukunft keine anzuschaffen oder zu stationieren. Im Gegenzug erhielten sie von Russland, den USA und Großbritannien Sicherheitsgarantien.

2000 hat das ukrainische Parlament aber ein Gesetz verabschiedet und 2015 konkreti­siert, das anderen Staaten zeitlich begrenzt die Stationierung von nuklearen Waffen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Die Ukraine produziert zudem bereits in ihren AKWs waffenfähiges Material. Allein im AKW Saporoschje sammelte sie laut besorgten Aussagen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, 40 kg Uran und 30 kg Plutonium an. 4 Seit März 2021 weigert sich Kiew, diese nach Russland zur Wieder­aufarbeitung auszuführen und verweigert der IAEA die Aufsicht darüber. Dadurch ist unklar, ob sich dieses nukleare Material noch dort befindet oder ob etwas zum Verkaufen oder zum Bau einer schmutzigen Bombe abgezweigt wurde.

Präsident Selenskij hat schließlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 seine Forderung nach einem klaren Zeitrahmen für den NATO-Beitritt der Ukraine mit der Drohung der Kündigung des Budapester Memorandums verbunden. Einige namhafte Experten, wie der Politologe Robert Wade von der London School of Economics, vermuten, dass diese Rede der letzte Anlass für das Umschwenken der russischen Führung auf einen Kriegskurs gewesen sei. 5

Bei der Erläuterung der Gründe geht es nicht um eine Rechtfertigung des Krieges, sondern darum, seine Hintergründe und seine Entstehung möglichst genau aufzuzeigen. Aus ihnen lassen sich realistische Ansätze für eine politische Lösung des Konfliktes ableiten.

Deutschland im Krieg

Mit der Lieferung von Waffen sind Deutschland und seine NATO-Verbündeten recht schnell in den Krieg eingetreten. Die NATO eskaliert den Krieg seither immer weiter, angeführt von den USA und Großbritannien. So rief die US-Regierung Ende April die Minister aus 40 Län­dern zu einem Kriegsrat auf ihrer Air Base Ramstein in der Pfalz zusammen, um die Ver­bündeten auf noch stärkere militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte einzu­schwören. Auch die deutsche Regierung ließ sich nun zur Lieferung von schweren Waffen verpflichten. Eine patriotische Mehrheit im Bundestag hat dies umgehend, zusammen mit der Ankündigung eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, abgesegnet ‒ nur drei Tage nachdem Kanzler Scholz seine Befürchtung geäußert hatte, schwere Waffen würden die Gefahr eines dritten Weltkrieges erhöhen.

Damit, und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an modernen Waffen, wurde ‒ wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigen – Deutschland eindeutig auch im völkerrechtlichen Sinne zur Kriegspartei. 81 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden wieder deutsche Panzer russischen gegenüberstehen – ein historischer Tabubruch, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und seinem Friedensgebot steht. Die Kriegshyste­rie erinnert an 1914.

Gefahr eines großen Krieges

Die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen führen nur zur Verlänge­rung des Krieges, zu mehr Opfern und zu größeren Zerstörungen.

Moskau muss um jeden Preis besiegt werden, so die Parole, und mit der massiven militäri­schen Unterstützung feuert man die ukrainische Regierung an, keinerlei Zugeständnisse bei Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Waffenstillstand zu machen.

Auch wenn der Widerstand der ukrainischen Streitkräften bisher stärker war als erwartet, werden diese jedoch nach Ansicht der meisten hochrangigen NATO-Militärs und -Experten auch mit neuen und effektiveren Waffen die russischen Truppen nicht zurückschlagen kön­nen. 6 Sie könnten aber ‒ so das tatsächliche westliche Kalkül ‒ Russland eventuell in einen längeren zermürbenden Krieg verwickeln. NATO-Falken verweisen dabei gerne auf das Bei­spiel Afghanistan. Dies wäre ein Horrorszenario nicht allein für die Ukraine, sondern auch für das übrige Europa.

Je länger der Krieg dauert, desto mehr wächst auch die Gefahr einer Ausweitung des Krie­ges hin zu einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation, bei der sich Atommächte gegen­überstehen. Unkalkulierbare, existenzielle Risiken für ganz Europa bergen zudem auch die 15 Atomreaktoren, die in der Ukraine am Netz sind.

Verhandlungslösung vom Westen blockiert

Wenn die Ursachen des Krieges zur Kenntnis genommen werden, liegen die zentralen Ansätze für ein rasches Ende des Blutvergießens und für eine längerfristige politische Lösung des Konflikts auf der Hand.

Bei den Verhandlungen in Ankara lag das, was Moskau verlangte und das, worüber Selenskij sich bereit erklärt hatte zu reden, schon nahe beieinander. Die im März anfänglich von Präsi­dent Selenskij ins Gespräch gebrachten Angebote ‒ Neutralität, Einigung über die Anerken­nung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ schienen eine reelle Chance für politische Lösungen und eine baldige Waffenruhe zu bieten.

Doch Washington und London blockierten. 7 Sie drängten Kiew offen, keinerlei Kompromis­se einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Auch die EU arbeitete faktisch gegen eine Verständigung Kiews mit Moskau.

Als Selenskij am 25.2. seine Bereitschaft erklärte, mit Russland über einen Neutralitäts­status und über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, reagierte Brüssel mit der Zusage von Waffenlieferungen für 450 Mio. Euro, und als er Russland in öffentlichen Ankündigungen noch deutlicher entgegenkam, wurden der Ukraine weitere Waffen im Wert von 500 Millio­nen Euro angedient.

Aber selbst wenn die ukrainische Regierung wollte, ohne aktive Unterstützung des Westens ist ihr innenpolitischer Spielraum gegenüber den dominierenden rechtsextremen Kräften gering. Sie bedrohen offen jeden mit dem Tod, der sich zu Zugeständnissen bereit erklärt. 8

Auch in diesem Krieg wird die Berichterstattung von Kriegspropaganda dominiert. Berichte über Gräuel und mutmaßliche Kriegsverbrechen kommen von beiden Seiten ‒ wahrgenom­men werden jeweils aber nur die Meldungen über die Verbrechen der anderen Seite. Verifi­zieren lassen sie sich in der Regel nicht, wirklich glaubwürdige, unabhängige Untersuchun­gen blieben bisher aus. Vorsicht ist stets angesagt, da es starke Kräfte in der Ukraine und im Westen gibt, die ein direkteres Eingreifen der NATO erwirken wollen.

Gräueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten ‒ das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg sie zu verhindern ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.

Schritte zur Deeskalation und zum Frieden

Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. Die Führung der Atommacht Russland hat die enormen Kosten des Einmarschs nicht in Kauf genommen, um ihre Erfolge in einem Konflikt, bei dem es ihrer Sicht nach um existenzielle Interessen geht, ohne substantielle Zugeständnisse preiszugeben.

Man muss den Krieg vom Ende her denken, stellte der ehemalige militärische Berater von Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, Mitte April treffend fest. Wenn wir den Drit­ten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskala­tionslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.

Er warnte zudem davor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als krankhaften Despo­ten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jünge­ren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht. 9

Schließlich muss der Westen beginnen, über den Krieg hinaus zu schauen, um eine Bezie­hung zu Russland zu retten, die die Tür für ein Mindestmaß an Zusammenarbeit offen hält, so Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Rela­tions (CfR). Selbst wenn sich ein neuer Kalter Krieg anbahnt, wird der Dialog noch wichti­ger sein als während des Kalten Krieges 1.0. In einer stärker voneinander abhängigen und globalisierten Welt wird der Westen zumindest ein gewisses Maß an pragmatischer Zusam­menarbeit mit Moskau benötigen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, z. B. Verhandlungen über die Rüstungskontrolle, die Eindämmung des Klimawandels, die Ver­waltung der Cybersphäre und die Förderung der globalen Gesundheit. Zu diesem Zweck ist eine rasche Beendigung des Krieges durch einen Waffenstillstand und eine Verhandlungs­lösung bei weitem besser als ein Krieg, der sich in die Länge zieht, oder ein neuer eingefro­rener Konflikt, der in einer feindlichen Pattsituation endet. 10

Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.

Folgerichtig sehen die italienischen Vorschläge vom 21. Mai als erstes Vereinbarungen über lokale Kampfpausen vor, danach über einen dauerhaften Waffenstillstand und Entmili­tarisierung der Frontlinie. 11 Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.

An einer Verpflichtung zur strikten Neutralität der Ukraine, wie sie zwischen 1991 und 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert war, führt kein Weg vorbei. So bitter dies angesichts militärischer Gewalt auch für Kiew sein mag, eine neutrale Ukraine war schon immer im Interesse aller, die Frieden in Europa anstreben. Die ukrainische Regierung hat prinzipiell auch schon ihre Bereitschaft dazu erklärt. Strittig ist aber noch, wie weit vertraglich vereinbarte Sicherheiten gehen und von welchen Staaten sie garantiert werden. Die ukrainische Neutralität muss Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsab­kommens zwischen dem Westen und Russland werden.

Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren. 12 Da diese unstrittig dem Willen der Mehrheit ihrer Bewohner:innen entspricht, könnte sie ohnehin nur mit Gewalt, um den Preis eines neuen Bürgerkrieges, revidiert werden.

Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitge­hende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol. Ob am Ende die Autonomie einiger Provinzen stehen wird oder ihre Abspaltung, wird von Zugeständnissen der NATO bzgl. berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands abhängen. Italiens Friedensplan sieht daher auch ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa vor. Waf­fenstillstand und Verhandlungsfortschritte müssten mit der Aufhebung westlicher Embar­gomaßnahmen einhergehen.

Die Redaktionskommission (Editorial Board) der New York Times empfahl in ihrem viel beachteten Leitartikel vom 19. Mai den USA und ihren Verbündeten, der ukrainischen Regierung die Grenzen ihrer Unterstützung aufzuzeigen und sie zu einer realistischen Ein­schätzung ihrer Mittel zu drängen: Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie bedeutet keine Beschwichtigungspolitik. Dies ist die Pflicht der Regierungen, und nicht einem illusorischen ›Sieg‹ hinterherzujagen.

Nein zu Wirtschaftsblockaden

Mit den Embargomaßnahmen von beispiellosem Umfang, die die NATO-Staaten und ihre engsten Verbündeten gegen Russland verhängten, wird internationales Recht weiter beschä­digt. Umfassende Wirtschaftsblockaden treffen immer zuallererst die ärmeren Bevölkerungs­schichten, nicht nur die in Russland, sondern in der ganzen Welt. Sie haben noch nie einen Krieg beendet, aber schon zig Millionen Menschen in vielen Ländern ins Elend gestürzt.

Vor allem im Nahen Osten sowie in großen Teilen Afrikas drohen demzufolge neue Hun­gersnöte, die nach UN-Angaben das Leben von Millionen Menschen gefährden. Auch in Europa sind es in erster Linie die sozial Benachteiligten, die unter den steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel leiden. Während Rüstungskonzerne und westliche Lieferan­ten mit fossiler Energie Milliardengeschäfte machen, werden die Kosten den unterprivile­gierten Menschen aufgebürdet, die mit erheblichen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie fertig werden sollen.

Die meisten nichtwestlichen Staaten verurteilen zwar den russischen Einmarsch in der Ukraine, lehnen den Wirtschaftskrieg aber entschieden ab. Sie verweisen auf die Kriege und eklatanten Völkerrechtsverletzungen der USA und NATO, die noch nie zu solchen Reaktionen führten. Sie protestieren dagegen, dass die USA und die EU keine Anstrengungen unternehmen, den Krieg in Europa zu stoppen, der zusammen mit den Blockaden ihre Länder in Mitleidenschaft zieht.

Die Wirtschafts- und Finanzblockaden gegen Russland könnten für das westliche Europa zum Bumerang werden. Es zeigt sich, dass ein so mächtiges Land mit so großen Ressour­cen kaum effektiv blockiert werden kann. Während Russland aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Gas trotz geringerer Exportmengen aktuell höhere Einnahmen als zuvor erzielt und die negativen Auswirkungen auf Währung und Wirtschaft bisher in Grenzen hal­ten konnte, leidet die Wirtschaft der anderen europäischen Staaten immer stärker unter den Embargomaßnahmen.

Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten haben grundsätzlich eine gewisse friedens­erhaltende Wirkung, da sich alle Beteiligten durch die Eskalation eines Konflikts selbst scha­den. Im Kalten Krieg waren die Wirtschaftsbeziehungen Westeuropas zur Sowjetunion faktisch die materielle Basis der friedlichen Koexistenz. Russland nun wirtschaftlich vom Westen völlig abzukoppeln, ist daher eine für die zukünftige Stabilität Europas gefährliche Blockbildung.

Neue Blockbildung

Der russische Einmarsch brachte eine einheitliche Front des Westens gegen Russland zusam­men, wie sie Washington seit langem anstrebt. Auch offiziell neutrale europäische Länder, wie die Schweiz und Österreich, beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch bisher gescheitert. Stattdessen kristal­lisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela rücken enger zusammen, und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒, die dem Westen die Gefolgschaft verweigern und ihre Zusammenarbeit mit Russland fortführen. Sie kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, beteiligen sich nicht an den Wirtschaftsblocka­den, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems an und wollen nun gemeinsam mit China und Russland die Abhängigkeit vom Dollar verringern.

Nein zu rot-gelb-grünen Großmachtspielen

Das von der Ampel-Koalition eingeleitete gigantische Aufrüstungsprogramm und der immer lauter werdende Ruf nach Atomwaffen für die EU gießen weiter Öl ins Feuer. Mit einem Sondervermögen von hundert Milliarden für die Bundeswehr und der Erhöhung der Rüs­tungsausgaben auf durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidi­gung wollen die Herrschenden Deutschland als Militärmacht gewaltig ausbauen und die Bundeswehr für neue Kriege ertüchtigen.

Mit medialem Trommelfeuer wird jetzt der Krieg in der Ukraine genutzt, um jede Opposition gegen Aufrüstung und Krieg zum Schweigen zu bringen. Man ist erinnert an den Beginn des ersten Weltkriegs oder die heißesten Phasen des Kalten Krieges: Bedingungslose Zustimmung wird zur ersten Bürgerpflicht. Das politische Klima wird vergiftet und nach rechts verschoben.

Die Werbung für Hochrüstung und Kriegsbeteiligung ist hochgradig widersprüchlich. So soll die Bereitstellung alter NATO-Panzer die ukrainischen Streitkräfte befähigen können, die russische Armee zu besiegen. Andererseits soll die russische Armee eine derart gewal­tige Bedrohung für die NATO-Staaten darstellen, dass diese gezwungen sind, ihre Rüs­tungsausgaben vom 18-fachen auf das womöglich 25-fache der russischen zu steigern.

Die Propaganda der Ampel-Regierung erweckt den Eindruck, dass der 100 Milliarden Son­derfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Steigerung des Militäretats Deutsch­lands auf über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eine Hilfe für die Ukraine darstellt.

Dieser Täuschung und der damit verbundenen Hoch- und Atomrüstung stellt die Friedens­bewegung ihren Widerstand entgegen. Atombomber F 35 für Nuklearschläge, Drohnenbe­waffnung, künstliche Intelligenz für den Luftkrieg und weitere High Tech-Rüstungsprojekte untergraben die Aussicht auf eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft. Die Frie­densbewegung stellt sich ihrer Verantwortung für die Zukunft und sagt zur Eskalation ›Nein‹, da es ohne eine Friedensperspektive keine Zukunft gibt.

Von der Bundesregierung fordern wir:

  • Keine Waffenlieferungen, weder an die Ukraine noch in andere Länder

  • Ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation – unilateral sowie in der EU und NATO

  • Keine Beteiligung an Wirtschaftsblockaden – Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg ge­gen Russland

  • Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft

  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (Dark Eagle) in Europa

  • Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa

  • Bemühungen um die Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhand­lungen – gemeinsame Sicherheit statt NATO

  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe

  • Statt horrender Summen für Waffen und Militär mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima, internationale Entwicklung und ein solidarisches Sozialsystem

Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende

Aufrüstung und Kriegspolitik stehen im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Gegen 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (pro Jahr durchschnittlich ca. 80 Milliarden Euro), engagieren wir uns verstärkt für eine neue Entspannungspolitik und massive öffentliche Investitionen in eine humane Zukunft – jetzt erst recht.

Siehe: https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/

 

Anmerkungen:

1  Blinken sets a standard for lifting sanctions: an ›irreversible‹ Russian withdrawal, NPR, 16.3.2022, https://text.npr.org/1086835380. U.K.: Russia Sanctions Could ›Come Off With Full Cease-Fire And Withdrawal‹ From Ukraine, RFE/RL, 27.3.2022, https://www.rferl.org/a/truss-russia-sanctions-not-permanent/31772657.html.

2  Peter Wahl, Attac AG Globalisierung & Krieg, Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe, 11 Seiten 18. März 2022, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/reader/20220318_AG_GuK_Ukraine.pdf.

3  Excerpts From Pentagon’s Plan: ›Prevent the Re-Emergence of a New Rival‹, NYT, 8.3.1992, https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/excerpts-from-pentagon-s-plan-prevent-the-re-emergence-of-a-new-rival.html.

4  Louise Guillot, Atomic energy chief: Ukraines’s nuclear safety situation ›far from being resolves‹, Politico, 10.5.2022, https://www.politico.eu/article/iaea-rafael-mariano-grossi-ukraine-nuclear-safety-situation-not-resolve/. Laurence Norman, U.N. Atomic Agency Chief Presses for Access to Zaporizhzhia Nuclear Plant Wall Street Journal, 25.5.2022, https://www.wsj.com/livecoverage/russia-ukraine-latest-news-2022-05-25/card/u-n-atomic-agency-chief-presses-for-access-to-zaporizhzhia-nuclear-plant-g7vHkGVBMtlvYgYQPakd.

5  Robert H. Wade, A ‹Diplomatic Solution to the Ukraine Crisis”, Global Policy Journal, 1.3.2022.

6  So bezeichnet Avril Haines, Chefin aller 18 US-Geheimdienste, die Annahme, die ukrainische Armee könne an Russland verlorene Gebiete militärisch zurückgewinnen, für abwegig (The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready, https://www.nytimes.com/2022/05/19/opinion/america-ukraine-war-support.html, The Editorial Board, The New York Times, 19.5.2022).

7  Siehe Überblick von Sevim Dagdelen, Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird, NachDenkSeiten, 16.5.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910#more-83910 .

8  Im Mai 2019 drohte Dmytro Jarosch, Chef der Miliz Rechter Sektor und Berater des Oberbefehlshabers der Armee, Selenskij im ukrainischen Medium Obozrewatel offen mit dem Tod, falls er sich mit Russland einigt. Wörtlich Jarosch: Wenn Zelensky die Ukraine verrät, wird er nicht sein Amt, sondern sein Leben verlieren, Obozrewatel, 27.05.2019, https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm; s.a. Zelensky And The Fascists: He will hang on some tree on Khreshchatyk, Moon of Alabama, 5.3.2022, https://www.moonofalabama.org/2022/03/zelensky-and-the-fascists-he-will-hang-on-some-tree-on-khreshchatyk.html?cid=6a00d8341c640e53ef0282e147b3c5200b.

9  Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater Vad warnt vor Lieferung von schweren Waffen, Stern, 12.04.2022, https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ex-merkel-berater-vad-warnt-vor-lieferung-von-schweren-waffen-31775314.html.

10  Charles Kupchan, Ukraine’s Way Out, The Atlantic, 18.5.2022, https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/ukraine-war-russia-putin-end/629890/.

11  Italien legt Friedensplan für Ukraine vor, Tagesspiegel, 21.05.2022, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html.

12  Siehe z.B. Henry Kissinger: Ukraine must give Russia, The Telegraph, 23.5.2022, oder der erwähnte Charles Kupchan in Ukraine’s Way Out, The Atlantic, 18.5.2022, sowie zusammen mit Stephen Twitty, ehem. stellvertretender Befehlshaber des U.S.-European Command in Stuttgart, in einer Expertenrunde des Council on Foreign Relations, Russia's War in Ukraine: How Does it End?, 31.5.2022.

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