Gesellschaft verändern – Linke Bewegungen stärken – für eine neue Sammlungsbewegung

Seit Gründung des Marxistischen Forums im Jahr 1995 hat die Kommunistische Plattform diesem nie eine Bitte abgeschlagen. Wir wurden nunmehr gebeten, die Erklärung »Gesell­schaft verändern – Linke Bewegungen stärken – für eine neue Sammlungsbewegung« in un­seren Mitteilungen zu dokumentieren. Auch dieser Bitte kommen wir nach. Um keine unnöti­gen Fragen aufzuwerfen, wiederholen wir in diesem Kontext die seitens der KPF auf den Bundeskonferenzen am 3. Dezember 2017 und 15. April 2018 sowie in der Einschätzung des Leipziger Parteitages am 11. Juni 2018 geäußerten Überlegungen zu den bisher nach­vollziehbaren Konturen einer angestrebten linken Sammlungsbewegung. - Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform, Berlin, 19. August 2018.

Marxistisches Forum in der Partei DIE LINKE unterstützt Aufbau einer fortschrittlichen Sammlungsbewegung

I. Die neue Sammlungsbewegung »Aufstehen – Die Sammlungsbewegung« ist ein Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das Marxistische Forum begrüßt diese Initiative und bittet seine Mitglieder und Sympathisant*innen sich an dem Aufbau dieser Sammlungsbewegung zu beteiligen.

Das Marxistische Forum wird sich dafür einsetzen, dass antikapitalistische und marxis­tische Positionen in der Partei DIE LINKE und in der neuen Sammlungsbewegung gestärkt werden. Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch au­ßerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikge­staltung machen.

Das Marxistische Forum sieht in der Sammlungsbewegung »Aufstehen« eine Chance, eine Stärkung von fortschrittlichen gesellschaftlichen Diskursen und eine Stärkung der außer­parlamentarischen Bewegung von links zu organisieren. Ziel muss es dabei sein, gemein­sam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flücht­lings- und Migrationsinitiativen aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neolibe­ralen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere ge­sellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.

Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte ha­ben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge er­zielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Eine starke fortschrittliche Sammlungsbewegung, die soziale Themen auf die Agenda der Politik hebt, kann einen Beitrag für eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leis­ten. Die Stärkung linker Kräfte eröffnet die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zu­rückzudrängen. Die neue Sammlungsbewegung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Das Marxistische Forum begrüßt den Versuch, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu bekämpfen und durch fortschrittliche Angebote Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzte und Betroffene des neoliberalen Gesellschaftsumbaus für den Einsatz für eine solidarische und soziale Politik zu gewinnen.

II. Das Marxistische Forum sieht für die geplante Sammlungsbewegung folgende Themen, mit denen sich die Mitglieder und Sympathisanten des Marxistischen Forums in die inhaltliche Profilierung und in Aktionen der Sammlungsbewegung einbringen werden:

• Für eine Stärkung der Friedensbewegung. Gemeinsam gegen Aufrüstung, Krieg und für ein Verbot von Waffenexporten, für eine neue Entspannungspolitik und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland. Für eine friedli­che Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskalation durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben einen »regime change« herbeizufüh­ren.
• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne.
• Für internationale Solidarität. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen.
• Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen be­kämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedin­gungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört.
• Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Priva­tisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft.
• Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Ver­mögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzen­steuersatzes.
• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung, und Deregulierung.
• Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawan­del, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors.
• Für eine starke Mieterbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.

Beschlossen am 17. August 2018. Für den Sprecherkreis des Marxistischen Forums: Uwe Hiksch, Marion Herrmann, Harri Grünberg.

Positionen der KPF, geäußert auf den Bundeskonferenzen vom 3. Dezember 2017 und vom 15. April 2018 und in der Einschätzung des Leipziger Parteitages vom 11. Juni 2018:

»Soll eine solche Sammlungsbewegung DIE LINKE ersetzen oder sie stärken? Und welche Rolle sollte DIE LINKE in einer solchen Bewegung spielen? Im Rahmen welcher Strukturen? Sollen – wie andernorts praktiziert – Menschen per Mausklick im Internet Mitglied werden, ohne jede Verbindlichkeit, noch nicht einmal zur Beitragszahlung verpflichtet? Und wie würde es bei solchen ›Strukturen‹ mit der innerparteilichen Demokratie aussehen? Könn­ten die Mausklicker mehr sein als Manövriermasse für die Spitzenleute einer solchen Sammlungsbewegung? Oder soll es gar keine Strukturen geben, was eigentlich schlicht­weg unmöglich ist? Wir wissen: Das Bedürfnis nach linken Bündelungen ist unter vielen Mitgliedern unserer Partei naturgemäß groß. Doch noch einmal die Frage: Würden linke Kräfte – in Sonderheit DIE LINKE – mittels einer solchen Sammlungsbewegung gestärkt oder soll eine linke Kraft durch eine neue ersetzt werden? Für Letzteres stünden wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE nicht zur Verfügung.« [1]

»Es gibt inzwischen eine Reihe von Artikeln, Interviews und anderen Veröffentlichungen über die Idee einer Sammlungsbewegung – so von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Andreas Wehr – denen eine Merkwürdigkeit gemeinsam ist. Weder wird direkt gesagt, etwas Neues anstelle der LINKEN sei gewollt, noch findet sich das Gegenteil davon. Mit anderen Worten: Die entsprechenden Äußerungen sind nicht nur ambivalent. Sie sind un­klar in der Ausdrucksweise und Darstellung. Sie sind daher schwer zu deuten und bereiten dem Verständnis Schwierigkeiten. In aller Kürze: Sie sind kryptisch. […] Wir jedenfalls wer­den alles mittragen, was die LINKE stärkt und nichts, was das Gegenteil bewirken kann.« [2]

»Noch ein Wort zur Sammlungsbewegung: Sahras Bemerkungen hierzu in ihrer Parteitagsre­de haben uns ebenso wenig überzeugt wie die in früheren Interviews und Artikeln, in denen sie sich dazu äußerte. Unseren auf der Bundeskonferenz vom 15. April 2018 zu dieser Pro­blematik geäußerten Standpunkt erhalten wir uneingeschränkt aufrecht.« [3]

Anmerkungen:

[1] »Als antikapitalistische Oppositionskraft profilieren« Referat auf der 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 3. Dezember 2017, Mitteilungen der KPF, Heft 12/2017.

[2] »Unser Platz ist die Partei DIE LINKE« Referat auf der 2. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 15. April 2018, Mitteilungen der KPF, Heft 5/2018.

[3] »Einheit der Partei gewährleisten« Erste Überlegungen des Bundessprecherrates zum Leipziger Parteitag, 11. Juni 2018, Mitteilungen der KPF, Heft 7/2018.

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