Genug ist genug!
Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg mahnt eindringlich:
Im April 2013 ging die Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit:
Wir Flüchtlinge aus Fallersleben/Wolfsburg wollen nach vielen uneingelösten Versprechungen durch Regierungsparteien und Verwaltung öffentlich auf unsere Situation aufmerksam machen. Wir können es nicht länger ruhig hinnehmen, im Isolationslager zu wohnen. Hier werden Tag für Tag Menschen traumatisiert, in Depression und bis in den Tod getrieben.
Manche von uns sind hier seit 12 Jahren und immer noch gibt es keine Hoffnung auf wenigstens eine Arbeitserlaubnis und ein allgemein besseres Leben. Einem Raum sind zwei bis fünf BewohnerInnen bzw. ganze Familien zugeteilt. Dieser eine Raum ist gleichzeitig Schlaf-, Wohnzimmer und Küche, das führt zu Konflikten, weil die Bedürfnisse der BewohnerInnen natürlich unterschiedlich sind. Beschwerden werden ignoriert, obwohl es freie Zimmer gibt. Mehr als zehn Bewohner sollen eine Toilette und Dusche gemeinsam nutzen. Das Lager wird durch die berüchtigte Firma K&S Dr. Krantz Sozialbau betrieben. Vor dem Firmensitz in Sottrum bei Bremen wurde unter anderen für die Schließung des Isolationslagers in Meinersen im Nachbarlandkreis demonstriert. K&S macht weiter seinen Gewinn mit dem Betreiben von Altenheimen und Isolationslagern auf Kosten der Flüchtlinge und in Kollaboration mit den lokalen Behörden.
Viele von uns sind von rassistischen Polizeikontrollen betroffen. Alain Nkurunziza, der im März 2011 in Frankfurt a.M. kontrolliert wurde, leistet zivilen Ungehorsam gegen die rassistischen Gesetze, deshalb wird ihm mit zwei Wochen Gefängnis gedroht. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wegen der Verletzung der Residenzpflicht verletzt das natürliche Recht auf Bewegungsfreiheit, das jeder wahrnehmen darf .Wir nehmen uns das Recht, uns gegen Unrecht zu wehren und klar auszusprechen: Die Verletzung unserer Menschenrechte, von der Regierung und ihren staatlichen Institutionen organisiert, befeuert zusätzlich die rassistischen Aggressionen aus der deutschen Gesellschaft und wirkt auf die Täter als mehrheitsfähig, was trotz aufgeflogenem faschistischem NSU-Staatsprojekt und mit der Legitimierung der faschistischen Parteien Realität ist. Deswegen können wir in Isolationslagern ohne Rechte warten - auf den geistigen und körperlichen Verfall, die Deportation und den Tod. Das ist in Deutschland mehrheitsfähig. Es geht um unsere Leben. Die Zeit des Schweigens und des Ertragens ist für uns vorbei. Unser Widerstand schließt sich mit allen Flüchtlingskämpfen zusammen - in unseren Herkunftsländern, auf allen Wegen und hier in Deutschland. Unsere Anklage hat schon lange begonnen, wir werden sie zum Internationalen Flüchtlings-Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 13. bis 16. Juni nach Berlin tragen.
Die Landesregierung spricht im neuen Koalitionsvertrag von "Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik" und davon, dass sie sich für die (teilweise) Aufhebung diskriminierender Gesetze einsetzen will.
Wir haben es lange genug ertragen müssen, in Schmerz, Qual und Trauer zu leben. Wir haben lange genug in einer verschmutzten Umgebung, inmitten eines Industriegebiets, im Lager Fallersleben gelebt und unter massiven Menschenrechtsrechtsverletzungen, begangen durch staatliche Autoritäten, gelitten. Wir können und werden das nicht länger akzeptieren, unsere Geduld hat ein Ende. Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren und werden deshalb unsere Forderungen auf die Straße tragen.
Wir nehmen die Lagerunterbringung und unsere Entrechtung nicht hin und fordern: Bewegungsfreiheit! Abschaffung der Residenzpflicht - Abschaffung des Gutschein-Systems! Schließung des Lagers Fallersleben! Abschaffung des Arbeitsverbots! Abschiebestopp!
Aus: antifa, Mai/Juni 2013