Gegen Schuldenbremse und Aufrüstung
Dringlichkeitsantrag (Sitzung des Parteivorstandes am 25. März 2025)
Gegen Schuldenbremse und Aufrüstung
Das programm- und beschlusswidrige Verhalten linker Mandatsträger*innen im Bundesrat hat eine Reaktion des Vorstands der Partei Die Linke erforderlich gemacht. Der Beschluss des Parteivorstandes vom 25. März 2025, mit oben genannter Überschrift veröffentlicht unter
wurde als Ersetzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag von Margit Glasow, Naisan Raji, Ulrike Eifler, Theo Glauch und Thies Gleiss beschlossen. Wir dokumentieren nachfolgend den ursprünglich eingereichten Dringlichkeitsantrag:
Der Parteivorstand möge beschließen:
Verurteilung des Verhaltens der Linken-Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 den Weg für Irrsinnsrüstungsausgaben freigemacht. Mit der Grundgesetzänderung ist eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab ein Prozent des BIP vorgesehen. Diese Entscheidung und die dieser Entscheidung vorausgegangene Beschlussfassung des Bundestages vom 18. März 2025 sind mit der Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 vergleichbar.
Auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei mitregiert, stimmten dem Irrsinn zu. Vorher gaben die Minister und Senatoren der Linken in beiden Ländern ihre Ablehnung zu Protokoll. Eine Enthaltung, wie es Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz regelgemäß praktizierten, forderten sie offenkundig nicht ein.
Das ist, als würde man einen Bankraub verurteilen, bei dem man den Fluchtwagen gefahren hat. Diese Vorgehensweise beleidigt die Intelligenz der Mitglieder unserer Partei. Und sie ist von Ignoranz getragen. In einem offenen Brief forderten mehr als 2.500 Parteimitglieder und 64 Gliederungen der Partei von den Regierungsmitgliedern in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ein Nein zu den Beschlüssen im Bundesrat. Nein hatte unsere Gruppe im Bundestag einstimmig gesagt. Zu einem Nein hatten wir als Parteivorstand die Linken-Minister und Senatoren aufgefordert. Es hat die Betreffenden nicht beeindruckt. Sie ermöglichten das Ja ihrer Regierungen zu den Kriegskrediten des 21. Jahrhunderts. Damit verstießen sie gegen die antimilitaristischen Traditionen unserer Partei ebenso, wie gegen das geltende Parteiproramm, in dem es heißt:
»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.«
Wir haben keine Illusionen. Auch dieser Beschluss des Parteivorstandes wird bei den unsere Partei in diesem Falle nicht vertretenden Minister*innen und Senator*innen kaum eine selbstkritische Haltung erzeugen. Eigentlich müssten die betreffenden Regierungsmitglieder zurücktreten.
Wir wenden uns mit diesem Beschluss an die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei, um ihnen zu sagen: Der Parteivorstand verurteilt das Verhalten der Linken-Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Begründung:
Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus der Abstimmung im Bundesrat am 21. März 2025 und der Notwendigkeit, dass wir darauf als Parteivorstand reagieren.