Gegen die Polarisierung, für gemeinsame Handlungslinien

Vorbemerkung, September 2022:

Wenige Tage vor seinem Tod lag in meinen Briefkasten ein Schreiben von Michael Benjamin, dem wohl bedeutendsten Mitbegründer der Kommunistischen Plattform. Im Briefumschlag fand ich »Notizen im Vorfeld des 7. Parteitages der PDS. (Ende Juli 2000)«. Es war Mischas politisches Testament, eine Beschwörung fast, die Partei zusammenzuhalten.

Am 7. August 2000 verstarb er und sehr bald entschied der KPF-Bundessprecherrat, diese Notizen zu veröffentlichen. Sie beschließen auch das 2006 von Werner Wüste herausgege­bene Buch »Das Vermächtnis. Zeugnisse eines Sozialisten«.

In Anbetracht der aktuellen Lage in der Partei DIE LINKE erinnern wir an Mischas Vermächt­nis, welches von brennender Aktualität ist.

Ellen Brombacher

Notizen im Vorfeld des 7. Parteitages der PDS (Ende Juli 2000)

1. Nachdem der Rauchvorhang sich etwas verzogen hat, den bürgerliche Medien sowie zahlreiche Verfasser von Interviews und Positionspapieren über den Parteitag in Münster gebreitet haben, wird zunehmend sichtbar: Mit Münster wurde die Chance zu einer neuen Phase der Parteientwicklung eröffnet. Dieser Parteitag war weder ein Betriebsunfall der Parteigeschichte, der schnell vergessen werden sollte, noch traf er lediglich eine Entschei­dung zu einer, wenn auch wesentlichen Einzelfrage.

Münster und die Ereignisse danach waren eine Niederlage aller jener – »Ideologen« wie »Pragmatiker« –, die eine Veränderung der prinzipiellen Linie der PDS, aber insbesondere jener, die durch Ausgrenzung und Majorisierung in dieser Frage eine Entscheidung erzwin­gen wollten (der »Polarisierer«).

Der Parteitag hat die Chance für Kooperation, Überwindung der Polarisierung und kon­sensorientierte Arbeit eröffnet. Die Chance – nicht mehr und nicht weniger. Davon zeugt nicht nur die Ablehnung der »Einzelfallprüfung« bei UN-Einsätzen, sondern in wesentlichen Teilen auch der Beschluß zur Weiterführung der Programmdebatte, in dem wesentliche Positionen festgeschrieben werden, wie z.B.

- Antikapitalismus,

- Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem wie im geltenden Programm,

- das pluralistische Parteikonzept.

In Disput 7/2000 hat Lothar Bisky ausdrücklich auf die Modernekonzeption (zumindest auf das Wort) verzichtet.

In die gleiche Richtung zielen die Erklärung und das Positionspapier der Grundsatzkommis­sion (veröffentlicht im PID Nr. 26).

2. Der Parteivorstand beschloß, Gabi Zimmer für den Parteivorsitz zu nominieren. Mit die­ser relativ schnell und einstimmig getroffenen Entscheidung hat der Vorstand sowohl jenen entgegengewirkt, die bestrebt waren, eine Existenzkrise der PDS heraufzubeschwö­ren, als auch persönliche und sonstige Ambitionen und Bestrebungen durchkreuzt. Genos­sin Zimmer hat sich eindeutig öffentlich für die Berücksichtigung des Pluralismus der PDS wie auch für die Integration der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei ausge­sprochen (»Integrationstante«).

Sie stellt die Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt und ruft dazu auf, diese fruchtbar zu machen – bei Anerkennung unterschiedlicher Auffassungen. Wie weit es ihr gelingen wird, diese Vorstellungen zu verwirklichen, wird sich zeigen.

Andere stellen in den Vordergrund, einfach »Ruhe in die Partei zu bringen« und ein gutes Medienbild zu liefern. Z. B. ist aus der Kolumne von Helmut Holter im ND vom 22./23. Juli 2000 m. E. zu schließen, daß die Landesvorsitzenden Ost sich nunmehr endgültig auf die – anfangs keineswegs favorisierte – Kandidatur von Zimmer geeinigt haben und damit rech­nen, entsprechenden Einfluß durch Mitgliedschaft im Parteivorstand zu erwerben.

3. Die Chance zu einer neuen Phase der Parteientwicklung, von der ich eingangs schrieb, ist bei weitem noch nicht Wirklichkeit – vielleicht ist sie schon wieder vergangen. Aller­dings zeugen die teilweise geradezu weinerlichen Reaktionen ihrer Gegner eher davon, daß sie noch nicht meinen, alles »unter Kontrolle« zu haben. [...]

Bereits aus den Thesen der Grundsatzkommission wurde deutlich, daß das Feld der Dis­kussion von den Grundsatzfragen auf die »konkreten Politikfelder« verlagert werden soll: Diese Verlagerung kann relativ breite Unterstützung an der Parteibasis (»Praktiker«, Kom­munalpolitiker) finden.

Das Gewicht der Fraktionen wird weiter zunehmen, da sie über die meisten Ressourcen verfügen.

4. Der Parteivorstand hat den vor allem auf Initiative von Dietmar Bartsch und der Landes­vorsitzenden Ost zustande gekommenen Vorschlag gebilligt, nur einen Leitantrag, nämlich denjenigen zur Wahl (wesentlich von André Brie verfaßt) als Vorschlag von Zimmer, Bartsch und Claus einzureichen.

Damit ist der zunächst vorgesehene und nunmehr zurückgezogene weitere Leitantrag (»Die PDS – starke Opposition und gestaltende Kraft gegen Ohnmacht, für Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und individuelle Freiheit«), der wesentlich auf den Materialien der Grundsatz­kommission beruht, [...] vom Tisch. Ich erinnere daran, daß diese Materialien wesentlich von Dieter Klein verfaßt und von Gabi Zimmer und ihm vorgestellt wurden. Allerdings sol­len sie in dem Referat Zimmers Verwendung finden.

Die Papiere der Grundsatzkommission sind theoretisch und m. E. auch politisch gewichti­ger als der Leitantrag zu den Wahlen 2002. Auch dieser Antrag (ebenfalls in Disput 7/2000) enthält Konzessionen an die innerparteiliche Stimmung, ist jedoch flacher und aussageschwächer.

Besonders in zwei Punkten ist er für die KPF unannehmbar:

- entgegen allen SPD-kritischen Aussagen im gleichen Material wird ausdrücklich die mit­telfristige Option auf einen Mitte-Links-Block unter Einschluß der SPD festgeschrieben (Ziff. 3 »Erstens«);

- wieder aufgelegt wird die Anti-DKP-Klausel, wenn auch »verquast« und lediglich als politi­sche Absichtserklärung, nicht als verbindlicher Beschluß (Ziff. 9: »die PDS [...] will […] par­teilose Persönlichkeiten [...] gewinnen«). Ein ausdrückliches Verbot, Mitglieder anderer Par­teien auf PDS-Listen zu setzen, wird nicht formuliert. (Siehe auch meine Änderungsanträ­ge, die nicht berücksichtigt wurden!). Es hat damit zunächst jene »pragmatische« Linie den Erfolg davongetragen, die ausschließlich »Politik machen« will, also die (der) reinen Prag­matiker zu Lasten der »Theoretiker«, gegen die jetzt auch öffentlich polemisiert wird. Daß es auch hier Spannungslinien gibt, haben wir bisher weitgehend übersehen.

Die Rolle des Parteivorstandes, der nach der Nominierung Gabi Zimmers an Autorität gewonnen hatte, wurde damit wieder abgewertet. Das geht parallel zu der gegen den Vor­stand gerichteten Kritik, daß er nicht energisch genug Münster vergessen machen will. Erhoben wird der Ruf nach »klaren Entscheidungen, »Richtungsentscheidungen« usw. Die­ser Standpunkt konzentriert sich zunehmend um das »Netzwerk«.

5. Unsere eigene Position ist klar formuliert im Beschluß der Bundeskonferenz vom 29. April 2000:

»Die Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS werden alles dafür tun, daß sich die Partei nun nicht unter dem Trommelfeuer ihrer politischen Gegner selbst zerfleischt.« Und weiter heißt es dort: »Gefragt ist nicht die Polarisierung, sondern die Bündelung der Kräfte.«

5.1 Deshalb kommt es nach unserer Auffassung gegenwärtig nicht darauf an, neue Netz­werke oder andere Strukturen zu kreieren – auf welcher Flanke der Partei auch immer –, sondern die Gemeinsamkeit mit allen jenen zu suchen, egal wo sie herkommen und zunächst auch, wo sie hinwollen, die gegen die Polarisierung, für Respektierung unter­schiedlicher Positionen und das Streben nach gemeinsamen Handlungslinien sind. Des­halb vor allem sollten wir Gabi Zimmer unterstützen, diese Linie zu realisieren (ohne per­sönliche Kontakte zu ignorieren). Und ganz deutlich: Polarisierung, die von »links« betrie­ben wird, hat denselben Effekt wie jene, die von rechts kommt.

Wir sollten immer wieder betonen, daß es gilt, aus der Mitte der Partei heraus die Stand­punkte der Parteimitgliedschaft zum Tragen zu bringen. Als unhaltbar hat sich auf dem Par­teitag in Münster die Vorstellung erwiesen, die Parteimitgliedschaft sei eine unwillige Mas­se, der man nur die Meinung des Vorstandes wirkungsvoll vermitteln müsse.

Im Ergebnis von Münster ist in der Mitgliedschaft das Interesse an den Positionen der Kommunistischen Plattform gestiegen. Den Vertrauenszuwachs sollten wir nicht verspielen.

Nicht zuletzt deshalb werden wir uns auch zukünftig auf nichts einlassen, was uns inner­halb der PDS isolieren würde. Auch in Zukunft setzen wir in unserem politischen Agieren nicht auf Provokation, sondern auf sachliche Prinzipialität in der Auseinandersetzung. Was nicht heißt, daß wir pausenlos Kröten schlucken werden.

5.2 In diesem Zusammenhang auch meine Position zu Hamburg – die sicherlich auf Wider­spruch stößt. (Und ohne Not sollten wir die Frage natürlich nicht aufwerfen.)

Zunächst: Hamburg beweist klassisch die Schädlichkeit der »Polarisierung von ›links‹«, vor allem für die »Polarisierer« selbst. Denn das Auftreten der Hamburger Delegierten in Münster kann nicht als »Jux« abgebucht werden, sondern hat der Sache geschadet und die politische Position des Landesarbeitsausschusses außerordentlich geschwächt.

Wollen wir aber prinzipiell bleiben, sollten wir uns nicht auf die juristische Ebene begeben (welcher Vorstand ist legitim usw.); da es sich um etwa gleich große, zumindest vergleichba­re Gruppierungen handelt (keine Gruppe ist verschwindende Minderheit), müssen wir m.E.

- beide Gruppen auffordern, zu kooperieren und jegliche Zuspitzung zu vermeiden,

- uns selbst aus dem Streit heraushalten; eigene Stellungnahmen, wenn überhaupt nur zu inhaltlichen Fragen abgeben;

- aber auch vom Parteivorstand erwarten, daß er so agiert, daß Konflikte möglichst ent­schärft werden, nicht umgekehrt;

- insbesondere von allen Seiten, einschließlich des Parteivorstandes fordern, daß die Kon­flikte nicht nach Cottbus getragen werden.

5.3 Gerade weil das von vielen nicht gewollt ist, sollten wir die Diskussion über grundsätzli­che und programmatische Fragen fortsetzen. Ein großer Teil der Mitgliedschaft, auch sol­che, die der KPF nicht anhängen, erwarten von ihr, daß sie an die Politik der PDS die Maß­stäbe prinzipieller marxistischer Analyse und Bewertung anlegt. (Die Rolle der Plattform als »Tugendwächter« wird akzeptiert.) Insbesondere ginge es jetzt um eine kritische, aber sachliche und kooperative Diskussion der Papiere der Grundsatzkommission.

Und wenn die Grundsatzkommission »alle Mitglieder, gleich welcher Strömung sie sich zurechnen«, aufruft: »Verlassen wir die Schützengräben unfruchtbarer Unterstellungen und Vorwürfe und die Kasematten der vermeintlichen Gewißheiten!«, so sollten wir unsere Bereitschaft zu erkennen geben. Allerdings muß das für alle Seiten gelten, und man darf die Sache nicht so behandeln, daß es immer die andere Seite ist, die in den Kasematten sitzt, und die selbige verlassen sollte (möglichst mit weißen Fahnen).

Nur als Beispiele: Die Konsensformeln »Die PDS versteht sich als systemkritische, demo­kratische Opposition und zugleich als gestaltende Reformkraft« sowie »Die PDS will zu einer neuen breiten Allianz gegen Ohnmacht, für Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und indi­viduelle Freiheit beitragen« könnten wir als Charakterisierungen bzw. Handlungsorientie­rungen akzeptieren.

Die Verschwommenheit und Mehrdeutigkeit einiger For­mulierungen ist zu kritisieren, kann jedoch zeitweilig in Kauf genommen werden, auch die Ersetzung von »Kapi­taldominanz« durch »Dominanz der Kapitalinteressen«, dieses allerdings nicht für die Programmatik.

Nicht akzeptabel ist die völlige Identifizierung von sozia­listischem Ziel und Weg in dem Positionspapier der Grundsatzkommission. Usw.

5.4 Zugleich müssen wir uns an der »praxisbezogenen« Diskussion beteiligen. Für uns ergeben sich besondere Schwierigkeiten, weil wir geringere Ressourcen haben. Ausweg: Einerseits punktuell für ausgewählte Schwer­punkte langfristig Standpunkte der KPF zu … (z.B. Rechtsradikalismus, Wohnungen, evtl. auch Kommunal­politik) ausarbeiten? Zum anderen versuchen, aktuell auf bestimmte Fragen häufiger zu reagieren. Z.B. so ähnlich wie Höpcke in der jungen Welt vom 24. Juli auf den Holter-Artikel im ND reagierte.

(Ungekürzt entnommen aus: Michael Benjamin: Das Vermächtnis, Zeugnisse eines Sozialisten. Herausgegeben von Werner Wüste, edition ost, 2006, Seiten 275-280. – Nur noch in Antiquariaten verfügbar.)

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