Für den heißen Herbst mobilisieren
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform, 9. September 2022
Zeitgleich mit den von der LINKEN organisierten Protesten in Leipzig fand am 5. September 2022 eine von einem linken Bündnis organisierte Auftaktkundgebung in Berlin statt, an der über tausend Menschen teilnahmen, darunter Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates und des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform; deshalb diese Erklärung zur Berliner Veranstaltung.
Der Verlauf der Kundgebung führte die gezielte Propaganda nicht nur des Verfassungsschutzes ad absurdum, hier fänden Querfrontaktionen statt. Wie auch, wenn der AfD-Vorsitzende Chrupalla im Kontext mit dem sogenannten jüngsten Entlastungspaket zum Ausdruck brachte, seine Partei sei gegen eine Abschöpfung durch die »Übergewinnsteuer«, da sie gegen Eingriffe in den Markt sei. Niemanden, der das Parteiprogramm der AfD gelesen hat, konnte das überraschen. Es ist eben keine Partei der »kleinen Leute«, sondern die Kampfreserve des Kapitals für den Fall der Fälle. Es reicht nicht, über letzteres nur aufzuklären, wobei führende Genossen unserer Partei selbst auf die antikapitalistische Aufklärung verzichten. Es ist notwendig, dass DIE LINKE gemeinsam mit anderen den Sorgen und Nöten ungezählter Menschen ehrlich verpflichteten Kräften den heißen Herbst auf den Straßen organisiert. Wir wollen auch auf die Menschen nicht verzichten, die in ihrer Not sagen, sie würden protestieren, wer auch immer zu Protesten aufriefe. Wir teilen daher Janine Wisslers Position, »wir werden den Rechten die Straße nicht überlassen«. Deshalb handelt DIE LINKE überall dort richtig, wo sie die Initiative zu den Protesten ergreift.
Das ist notwendig, weil unsere Partei die Interessen all derer mit zum Ausdruck bringen muss, die unter der Politik der Sanktionen und Waffenlieferungen leiden, und weil selbstverständlich sich daher auch DIE LINKE gegen die Interessen einer mit gewaltiger direkter ökonomischer und indirekter politischer Macht ausgestatteten Minderheit wenden muss, die von Kriegen und deren Folgen profitiert; stellvertretend sei Rheinmetall genannt. Rheinmetall hat schon an den ersten zwei Weltkriegen verdient. Einen dritten Weltkrieg würde auch Rheinmetall nicht überleben. Und der wird vorbereitet. Das scheinen bestimmte Kapitalvertreter nicht zu begreifen. Sie sind Spekulanten und spekulieren nicht nur an den Börsen. Sie zocken ebenso, wenn es um Sein oder Nichtsein der Zivilisation geht. Und die Ampel? Sie denkt (vielleicht), sie sei an der Macht. Dabei ist sie nur an der Regierung.
Zurück zur Berliner Kundgebung am 5. September 2022. In deren Verlauf wurde bewiesen:
1. Wenn der Aufruf zu einer Aktion einen klar antifaschistischen Charakter trägt, die Rednerinnen und Redner internationalistisch und solidarisch auftreten und es gelingt, auch Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme zu mobilisieren, dann ist kein Platz für Nazi-Töne und -symbole.
2. Linke verschiedener Couleur können miteinander demonstrieren, wenn sie Gemeinsamkeiten hervorheben und Trennendes hintenanstellen.
3. Es ist möglich, eine kämpferische und zugleich friedliche Veranstaltung durchzuführen, auf der im Verlauf einer Stunde alles Notwendige gesagt wird. Es ist daher möglich, dass am Ende einer Kundgebung noch genauso viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Platz sind wie zu Beginn.
An der Kundgebung am 5. September 2022 nahmen viele Mitglieder der Partei DIE LINKE teil. Es waren Bundestagsabgeordnete und zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses vor Ort und ebenso Abgeordnete der Linksfraktionen von Bezirksverordnetenversammlungen sowie gewählte Mitglieder von Bezirksvorständen der Partei. Von sechs Rednern auf der Kundgebung waren die Hälfte Mitglieder unserer Partei. Es zeichnet sich ein Differenzierungsprozess ab. Setzen sich in der Partei diejenigen durch, die den Widerstand auf der Straße organisieren und in den Parlamenten artikulieren, dann schärfte sich das Profil der LINKEN gemäß ihrer Programmatik. Dann hätte unsere Partei eine Chance, die tiefe Krise zu überwinden, in der sie sich derzeit befindet. Wer das nicht sieht, setzt die Partei mit ihren Ramelows und Lederers gleich. Es sind nicht nur die Regierungssozialisten, die sich um Stimmungen an der Parteibasis nicht scheren. Es kann auch eine Schwäche von Parteilinken sein. Manche von ihnen negieren, dass DIE LINKE mehr ist als die bereits stellvertretend Genannten, die vermutlich um ihrer persönlichen Karriere willen eine politische Linie präferieren, die eine sich als sozialistisch verstehende Partei in ihrer Existenz gefährdet.
Die Kommunistische Plattform ruft dazu auf, alles zu tun, um für den heißen Herbst zu mobilisieren. Auch deshalb, weil wir wollen, dass unsere Partei eine Chance hat, ihre Krise zu überwinden. In diesem Zusammenhang sind wir in Anbetracht der zu erwartenden Lage im Land die letzten, die sich mit Sahra darüber streiten würden, dass sie den »beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten« verurteilt. Im Gegenteil. Das ist auch unsere Position. Worüber wir mit Sahra streiten würden, wären Überlegungen, sich von der Partei abzuwenden. Wir müssen in der LINKEN kämpfen. Um sie programmatisch und organisatorisch zu erhalten und um sie wieder weitaus stärker zur Interessenvertreterin all jener zu machen, die keine Lobby haben. Wir rufen alle sich in der LINKEN als Kommunisten verstehende Genossinnen und Genossen dazu auf, sich aktiv in den heißen Herbst und die Konsolidierung unserer Partei einzubringen.