Friedenspolitische Grundsätze unserer Partei bewahren
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
- Ausgehend von den im Sprecherratsbericht fixierten Positionen konzentrieren wir uns im bevorstehenden halben Jahr darauf, den Europaparteitag vom 17. bis 19. November 2023 vorzubereiten. Im Mittelpunkt unseres politischen Wirkens steht dabei die Bewahrung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei im Europa-Wahlprogramm, insbesondere die Auflösung der NATO, die Verwirklichung einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands und der Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden. Wir machen keinen Hehl aus unserer Vermutung, dass ausgehend vom Beschluss »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität« des Erfurter Parteitages vom Juni 2022 im Rahmen der angestrebten »programmatischen Weiterentwicklung« versucht werden wird, mit dem Europawahlprogramm die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN zu entsorgen. Dieser Absicht sagen wir den Kampf an.
- Wir bitten Genossinnen und Genossen der KPF, als Delegierte zur VertreterInnenversammlung zu kandidieren.
- Wir fordern im Vorfeld des Europaparteitages eine Strategiekonferenz, auf welcher Genossinnen und Genossen mit unterschiedlichen Positionen zur Friedensfrage von Anbeginn (einleitende Statements) gleichberechtigt zu Wort kommen.
- Wir intensivieren unsere aktive Mitarbeit in unserer Partei; ob in den Basisorganisationen, in den Kreis- bzw. Bezirksverbänden oder in den Landesverbänden. Von besonderer Bedeutung ist unsere Ablehnung jeglicher Spaltungstendenzen innerhalb der LINKEN. Das ist unsere aktuelle Aufgabe und historische Verpflichtung als Partei der internationalen Solidarität und des demokratischen Sozialismus.
- Wir bitten Genossinnen und Genossen der KPF, die an geplanten informellen Treffen, so am »Was tun?!« Kongress am 6. Mai 2023 in Hannover, teilnehmen, die auf den KPF-Bundeskonferenzen vom 26. November 2022 und 22. April 2023 beschlossenen Positionen zu vertreten.
- Wir beteiligen uns an Demonstrationen und Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai 2023 und gestalten den Tag der Befreiung am 8. Mai 2023 aktiv überall mit, wo dieser Tag – ebenso wie der 9. Mai 2023 – würdig begangen wird. Wir intensivieren unsere Mitarbeit in der Friedensbewegung, vor allem gerichtet auf die Forderungen nach diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und den Stopp von Waffenlieferungen. Wir unterstützen die Proteste gegen die großen »Defender«-Manöver der NATO im Sommer. Wir beteiligen uns an antifaschistischen und friedenspolitischen Manifestationen zum Weltfriedens- und Antikriegstag am 1. September.
- Gemeinsam mit Cuba Sí, dem Kleinen Buchladen und dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN führen wir am 11. September 2023 anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile eine Veranstaltung im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses durch. Im Mittelpunkt steht das Programm »Por todo Chile« mit Gina Pietsch und Fabio Costa.
- Im Rahmen der im August/September 2023 beginnenden Arbeit des Bündnisses in Vorbereitung der Demonstration anlässlich der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 14. Januar 2024 wird auch die KPF ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Wir bitten alle Landessprecherräte, die es noch nicht getan haben, bis zum 30. Juni darüber zu beraten, wie der Beitrag ihres Bundeslandes zum Gelingen der Demonstration einzuschätzen ist und welche nächsten Schritte geplant und realisiert werden.
- Auch in diesem Jahr wollen wir durch 20.000 Euro aufzubringende Spenden unseren Eigenanteil zur Finanzierung der Mitteilungen sichern. Die Spendenempfehlung für die Mitteilungen erhöhen wir entsprechend dem Beschluss des Bundeskoordinierungsrates vom 4. März 2023 auf 1,50 Euro, beginnend ab 1. Juni 2023.
- Wir intensivieren unsere Bemühungen, Einfluss auf die politische Bildung in unserer Partei zu nehmen – nicht zuletzt über unsere Mitteilungen. Vor allem streben wir danach, Mitglieder der LINKEN als Mitkämpferinnen und Mitkämpfer in der KPF zu gewinnen.